Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 205

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 205 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 205); А Veränderungen privatwirtschaftlicher Eigentumsformen durch staatliche Zwangsmaßnahmen „Die Feststellung Lenins, daß die Wege der sozialistischen Umgestaltung in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sein werden, daß sich die Entwicklung in verschiedenen Formen und in verschiedenem Tempo vollziehen kann, wurde durch den Lauf der Geschichte bestätigt. Der Weg der Länder der Volksdemokratien, besonders der Volksrepublik China, sind Beispiele für die Mannigfaltigkeit der Formen des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus“ So schreibt Dr. Charles Dewey, Präsident der Deutschen Investitionsbank, in dem Aufsatz „Die staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen“, Deutsche Finanzwirtschaft (Ost-Berlin) 1957, S. 34. Auch in der SBZ einschließlich Ost-Berlins sind verschiedene Formen der Sozialisierung für die vier Zweige der privaten Wirtschaft Industrie, Großhandel, Einzelhandel, Handwerk entwickelt worden. I. Der private Industrielle kann Antrag auf Aufnahme der staatlichen В eteiligung stellen. Nach Bewilligung der Staatsbeteiligung wird der Privatbetrieb eine „Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung“. II. Dem Großhändler stehen drei Sozialisierungsformen zur Verfügung: 1. Seit etwa Jahresende 1959 kann er Antrag auf Aufnahme der Staatsbeteiligung stellen, wenn sein Betrieb mehr als 5 Angestellte und Arbeiter beschäftigt. 2. Der Großhändler hat ferner ab 1. 4. 1960 die Möglichkeit, mit den aus den Großhandelskontoren (GHK) und den Großhandelsbetrieben der Konsumgenossenschaften gebildeten Großhandelsgesellschaften (GHG) Warenbereitstellungsverträge abzuschließen. 3. Schließlich kann der Großhändler den Großhandelsgesellschaften als Gesellschafter beitreten. III. Auch dem privaten Einzelhändler werden drei Möglichkeiten der Sozialisierung seines Betriebes geboten: 1. Er kann seinen Betrieb an HO oder Konsum verpachten, wobei der private Einzelhändler in der Regel als „Objektleiter“ von HO oder Konsum übernommen wird. 2. Der Einzelhändler kann einen Kommissionsvertrag mit dem Staatlichen H an del abschließen. 3. Der Einzelhändler mit 5 und mehr Beschäftigten hat seit 1959 die Möglichkeit, die Aufnahme staatlicher Bete iligung zu beantragen. IV. Dem Handwerk er stehen zwei Sozialisierungsformen zur Verfügung: 1. Der industriell arbeitende Handwerker kann staatliche Beteiligung beantragen. 2. Alle übrigen Handwerker das sind etwa 90°/о aller Handwerker können ihren Betrieb in eine „Produktionsgenossenschaft des Handwerks“ überführen oder einer bereits bestehenden PGH seines Handwerkszweiges als Mitglied beitreten. I. Industrie Halbstaatliche Betriebe für die Übergangsperiode zum Sozialismus Die privaten Industriebetriebe werden nach Aufnahme der staatlichen Beteiligung in der Regel Kommanditgesellschaften, wobei Staatlicher Gesellschafter ein volkseigener Betrieb oder auch die Deutsche Investitionsbank wird. Das staatlich vor geschriebene Muster eines Gesellschaftsvertrages bei Aufnahme der staatlichen Kapitalbeteiligung ist als Dokument 265 im Teil III dieser Dokumentensammlung abgedruckt. Als KG mit staatlicher Beteiligung ist das bisherige Privatunternehmen „halbstaatlicher Betrieb“. DOKUMENT 271 Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe Vom 26. März 1959 (GBl. I S. 253) Der Arbeiter- und Bauern-Staat hat den kleinen und mittleren Privatbetrieben stets seine Unterstützung gewährt. Die Unternehmer haben frei vom Druck des Monopolkapitals und frei von Wirtschaftskrisen am wirtschaftlichen Aufschwung in der Deutschen Demokratischen Republik teilgenommen. Mit der staatlichen Beteiligung gibt ihnen der Arbeiter- und Bauern-Staat die Möglichkeit, an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen den Weg zum Sozialismus zu gehen und durch die Einbeziehung ihrer Betriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Die Beteiligung des Arbeiter- und Bauern-Staates an den Privatbetrieben ist eine Übergangsform zum sozialistischen Betrieb. Auf dem Wege der Umwandlung der privatkapitalistischen Betriebe in Betriebe halbstaatlichen Charakters erfolgt die schrittweise Umgestaltung der alten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d. h. die Einschränkung und Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es entwickelt sich ein neues Verhältnis der Unternehmer zum Betrieb. Als Leiter der halbstaatlichen Betriebe entwickeln sie sich zu schaffenden Werktätigen und erhalten so an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen eine sichere soziale Grundlage. Die Hauptmethode der Einbeziehung der Privatbetriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Überzeugung und Erziehung der Unternehmer zu sozialistischem Denken und Handeln. Die staatlichen Organe haben die Aufgabe, ihnen in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die große gesellschaftliche Bedeutung der staatlichen Betei- 205;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.