Unrecht als System 1958-1961, Seite 282

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 282 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 282); Dokument Nr. Ausweisung - Aussiedlung Auswertung von Strafurteilen 250, 310 B. Beschlagnahme von Fernsehempfängern 65 von Westzeitungen und anderen Druckschriften 79 80 von Geschenkpaketen 81 83 von Flüchtlingsvermögen 109 112 Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit 376 zur Aburteilung eines Arbeiters 383 Briefkontrolle 79 D. Demokratischer Block - Zentraler Demokratischer Block Demokratischer Zentralismus 1,3, 9,10,11,18 in der Justiz 121,126,135 136 in der Rechtsprechung 142 Denunziation 164,167,220 Deportation -*■ Aussiedlung Diffamierung wegen Empfangs westlicher Sender 65, 71, 208 210, 213, 214 eines Grenzgängers 215 221 eines Rechtsanwalts 154 eines RIAS-Hörers 74 eines Wahlkandidaten 52 von „Bummelanten“ 228,229,231, 383 Disziplinarverfahren gegen Richter 146 Diversion 189 Druckgenehmigung 68 E. Ehescheidungen aus politischen Gründen 255, 256,258 Eigentum - Privateigentum Volkseigentum Einheitsliste 39,42 Weshalb E.? 46, 47 der Nationalen Front 46 49 des Zentralen Demokratischen Blocks 51 Einheitswahlen - Wahlen Einwohnerversammlungen Dokument Nr. zur Wahlvorbereitung 53 zur Anprangerung von „Feinden“ Einzelhandel - Handel Einziehung von Vermögenswerten durch 65, 209, 217 219, 229, 355 Strafurteil - Vermögenseinziehung Elternrecht 193,194, 201, 203, 238 Mißachtung des E Enteignung 93, 94,195, 262 264 von Flüchtlingsvermögen durch Inanspruchnahme nach 109 114, 295 dem Aufbaugesetz 118 120 durch Strafurteil eines Einzelhandelsgeschäfts 175, 232, 238, 245 zugunsten der HO 281 einer Kiesgrube 347 Entlassung aus politischen Gründen Entschädigung für Enteignung nach dem 386 387 Aufbaugesetz Erziehung kirchliche E. ist unvereinbar mit der 118 120 sozialistischen Gesellschaftsordnung 255 geflüchtete Eltern verlieren Recht zur Kindererziehung 256 259 Pflicht zur sozialistischen E gesellschaftliche Erziehung - Sorgerecht F. 260, 262 Familienrecht FD J-Ordnungsgruppen Einsatz gegen „Ochsenkopf- S. 189 ff antennen“ Fernsehen - Westsender 70 74 Wegnahme des Fernsehempfängers 65 Abreißen von „Ochsenkopf“- Antennen öffentliche Anprangerung wegen 70,71 Empfangs des West-Fernsehens Strafverfahren wegen Empfangs des 72 73 West-Fernsehens Flucht Republikflucht Flüchtlingsvermögen 180 184 Beschlagnahme 109,113,295 Strafe wegen Ausfuhr von F 248 282;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 282 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 282) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 282 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 282)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X