Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 278

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 278 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 278); zahlt euch 60°/o in West.“ Ich: „Ich bin 1. nicht beim Senat, sondern bei der Bahn, 2. zahlt mir die Bahn nicht mal 60 %, denn wenn ich 600 M bekomme, müßte ich 360 M West von der Bahn bekommen und 3. hat sich die Bahn 1949 beim Streik bereit erklärt uns 60 °/o West zu geben und nach Prüfung der Finanzlage eventuell auch mehr, vorerst aber nicht mehr wie „300 DM“. Rhode konnte darauf nichts Sachliches antworten, sondern höhnte nun: „Wo ist denn der Senat nun, wo bleiben denn nun Brand, Adenauer und Lemmer, ich denke die wollten die Reichsbahn in Westberlin übernehmen oder der Bundesbahn übergeben. Ich: „Davon habe ich noch nichts gelesen oder gehört!“ Er: „Ja, ihre Sabotagetrupps schicken sie los und die S Bahn wollen sie boykottieren, aber so klein sind sie, die Herren werden sich schon noch wundern, wir haben den größeren Hebelarm.“ Ich sagte darauf: „Paß mal auf, daß Dir der Hebel nicht abbricht, dann liegst Du plötzlich auf der Naase.“ Rhode: „Unser Hebel bricht schon nicht, der ist fest.“ Ich: „Hitler hat auch eine große Schnauze gehabt, und nachher war alles Schwindel.“ „Willst Du etwa unsere Politik mit der Hitlers vergleichen?“ „Nein“ sagte ich, die Politik selbst nicht, aber die Methoden.“ „Wieso?“ „Nun“ sagte ich, ich habe gestern Radio DDR gehört, und der Ton der da herauskam, war ziemlich rüde, der und der Stacheldraht an der Grenze, erinnerte mich an die Nazizeit.“ Ich verließ darauf die Lokleitung und brachte meine Lok in den Schuppen und ging, da ich ja Feierabend hatte, nach Hause. Bis zum 9. 10. hörte ich nichts mehr in dieser Angelegenheit. Ich möchte noch hinzufügen daß ich mich immer bemühte meinen Dienst in fachlicher Hinsicht so auszuführen, wie es sich für einen Lokführer gehört. Politische Gespräche und Äußerungen vermied ich nach Möglichkeit. Nur anläßlich von zwei Attesttierungsge-sprächen, denn nach dem ersten Gespräch wurde ich nicht attestiert und das Attesttierungsgespräch wurde nach einem Jahr nochmal geführt, kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und den Gesprächspartnern, d. h. dem Vorsteher des Bw., dem В GL Vorsitzenden und dem Parteisekretär der SED. Daß ich nicht gleich beim ersten Gespräch attestiert wurde, schmerzte mich auch nicht weiter, denn was die Attestierung wert ist, wurde mir am 18. 10. bewiesen. gez. Unterschrift (Fehler im Original) Keine freie Wahl der Beschäftigung Innerhalb der totalen Wirtschaftsplanung wird auch der Einsatz der Arbeitskräfte geplant. Die Verwaltungsorgane des kommunistischen Regimes bestimmen grundsätzlich, wo der einzelne zu arbeiten hat. Zu diesem Zwecke sind den Ämtern für Arbeit und Berufsberatung bei den Räten der Bezirke, Kreise und kreisfreien Städte (bis zum 28. 8. 1961 Abteilungen für Arbeit genannt) umfangreiche Befugnisse übertragen. DOKUMENT 388 Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung Vom 24. 8.1961 (GBl. II S. 345) § 9 Zur planmäßigen Versorgung volkswirtschaftlicher Schwerpunkte mit Arbeitskräften haben die Ämter das Recht, Einstellungsbeschränkungen auszusprechen sowie Auflagen zur Werbung und Freistellung von Arbeitskräften an solche Betriebe zu erteilen, in denen a) nachweislich Arbeitskräftereserven festgestellt werden, b) die staatliche Aufgabe überschritten wurde. In Ausnahmefällen können die Ämter zur Sicherung volkswirtschaftlicher Schwerpunkte im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied des Ministerrates bzw. dem von ihm benannten Vertreter die Werbung und Freistellung von Arbeitskräften fordern, auch wenn die unter Abs. 1 Buchstaben а und b genannten Voraussetzungen nicht zutreffen. Sie haben das Recht, auf die Auswahl der zu werbenden und freizustellenden Arbeitskräfte Einfluß zu nehmen. Die unter Absätzen 1 bis 3 genannten Maßnahmen sind mit den beteiligten Betrieben und deren übergeordneten Organen zu beraten. Damit können diese Ämter einem Betrieb die Auflage erteilen, bestimmte Arbeitnehmer, die von ihm angeblich nicht benötigt werden, zu entlassen. Die Ämter bieten den Entlassenen darauf eine Arbeit in einem Betrieb an, der zum volkswirtschaftlichen Schwerpunkt erklärt ist. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als diese Arbeit anzunehmen. Denn eine Arbeitslosenunterstützung erhält der nicht, der eine angebotene Arbeit ablehnt. DOKUMENT 389 Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 28. 1. 1947 Arbeit und Sozialfürsorge 1947, S. 103 §9 Die Arbeitslosenunterstützung wird nicht gezahlt, a) wenn der Versicherte die Arbeit ablehnt, die ihm von der Abteilung für Arbeit zugewiesen wurde Sie können auch keine andere Arbeit annehmen, denn die Ämter für Arbeit und Berufsberatung haben es in der Hand, die Entlassenen in die Betriebe zu dirigieren, die von ihnen mit Arbeitskräften versorgt werden sollen. DOKUMENT 390 Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung Vom 24. 8. 1961 (GBl. II S. 345) §11 Zur Sicherung der planmäßigen Versorgung der Betriebe mit Arbeitskräften haben die Ämter das Recht, die Betriebe zu beauftragen, freie Arbeitsplätze zu melden. Die Ämter haben das Recht, die Besetzung der gemeldeten freien Arbeitsplätze von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Die Betriebe sind verpflichtet, die Besetzung der gemeldeten freien Arbeitsplätze mit Arbeitskräften unverzüglich den Ämtern bekanntzugeben. 278;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.