Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 233

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 233 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 233); noch verbliebenen Einzelbauern Mitglied der LPG werden sollten. Am Dienstag, dem 15. 3. 60, sollte bei mir eine Versammlung der im Ausbau von S. wohnenden Einzelbauern stattfinden, auf der die Gründung der LPG sowie unser aller Eintritt beschlossen werden sollte. Ein Ausweichen war mir unmöglich. Um nicht meine Freiheit einzubüßen, habe ich mich schweren Herzens entschlossen, meinen angestammten Besitz auf-zugeben. Am 12. März 1960 habe ich meinen Hof verlassen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen, und bin bereit, diese Angaben erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 320 Berlin, den 14. 3. 1960 Es erscheint die Landwirtin N. N., geh. 9. 12. 14, derzeit wohnhaft Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 bis 80, und erklärt: Ich bin Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks von 25 ha. Das Anwesen befindet sich seit mehr als 50 Jahren im Familienbesitz. Seit etwa 2 Jahren werde ich wiederholt gedrängt, in die LPG einzutreten. Zur Flucht habe ich mich aus folgendem Grunde entschlossen: Am 5. März 1960 fuhr ein Omnibus mit etwa 30 Werbern in unser Dorf. Sie wurden im ehemaligen Schloß, jetzt Bürgermeisteramt, untergebracht, da eine private Unterbringung auf Widerstand stieß. Am Sonntag, dem 6. März 1960, gegen 15 Uhr, erschienen zwei Werber auf meinem Hof und verlangten von mir die Unterschrift unter die Erklärung, daß ich in die LPG eintrete. Mir wurde vorgeworfen, daß ich bislang nichts für den „Arbeiter- und Bauernstaat“ getan hätte. Nachdem ich trotz dieser Drohungen die Unterschrift verweigert hatte, wurde ich zu Montag, den 7. März 1960, 12 Uhr, auf das Bürgermeisteramt bestellt. Dort befanden sich der Sekretär der SED-Kreisleitung von Angermünde Malzahn und der Vorsitzende der VdgB Angermünde. Ich wurde erneut aufgefordert, meinen Eintritt in die LPG durch Unterschrift zu vollziehen. Als ich meine Unterschrift abermals verweigerte, wurde mir folgendes eröffnet: „Wenn Sie nicht unterschreiben, bekommen Sie ein halbes Jahr Gefängnis und 2000. DM Geldstrafe wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls. Außerdem haben Sie 70 % des Solls für die Jahre 1958 und 1959 nachzuliefern“. Auf meine Bemerkung, daß ich mein Soll stets erfüllt hätte, ging man nicht ein. Mir wurde weiter erklärt, daß ich als Einzelbäuerin künftig von der BHG nicht mehr beliefert werden würde, also auch kein Saatgut und keinen Kunstdünger erhielte. Ich wurde aufgefordert, bis spätestens 20 Uhr zu unterschreiben. Falls ich nicht von selbst käme, werde man mich holen. Schließlich erklärten die Werber noch, daß bis Dienstag, den 8. März 1960, alle Bauern in der LPG seien. Dann werde eine Musikkapelle kommen und es werde eine große Feier stattfinden. Als ich zur festgesetzten Zeit nicht auf dem Bürgermeisteramt erschienen war, wollte man mich tatsächlich holen. Ich hatte jedoch das Hof tor geschlossen. Um allen Weiterungen zu entgehen, und um ein freier Mensch zu bleiben, habe ich am folgenden Tage meinen Hof verlassen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin be- reit, diese Angaben erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 321 Berlin, den 14. 3. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N. aus S., geb. 15. 6. 1925, derzeit wohnhaft in Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 80, und erklärt: Ich bin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes von 25,41 ha. Seit rund 100 Jahren befindet sich das Anwesen im Familienbesitz. Rund zwei Jahre lang werde ich bereits gedrängt, eine LPG im Ausbau von S. aufzubauen und natürlich auch in sie einzutreten. Mir wurde auch der Vorsitz angeboten. Ich bin seit zwei Jahren mindestens 15 mal von Staats- und Parteifunktionären (SED, SSD, DSHG usw.) aufgesucht worden. Zur Flucht habe ich mich aus folgendem Grund entschlossen: Am 10. März 1960 erschienen ein Staatsanwalt aus Cottbus und ein Sekretär von der Bezirksverwaltung Cottbus auf meinem Hof und verlangten von mir Quartiere für die „Werbebrigade“ von 3 Mann, die spätestens am nächsten Tage eintreffen sollte. Dieses Ansinnen habe ich abgelehnt. In dem nun folgenden Gespräch wurden wieder die alten Forderungen auf Gründung einer LPG gestellt. Erneut wurde mir der Vorsitz angeboten. Mir wurde eröffnet, daß „die LPG innerhalb von zwei Wochen zu stehen“ habe. Am 11. 3. 60 erschienen zwei Werber und zwar ein Angestellter von der Bezirksverwaltung Cottbus und ein Angestellter der „Deutschen Reichsbahn“. Beide verlangten kategorisch meine Unterschrift unter das Dokument der Gründung einer LPG im Ausbau von S. bis zum 15. März 1960. Um nicht meine Freiheit als Mensch zu verlieren und um nicht am Aufbau des Staatskapitalismus mitschuldig zu werden, um auch nicht als Christ mein Gewissen durch Lügen zu belasten und um nicht meine Mitmenschen tyrannisieren zu müssen, habe ich meinen angestammten Hof verlassen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen, und bin bereit, meine Angaben erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 322 Berlin, den 23. 3. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N. aus S., Kreis K., geboren am 22. März 1893, derzeit wohnhaft in Berlin, und erklärt: Ich bin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks von 34 ha. Das Anwesen befindet sich seit über 300 Jahren im Familienbesitz. Seit Sommer 1959 wurde ich laufend aufgefordert, in die LPG einzutreten. Zur Flucht habe ich mich aus folgendem Grunde entschlossen: Am 6. März 1960 erschienen der SED-Parteisekretär und der Schweizer, beide von der LPG, auf meinem Hof und forderten mich auf, in die LPG einzutreten. Das habe ich abgelehnt. Auch am nächsten Tage besuchte mich der Parteisekretär, diesmal mit zwei unbekannten 26 233;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Iartitages der - Beschluß des Politbüros, Neuer Veg Beilage zuta Heft l,S. Siehe: Beschluß des Sekretariats des der über die Arbeit mit den Kadern ihrer politisch-ideologischen und moralischen Erziehung sowie der politisch-fachlichen Befähigung verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Notwendigkeit resultiert aus den gestiegenen Anforderungen für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.