Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 241

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 241 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 241); auch von vielen anderen, daß wir bis zuletzt glaubten, unsere Selbständigkeit behaupten zu können. Im März 1960 begann aber auch in unserem Dorf eine Großaktion für den Eintritt in die LPG. Die Werber kamen in einer Kopfzahl von 12 bis 14 Mann auf Lastwagen ins Dorf gefahren und fingen an, uns zu bearbeiten. Vor allem mein Nachbar und ich wurden besonders stark bedrängt, weil wir die beiden größten Gehöfte im Dorfe hatten. Wir haben uns gegen den Eintritt gesträubt so lange wie möglich, mußten uns aber schließlich doch den unausgesetzten Werbungsbestrebungen beugen. Ich selbst bin am 10. März mit Wirkung vom 1. April 1960 in die LPG eingetreten. Aber schon vom 10. März an mußten wir die Frühjahrsbestellung gemeinschaftlich durchführen. Unsere Wirtschaften konnten wir allerdings noch bis zum 31. März auf eigene Rechnung führen, das heißt, wenn wir unser Soll erfüllt hatten, konnten wir freie Spitzen an Milch usw. verkaufen. Ich selbst wurde vom 10. März an als Milchfahrer eingesetzt und hatte 70 Schweine der LPG zu füttern. In der Zeit vom 10. 3. bis 13. 4. habe ich für diese Arbeit insgesamt 63 Mark Lohn erhalten. Leben konnte ich mit meiner Familie nur dadurch, daß wir Milch verkauften und unsere Vorräte verzehrten. Am 1. April trat die LPG in Funktion. Auf ihrer Vollversammlung wurde mein Nachbar W. P. gewählt. An diesem Tage wurde auch unser Vieh abgeholt und für die LPG zusammengetrieben. Die Werber hatten uns vor unserem Beitritt gedroht, daß wir als Friedensfeinde und Gegner des Staates angesehen werden würden, wenn wir nicht eintreten. Es waren meistens junge Leute, die ständig mit Schlagworten um sich warfen. Allerdings befanden sich darunter auch einige, die sich stark zurückhielten und zur Teilnahme an der Werbung offensichtlich nur gezwungenermaßen bereit gewesen waren. Ich habe mich am 16. April mit meiner Frau und mit meinen beiden Jungen von 9 und 11 Jahren abgesetzt, weil ich den erzwungenen Eintritt in die LPG als eine entschädigungslose Enteignung betrachte und ich nicht gewillt bin, für den ostzonalen Sozialismus zu arbeiten. Soviel mir bekanntgeworden ist, sind in unserem Dorfe nur noch zwei Häusler, die der LPG nicht angehören. Sie haben nur wenig Land und sind infolge Alters arbeitsunfähig. Die LPG wollte sie deshalb nicht als Mitglieder aufnehmen. Ich versichere die Richtigkeit meiner soeben gemachten Angaben und bin jederzeit bereit, sie durch meinen Eid vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle zu bekräftigen. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 334 Berlin, den 27. 4. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N., 60 Jahre alt, verheiratet, zuletzt wohnhaft in B., Kreis K., zur Zeit im Notaufnahmeverfahren Berlin, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich bin Eigentümer einer 48,56 ha großen Landwirtschaft mit einem Waldbestand von 31 ha. In meiner Landwirtschaft hatte ich 2 Pferde, 10 Stück Rindvieh, 9 Schweine, 6 Schafe und Kleinvieh. Sollrückstände habe ich nicht gehabt. Mein Gut war das größte im Ort. Ich habe das Gut im wesentlichen mit meinen Familienangehörigen bearbeitet und saisonweise fremde Arbeitskräfte beschäftigt. Als größter Bauer des Ortes wurde ich schon seit längerer Zeit gedrängt, mich der seit Jahren bestehenden LPG Typ III anzuschließen. Das habe ich konsequent abgelehnt. Im vergangenen Jahre wurde mir eine Geldstrafe auferlegt, weil ich angeblich unberechtigterweise aus meinem Wald Abfallholz entnommen habe. Mir wurde damals gesagt, daß ich nicht bestraft werden würde, wenn ich der LPG beiträte. Im Februar ds. Js. begann in unserem Ort eine starke Werbung für den Eintritt in die LPG. Die Werber kamen zunächst einzeln und sprachen die Bauern der Reihe nach an, hatten aber keinen Erfolg damit. Nach kurzer Zeit wurden die Werbungsmaßnahmen verstärkt. Wir wurden gruppenweise und auch einzeln zum Bürgermeister bestellt und dort bearbeitet. Außer dem Bürgermeister waren uns unbekannte Personen sowie Kriminalpolizisten anwesend, die unsere Äußerungen schriftlich festhielten. Wir haben uns so lange wie möglich gesträubt. Mein Nachbar berichtete mir, bei einer Einzelwerbung sei ihm vorgehalten worden, daß er ständig gegen die LPG Stimmung gemacht und deswegen festgenommen werden würde, falls er sich nicht der LPG anschließt und die anderen Bauern sich nicht zur Gründung einer neuen LPG bereit erklärten. Wegen dieser Drohungen ist mein Nachbar schon vor uns geflüchtet. Wir selbst konnten dem ständigen Druck nicht mehr standhalten. Die Werber kamen zu jeder Tages- und Nachtstunde zu uns ins Haus. Selbst am späten Abend standen sie bei uns plötzlich vor der Tür, und es war unmöglich, das Haus unbeobachtet zu verlassen. Mitte März ds. Js. habe ich dann ebenso wie mein Nachbar die Beitrittserklärung unterschrieben, auch die anderen Bauern haben an diesem Tage ihren Beitritt erklärt. Es wurde eine LPG vom Typ I gegründet, etwa 13 Bauern waren die Gründungsmitglieder. Der schon bestehenden LPG Typ III gehörten bei unserer Flucht zehn Mitglieder an, davon sind erst im März neun Bauern eingetreten. Ferner gehörten ihr noch einige Mitglieder an, die kein Land eingebracht haben. Die neue LPG hat bis zu unserer Flucht, am 22. April 1960, überhaupt noch nicht zu arbeiten angefangen. Keiner von uns hatte Interesse daran, für die uns auf-gezwungene LPG zu arbeiten. Da wir schon vorher die Entwicklung haben kommen sehen, haben wir schon seit geraumer Zeit nur noch die notwendigsten Arbeiten verrichtet. Die Frühjahrsbestellung ist infolgedessen liegengeblieben. Das war auch bei der alten LPG der Fall, die im Februar noch nicht einmal die Winterarbeiten abgeschlossen hatte. Ich bin mit meiner Frau, meinem Sohn, meiner Schwiegertochter und meinen beiden Enkeln im Alter von drei und sechs Jahren aus der Zone weggegangen, weil ich es nicht mit ansehen kann, daß unser Hof, der sich schon seit acht Generationen im Besitze der Familie befindet, von den neuen Machthabern heruntergewirtschaftet wird und weil wir nicht bereit sind, diesem System zu dienen. Ich versichere die Richtigkeit meiner vorstehenden Angaben und bin jederzeit bereit, sie unter Eid zu wiederholen. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 335 Berlin, den 29. 4. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N., 28 Jahre alt, zuletzt wohnhaft in W., Krs. R., zur Zeit im Notauf nähme ver- 27 241;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.