Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 231

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 231 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 231); Staatsorgane unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ihre ganze Kraft auf die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgaben lenken. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft gilt es, einen solchen Aufschwung der Produktion zu erreichen, daß der ständig steigende Bedarf der Bevölkerung an tierischen Produkten zunehmend aus eigenem Aufkommen gesichert und die soziale und kulturelle Rückständigkeit des Dorfes überwunden wird. Dazu ist es erforderlich, bei den Mitarbeitern der Gerichte sowie bei den Genossenschafts- und Einzelbauern volle Klarheit darüber zu schaffen, daß nur durch die Festigung und ständige Erweiterung der sozialistischen Großraumwirtschaft diese Aufgaben erfüllt werden können. Die Gerichte können zur Erfüllung dieser Aufgabe durch die Rechtsprechung sowie durch die politische Massenarbeit einen entscheidenden Teil beitragen. Dazu ist es notwendig, daß sich alle Mitarbeiter der Justizorgane durch das Studium der Beschlüsse von Partei und Regierung stets einen genauen Überblick über den gegenwärtigen Entwicklungsstand und die nächsten Aufgaben in ihrem Bezirk und Kreis verschaffen. In entscheidendem Maße kommt es darauf an, daß die Grundorganisationen der Partei der Arbeiterklasse alle Mitarbeiter zur Durchführung der vor ihnen stehenden Aufgaben mobilisieren und sie davon überzeugen, daß der Sieg des Sozialismus auch auf dem Lande gesetzmäßig ist. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben sollten die Betriebsparteiorganisationen der SED ihren Mitgliedern Parteiaufträge erteilen, mit dem Ziel, bestimmte Schwerpunktaufgaben zu lösen. Weiterhin sollten die BPO durch ständige Auswertung der Rechtsprechung darauf achten, daß durch parteiliche Entscheidungen Hemmnisse überwunden werden und die Entwicklung des sozialistischen Sektors auf dem Lande gefördert wird. Diese gerichtlichen Entscheidungen sind in weit stärkerem Maße als bisher mit der Landbevölkerung auszuwerten, wobei stets die vom V. Parteitag der SED und der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG festgelegte Generallinie der Entwicklung auf dem Lande dargelegt werden sollte, die nunmehr ihren Niederschlag im Gesetz über den Siebenjahrplan gefunden hat. Quelle: „Neue Justiz“ 1959, 723. DOKUMENT 315 Blick in den Gerichtssaal: „Wohlgetarnt als biedere Bürger “ Vor dem Strafsenat la des Bezirksgerichts Dresden standen vier Angeklagte aus Börnersdorf, Kreis Pirna, die sich wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze verantworten mußten. Diese Hetze richtete sich besonders gegen die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und die im Ort vorhandene LPG. Der Hauptangeklagte, der 54 Jahre alte Großbauer Heinrich Simoneit, wurde zu vier Jahren sechs Monaten Zuchthaus und der Gastwirt und Fleischer Horst Schwenke, 38 Jahre alt, zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. In diese Strafe ist bei beiden Angeklagten auch eine Verurteilung wegen Schwarzschlachtung einbezogen. Die beiden anderen Angeklagten E. Kazimierz und H. Rehn erhielten zwei bzw. ein Jahr Gefängnis. Simoneit, der eine 37 Hektar große Wirtschaft besitzt, ist ein ehemaliger Ortsbauernführer, war Verwalter und Inspektor auf Rittergütern und verstand es, in Börnersdorf sich das Vertrauen weiter Kreise der Bevölkerung zu erschleichen. Getarnt als biederer Bürger, ausgestattet mit guten beruflichen Fähigkeiten und guter Bildung, zog er in die Gemeindevertretung ein, wo er seinen Einfluß durchsetzte. In Wirklichkeit ging es ihm aber nicht um das Wohl des Staates. Er hörte die westlichen Hetzsendungen ab und beeinflußte ebenso wie der Angeklagte Schwenke die Entwicklung im Ort in negativer Weise. In Versammlungen steigerte sich seine feindliche Tätigkeit bis zur Provokation. Er war der erste, der einen über 100 Meter langen Trampelweg durch das sechs Wochen vor der Ernte stehende Rapsfeld der LPG Börnersdorf anlegte. Obwohl er als Gemeindevertreter für die Einhaltung der Gesetze hätte sorgen müssen, trieb er Hand in Hand mit dem Angeklagten Schwenke Schwarzschlachtungen. Schwenke, weit primitiver als Simoneit vorgehend, nutzte in seiner Gastwirtschaft, dem Treffpunkt der Gemeinde, jede Gelegenheit zur Hetze gegen die DDR und LPG. Durch lügnerische Behauptungen brachte er die Genossenschaft in Mißkredit. Die von beiden Hauptangeklagten betriebene Hetze mußte sowohl dem Umfang als auch der Planmäßigkeit nach vom Bezirksgericht als schwerer Fall gewertet werden. Quelle: „Sächsische Neueste Nachrichten“ vom 9.12.1959. DOKUMENT 316 „Er hielt die Entwicklung nicht auf Staatsgefährdende Propaganda auf dem Lande getrieben“ Dem Einzelbauern Emst F. (54) aus War sow ging es anscheinend zu gut. Er nannte einen Wartburg sein eigen und sein Sohn fuhr ein Motorrad. Er hatte also keinen Grund, unzufrieden zu sein. Durch seine erfolgreiche Arbeit erwarb er sich das Vertrauen der Bauern, die ihn in die Gemeindevertretung und zum Vorsitzenden der BHG wählten. Zunächst waren alle auch mit seiner gesellschaftlichen Arbeit zufrieden, bis nach einigen Jahren seine Aktivität nachließ. Pflicht des Gemeinderates wäre es nun gewesen, festzustellen, warum F. seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr ordentlich nachkam. Vielleicht wäre durch Aussprachen verhindert worden, daß F. sich jetzt vor dem Gericht verantworten mußte. In War sow wurde über die sozialistische Umgestaltung in der Landwirtschaft gesprochen, wobei F. zum Ausdruck brachte, daß er nicht Mitglied einer LPG werden wolle. Diese Äußerung ist natürlich nicht strafbar. F. sagte aber noch mehr, z. B. wären alle LPG verschuldet, er aber möchte schuldenfrei bleiben. Der Bauer sei bei uns sowieso nicht frei. Frei wäre der Bauer nur in Westdeutschland. Kurze Zeit darauf lehnte er einen Auftrag des Gemeinderates ab. Bei der sich ergebenden Auseinandersetzung hetzte er gegen die Partei der Arbeiterklasse, die Regierung und ihre Organe. F. wurde nun wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. F. befand sich bereits in Untersuchungshaft. In dieser Zeit ging die sozialistische Umgestaltung schnell voran. Heute ist Warsow ein vollgenossenschaftliches Dorf. Quelle: „Norddeutsche Zeitung“ vom 5. 3. I960. DOKUMENT 317 Rund 20 Stunden später nach der Tagung des Bezirksparteiaktivs, berieten in Anwesenheit des 1. Sekretärs der Bezirksleitung unserer Partei, des Genossen Fritz Reuter, die Partei- 231;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode seiner Vollendung in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit; Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren; selbständige Wahrnehmung der strafprozessualen Rechte und Inanspruchnahme eines Verteidigers in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.