Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 260

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 260 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 260); Unsere Meinung, die wir in diesem Brief zum Ausdruck gebracht haben, bekräftigen wir am 17. September, dem Tag der Wahl, indem wir bis vormittags 10 Uhr unsere Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland abgeben. Im Auftrag der Vertrauensleute und Parteigruppenorganisatoren, Abgeordneten und Wirtschaftsfunktionäre. (Es folgen die Unterschriften aller Teilnehmer der Beratung.) Quelle: „Tribüne“ vom 28. 8. 1961. DOKUMENT 361 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes Beschluß: „Die gegenwärtigen Aufgaben der Gewerkschaften bei der Durchführung des Deutschen Friedensplanes“ Berlin. (Eig. Ber.) Die Pressestelle des FDGB-Bundes-vorstandes teüte mit: Ende der Woche fand die 10. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB statt. Sie beschäftigte sich mit den gegenwärtigen Aufgaben der Gewerkschaften im Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages und die friedliche Lösung der Westberlin-Frage. Das Bef erat hielt der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Kollege Herbert W а r n к e. An der Diskussion beteiligten sich 33 Mitglieder und Kandidaten des Bundesvorstandes. Als Vertreter des Zentralkomitees der SED nahm das Mitglied seines Politbüros, Bruno Leuschner an der Tagung teil. Als Gast war anwesend eine Delegation der Gewerkschaftsgruppe der Brigaden „Otto Krahmann“ und „Anton Saefkow“ aus dem VEB Kabelwerk Oberspree. Das Schlußwort hielt das Mitglied des Präsidiums und Leiter des Sekretariats des Bundesvorstandes, Kollege Rolf Berger. Der Bundesvorstand nahm den Beschluß „Die gegenwärtigen Aufgaben der Gewerkschaften bei der Durchführung des Deutschen Friedensplanes“ an. Quelle: „Tribüne“ vom 28. 8. 1961. DOKUMENT 362 Aus: „Die gegenwärtigen Aufgaben der Gewerkschaften bei der Durchsetzung des Deutschen Friedensplanes“ Beschluß der 10. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB Größere Anstrengungen für den Frieden und die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik heißt heute im sozialistischen Wettbewerb vor allem den Volkswirtschaftsplan in allen Positionen zu erfüllen; unsere Wirtschaft störungsfrei zu machen; die Fertigung von Erzeugnissen von hoher Qualität zur Ehrensache jedes Werktätigen zu machen und um die Erringung des Gütezeichens und des Ansehens der Fabrikmarke einen beharrlichen Kampf zu führen; mit höchster Produktivität zu arbeiten, die vorhandenen Kapazitäten maximal auszulasten und die Arbeitszeit in vollem Umfang produktiv zu nutzen; die vorhandenen Rohstoffe mit dem größten ökonomischen Nutzen zu verwenden und sparsam zu wirtschaften; die sozialistische Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin zu festigen und die betriebliche Ordnung streng einzuhalten; die planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern zu gewährleisten und die Reparatur und Dienstleistungen zu verbessern. Die Verantwortung der Gewerkschaften als Schulen des Sozialismus erfordert, als entscheidende Voraussetzung zur Stärkung der Arbeiter- und Bauern-Macht, die Frage nach dem Verhältnis unserer Gewerkschaftsmitglieder zur Arbeit an ihrem Arbeitsplatz klassenmäßig zu stellen. Die Vertrauensleute der Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke drückten das in ihrem Brief an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR so aus: „Klares Denken muß sich in klarem Handeln ausdrük-ken. Jeder der bummelt, Ausschuß macht oder Material verschludert, die Arbeitszeit nicht ausnutzt, Planrückstände und Unordnung duldet, die Wachsamkeit vernachlässigt, die Disziplin durchbricht oder Verbesserungsvorschläge mißachtet, hilft, ob er will oder nicht, den Militaristen.“ So wie das hier geschieht, sollte in allen Gewerkschaftsgruppen mit den Mitgliedern über die Fragen der sozialistischen Arbeitsmoral, der Arbeitsdisziplin und der vollen Ausnutzung des Arbeitstages offen gesprochen werden. Arbeitsbummelei, Schlendrian, liederliche Arbeit widersprechen der Klassenehre der Arbeiter. Wer gut arbeitet, arbeitet für den Arbeiter- und Bauern-Staat. Wer schlecht arbeitet, unterstützt die Bonner Ultras. Unmoralisch vom Standpunkt der Arbeiterklasse ist auch, von der Gesellschaft mehr zu nehmen, als man leistet. Deshalb treten die Gewerkschaften im Interesse der ganzen Klasse und jedes einzelnen Arbeiters entschieden dafür ein, daß die Arbeitsproduktivität entsprechend dem Volkswirtschaftsplan immer schneller steigt als der Durchschnittslohn. Wo dieses Verhältnis zur Zeit noch verletzt wird, ist es Sache der Gewerkschaftsleitungen, ihre Mitglieder zu mobilisieren, damit die Arbeitsleistungen an den gegenwärtigen Lohn herangeführt werden. Der Bundesvorstand verpflichtet die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, den sozialistischen Wettbewerb in ihren Wirtschaftszweigen so zu organisieren, daß unsere Wirtschaft bis zum Jahresende störungsfrei wird und die immer bessere Versorgung der Bevölkerung gesichert ist. In der Grundstoffindustrie kommt es darauf an, den sozialistischen Wettbewerb auf die Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1961 bei gleichzeitiger hoher Qualität der Erzeugnisse zu orientieren. In der metallverarbeitenden Industrie sowie in der Leicht- und Lebensmittelindustrie kommt es darauf an, den Volkswirtschaftsplan 1961 Sortiments- und termingerecht zu erfüllen, eine hohe Qualität der Erzeugnisse zu erreichen, alle Exportverpflichtungen zu realisieren und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das verlangt, daß alle Probleme, die mit dem Wettbewerb im Zusammenhang stehen, in enger Zusammenarbeit zwischen den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und dem Volkswirtschaftsrat abgestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben vor den Arbeitern in den Mitgliederversammlungen und in den Ständigen Produktionsberatungen und Neuererberatungen gründlich erläutert werden. In jedem Betrieb muß jeder Arbeiter seine Planaufgaben für den Tag, für die Dekade und den Monat genau kennen. In jeder Dekade sind die Arbeitsergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Es ist Rechenschaft darüber abzulegen, wie Wirtschafts- und Gewerkschaftsfunktionäre geholfen haben, damit die Arbeiter ihre Verpflichtungen im Wettbewerb erfüllen können. Quelle: Beilage zur „Tribüne“ vom 1. 9. 1961.;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.