Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 245

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 245 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 245); holen. Er sollte mir dabei das Versprechen machen, daß ich meine Plantage zurückerhalte und künftig weiterhin selbständig arbeiten könnte. Ich weiß aber aus den früheren Erfahrungen anderer, daß solche Versprechen nicht gehalten werden. Ich ziehe es vor, lieber unter schlechteren wirtschaftlichen Umständen in der Freiheit zu arbeiten, als dem ostzonalen System zu dienen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Angaben in jeder Beziehung der Wahrheit entsprechen und bin bereit, sie vor einem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle durch meinen Eid zu bekräftigen. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 340 Rat des Kreises Angermünde (Bezirk Frankfurt/Oder) Der Vorsitzende Niederlandin, den 10. 3. 1960 Herrn Herbert Heuer jun. in Niederlandin Werter Herr Heuer! Sie werden hiermit aufgefordert, um 15,00 Uhr zu einer staatlichen Aussprache betr. der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Gemeinde Niederlandin im Gemeindebüro zu erscheinen. Bei Nichterscheinen behalten wir uns auf Grund der bestehenden Gesetze vor, staatliche Mittel anzuwenden. Im Aufträge des Rates des Kreises gez. Unterschrift DOKUMENT 341 , den 1960 Eintritts erkläru ng Zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Festigung unseres Arbeiter- und Bauern-Staates erkläre ich hiermit heute am freiwillig meinen Eintritt in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ------- DOKUMENT 342 Genosse Gerhard John, 2. Sekretär der Kreisleitung Angermünde: „Wir packten Wasch- und Rasierzeug ein" In der politischen Leitungstätigkeit haben wir einiges verändert. Gemeinsam mit dem Genossen Ludwig, Sekretär der Kreisleitung, haben wir unser Rasier- und Waschzeug eingepackt und sind in den MTS-Bereich Biesendahlshof gefahren. Dort arbeiten und leben wir mit den Genossen, die für diesen MTS-Bereich verantwortlich sind und dort die massenpolitische Arbeit entwickeln. Unser Beispiel hat den Kern der Partei im MTS-Bereich Biesendahlshof mutig in die Offensive geführt. In diesem MTS-Bereich und in einigen anderen, wie u. a. Crussow und Schönermark, beginnen die Genossen intensiver die Fragen der Steigerung der Marktproduktion und der sozialistischen Umwälzung zu lösen. Wir haben vor allem politische Foren organisiert und damit Erfolge erreicht. Zuerst Einzelgespräch Wie organisieren wir die politischen Foren? Wir beginnen mit der individuellen Diskussion. Diese wird ständig in den Schwerpunkten ausgewertet und danach schriftliches Argumentationsmaterial ausgearbeitet. Zur gleichen Zeit werden die Kräfte der Partei in diesen Orten mobilisiert. Es finden zum Beispiel außerordentliche Mitgliederversammlungen statt. Zur gleichen Zeit sind verantwortliche Genossen, die in diesen Schwerpunkten arbeiten, beauftragt, außerordentliche Gemeindevertretersitzungen einzuberufen und zu unterstützen, um auch stärker die örtlichen Kräfte mit einzubeziehen. Lautsprecherwagen und schriftliche Materialien beantworten die Argumente der Öffentlichkeit, und abends findet dann das Forum statt, das durch Flora und Jolanthe unterstützt wird. Wo wir so gearbeitet haben, sind meßbare Ergebnisse bei der Gewinnung der werktätigen Einzelbauern zu verzeichnen. So z. B. in Crussow und in anderen Orten, wo sich in wenigen Tagen 16 werktätige Einzelbauern, vor allem starke Mittelbauern, für die Genossenschaft entschieden haben. Nach diesen Foren findet sich der Operativstab zusammen. Dort werten wir diese Foren politisch aus und erarbeiten schriftliche Materialien. Noch in der gleichen Nacht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß dieses schriftliche Material an Ort und Stelle in unsere festgelegten Schwerpunkte kommt, wo wir am nächsten Tag an der Milchrampe die Arbeit fortsetzen. Die Ergebnisse sind außerordentlich unterschiedlich, aber für die politische Leitungstätigkeit bedeutungsvoll. So werden zum Beispiel in den MTS-Bereichen Angermünde 36, in Crussow 62, in Biesendahlshof 169, in Schwedt 27, in Bruchhagen 18, in Tantow 33, in Schönermark 17 und in Zichow 32 neue Mitglieder in die LPG aufgenommen. Schon allein aus diesen Zahlen sind unterschiedliche Leitungsmethoden festzustellen. Quelle: „Neuer Tag“ vom 4. März 1960. Sehr viele Bauern und Bäuerinnen haben während der Zeit der Zwangskollektivierung Selbstmord begangen, weil sie es nicht überwinden konnten, ihre gut geleiteten Betriebe der LPG zu übergeben und von einem selbständigen Bauern zum Landarbeiter degradiert zu werden. Die Kirchenleitungen der SBZ sahen sich deshalb veranlaßt, an den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl schriftlich heranzutreten mit der Bitte, dafür zu sorgen, bei der Zwangskollektivierung die Grundsätze der Menschlichkeit zu wahren. DOKUMENT 343 Evangelische Kirchenleitung Berlin-Brandenburg an Ministerpräsident Grotewohl Berlin C 2, d. 17. März 1960 An den Vorsitzenden des Ministerrates Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl Berlin C 2 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Im Zusammenhang mit den Gesprächen, die zum Abschluß des Kommuniques vom 21. Juli 1958 geführt haben, wurde von den Vertretern der Kirche erklärt, daß es die christliche Kirche nicht als ihre Aufgabe ansieht, Entscheidungen in wirtschaftlichen Fragen, die mit der Sozialisierung verbunden sind, zu fällen. Wenn wir uns heute auf Grund dringender Bitten aus vielen Kirchengemeinden an Sie, Herr Ministerpräsident, wen- 245;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.