Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 232

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 232 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 232); aktivisten des Rates des Bezirks, wie sie als Mitarbeiter des Staatsapparates ihrer großen Verantwortung bei der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande gerecht werden können. Nur über vollgenossenschaftliche Dörfer führt der Weg zur maximalen Steigerung der Marktproduktion. So stellte Genosse Schneider von der Unterabteilung MTS treffsicher fest. Er sagte damit der schädlichen, in der Arbeit der staatlichen Organe noch nicht überwundenen Auffassung den Kampf an, die Fragen der sozialistischen Umgestaltung von denen der Marktproduktion zu trennen, obwohl hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Mehrheit aller Mitarbeiter des Rates des Bezirks wird bereits ab Wochenende ihre Schreibtische verlassen und unmittelbar in den Dörfern zu aktiven Geburtshelfern für den Sieg des Sozialismus werden. Wahre Freunde und Vertraute des Bauern zu sein, ist ihr Bestreben. Genosse Matthes erklärte dem Parteiaktiv die „große Bereitschaft aller Mitarbeiter des Bezirksbauamtes“. Weit schwieriger, sagte er mit dem Anflug eines Lächelns, sei es mit jenen Kollegen, die zur Bewältigung der notwendigsten anderen Arbeiten in der Dienststelle bleiben müssen. Mit der Bereitschaft dazu stehe es weit weniger gut. Genosse Kroker von Handel und Versorgung sagte: Handeln an Ort und Stelle bei der sozialistischen Umgestaltung wird uns als Abteilung wesentlich helfen, auch einige Fragen der Versorgung leichter zu erfüllen. Sehr richtig wies er darauf hin, daß zum vollgenossenschaftlichen Dorf wesentlich auch der sozialistische Handel gehört. Alle Voraussetzungen sind gegeben, jetzt auch bei uns dem Beispiel des Bezirks Rostock zu folgen und allseitig die Enge des einzelbäuerlichen Wirtschaftens zu überwinden, betonte Genosse Reuter in seinen Schluß-bemerkungen. Die Aufgabe, die sich zum Wohle ihrer Völker alle sozialistischen Staaten gestellt haben, in kürzester Frist den höchsten Lebensstandard zu erreichen und einen Überfluß an Nahrungsmitteln zu produzieren, erfordert auch den Beitrag unserer Republik, der nur über den Weg vollgenossenschaftlicher Dörfer führen kann. Quelle: „Sächsische Zeitung“ vom 17. 3. I960. DOKUMENT 318 Gesetz! Gesetz! Gesetz! „Schafft ein Gesetz, dann gehe ich in die LPG“, sagte der Einzelbauer Beck aus Kromsdorf. Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers unserer Deutschen Demokratischen Republik, die Gesetze zu beachten und nach ihnen zu handeln. Das weiß Einzelbauer Beck, das wissen unsere Menschen. Und warum, weil es ihre Gesetze sind. Arbeiter und Bauern gemeinsam haben sie geschaffen, alle Bürger unserer Republik. Auch Sie, Einzelbauer Beck. Auf demokratische Art sind unsere Gesetze entstanden zum Nutzen der Bevölkerung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Einzelbauer Beck, können Sie sich noch erinnern, bevor die Verfassung zum Gesetz erhoben wurde, konnten doch alle Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen und Vorschläge machen? Und so war es bei all unse- ren Gesetzen. Das Gesetz zur Verbesserung der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht, der Sieben jahrplan usw. Warum weisen wir Sie auf all das hin? Deshalb, Einzelbauer Beck, weil diese Gesetze das bereits beinhalten, worauf Sie, wie Sie vorgeben, warten. So zum Beispiel das Gesetz des Siebenjahrplanes. Sie haben sich doch sicherlich auch durch Rundfunk und Presse informiert, daß im Gesetz des Sieben jahrplanes die Aufgabe gestellt wird Sieg des Sozialismus in der DDR. Und Sie haben sicherlich auch vernommen, welche gewaltigen Aufgaben der Sieben jahrplan gerade der Landwirtschaft stellt. Wir wollen in der Produktion je ha/kg nicht nur Westdeutschland erreichen und überbieten, sondern auch zur Weltspitze vorrücken. Das ist eine Notwendigkeit eine Forderung die gesetzmäßig festliegt und zur Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung erforderlich ist. Worauf warten Sie also noch, Einzelbauer Beck? Das Gesetz, worauf Sie warten, ist doch da der Siebenjahrplan. Es ist nunmehr Ihre Pflicht, diesen großen Plan mit erfüllen und überbieten zu helfen. Sie sind sicher schon zur Erkenntnis gekommen, daß bei dem Entwicklungsstand der Technik auch in der Landwirtschaft der Weg zur Großflächenproduktion unumgänglich ist. Der Steigerung der Produktion sind in Ihrem und in allen Einzelbetrieben Grenzen gesetzt. Die rasche Entwicklung der Genossenschaften in unserem Kreis beweist, daß der sozialistische Weg in der Landwirtschaft der einzig richtige ist. Die großen Aufgaben des Sieben jahrplanes in der Viehhaltung, die wir bereits 1963 erfüllen wollen, erfordern die genossenschaftliche Großproduktion. Auch Sie, Einzelbauer Beck, der Sie alle Rechte als Bürger der DDR nutzen und die Hilfe und Unterstützung, die von unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gesetzlich festgelegt ist, in vollem Maße in Anspruch nehmen, haben die Pflicht, Ihren Staat zu unterstützen. Und der konkreteste Beitrag, den Sie zu geben vermögen, ist Ihr Eintritt in die LPG. Dazu sind Sie sogar verpflichtet. Als aufrichtiger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist es doch auch für Sie eine Herzenssache, unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat weiter zu festigen und zu stärken. Ihr Beitritt zur LPG ist mit Voraussetzung zur Erhöhung der Marktproduktion und für ein Leben in Glück und Wohlstand. Mit dieser Erkenntnis dürfte bei Ihnen dem Schritt vom „Ich zum Wir“ nichts mehr im Wege liegen. 15. Februar 1960 Quelle: Flugblatt der „Kreisagitationskommission“ der „Nationalen Front“, Weimar-Land. DOKUMENT 319 Berlin, den 14. 3. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N. aus S., Kreis C., geb. 23. 10. 1894, derzeit wohnhaft in Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 80, und erklärt: Ich bin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes von 24,88 ha. Dieses Anwesen befindet sich seit mehr als 300 Jahren im Familienbesitz. Seit etwa 2 Jahren werde ich ständig gedrängt, in die LPG einzutreten. Zur Flucht habe ich mich aus folgendem Grund entschlossen. Am Freitag, dem 11. 3. 60, erschienen auf meinem Hof zwei Fremde und zwar ein Angestellter der Bezirksverwaltung C. und ein Angestellter der „Deutschen Reichsbahn“. Als Grund des Besuchs gaben sie „die Umgestaltung des Dorfes“ an. Mir wurde mitgeteilt, daß alle 232;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.