Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 209

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 209 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 209); nicht der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag unterworfen, wenn nachstehende Grundsätze beachtet werden: § И Steuerbegünstigung bei Umwandlungen (1) Anläßlich der Umwandlung des Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb ist Umsatzsteuer nicht zu erheben. DER MINISTERRAT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Politische Schulung der Beschäftigten der halbstaatlichen Betriebe Die politische Umerziehung der Arbeiter und Angestellten des halbstaatlichen Betriebes erfolgt durch die Betriebsgewerkschaftsleitung des volkseigenen Betriebes, der staatlicher Mitgesellschafter des früheren Privatbetriebes ist. Zwischen dem volkseigenen Betrieb und dem Betrieb mit staatlicher Beteiligung pflegt ein sogenannter Freundschaftsvertrag abgeschlossen zu werden. DOKUMENT 276 Freundschaftsvertrag zwischen dem VEB als staatlicher Gesellschafter und dem Betrieb mit staatlicher Beteiligung Einleitung: Immer mehr Schichten der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik erkennen die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung. Ehemals Klein-und Mittelbetriebe sowie die Betriebe des Handwerks arbeiten an der Seite der sozialistischen Industrie unter Anwendung und Ausnutzung aller Erfahrungen der Arbeiterklasse im Aufbau des Sozialismus an der Lösung der uns gestellten Aufgaben im Sieben jahrplan. Das Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muß sein, der Menschheit den Frieden zu sichern und dafür zu sorgen, daß unsere deutsche Heimat in möglichst kurzer Zeit vereint wird und das Westberlin-Problem gelöst wird. Wir bauen gemeinsam eine neue Gesellschaftsordnung auf, die das Ziel hat, allen Menschen ein Leben in Glück und Wohlstand zu garantieren. Mit der Beteiligung unseres Arbeiter- und Bauern-Staates an den privaten Betrieben wird die Möglichkeit der sozialisti-stischen Umgestaltung der Privatwirtschaft gegeben. Daraus erwächst allen halbstaatlichen Betrieben und den darin Beschäftigten die Aufgabe, aktiv an der Leitung und Entwicklung des Betriebes teilzunehmen. Die im Freundschaftsvertrag festgelegten Aufgaben sollen mithelfen, in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit dem VEB alle Probleme schneller und besser, zum Wohle unserer Gesellschaft, durchzusetzen. I. Unterstützung zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Anwendung sozialistischer Leistungsmethoden Die В GL des VEB verpflichtet sich: 1. Die BGL der Firma und deren Wettbewerbskommission und anderen Kommissionen der Produktions- propaganda die größte Unterstützung zu geben, mit dem Ziele, unsere Erfahrungen bei der Organisation des öffentlichen Arbeitswettbewerbs zu übermitteln. Bei der Auswertung und Ausarbeitung von Verpflichtungen zu helfen. 2. Den Kolleginnen und Kollegen der Firma die Möglichkeit zu geben, im Quartal mindestens einmal an Gewerkschaftsabteilungsversammlungen teilzunehmen sowie an ökonomischen Konferenzen und anderen wichtigen Höhepunkten des Betriebes. II. Unterstützung der kulturellen und sozialen Maßnahmen Um die Verbindung zwischen den Werktätigen der Firma und dem VEB enger zu gestalten, werden die Kolleginnen und Kollegen zu gemeinsamen Kulturveranstaltungen und Vorträgen eingeladen. Aus Anlaß politischer Höhepunkte (1. Mai usw.) dafür zu sorgen, daß Vertreter des VEB auf treten bzw. die Werktätigen der Firma an den Feierstunden des VEB geschlossen teilnehmen können. Schlußbestimmungen Dieser Freundschaftsvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er verliert seine Gültigkeit mit dem Abschluß eines neuen Freundschaftsvertrages. Zeitz, den VEB Unterschrift Werkleitung Betriebsleitung Unterschrift BGL BGL Firma Die politische Umerziehung der Leiter halbstaatlicher Betriebe Die Umerziehung der privaten Industriellen von bürgerlichem zu sozialistischem Denken soll in Lehrgängen erfolgen, die von den Räten der Bezirke und den Industrie- und Handelskammern, teils auch von den Räten der Kreise, durchgeführt werden. Eine wissenschaftlich-politische und vor allem auch nachhaltig wirksame Umschulung der Unternehmer von kapitalistischen Betriebsführern zu politischen Wirtschaftsfunktionären verspricht sich die SED von dem zweijährigen Studium der Leiter halbstaatlicher Betriebe an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Marx-Universität Leipzig und an der Hochschule für Ökonomie, Berlin-Karlshorst. DOKUMENT 277 Anordnung über die Einführung eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums für die Leiter halbstaatlicher Betriebe Vom 28. November 1959 (GBl. I S. 908) Um die Leiter halbstaatlicher Betriebe zu befähigen, ihren künftigen Platz in der Volkswirtschaft voll auszufüllen und sich die Fähigkeiten für eine verantwortliche betriebliche Tätigkeit anzueignen, wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: 23 209;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.