Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 196

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 196 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 196); DOKUMENT 260 Gründe: Aus: Kutschke, „Die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern im sozialistischen Familienrecht“. Der § 4 des Entwurfes des Familiengesetzbuches fordert von den Eltern, ihre Kinder sozialistisch zu erziehen. Gleichzeitig wird klargestellt, daß die Erziehung der Kinder im Elternhaus entscheidend auf ihre Entwicklung und ihr zukünftiges Leben einwirkt Mit Beginn des Schulbesuches wirken neben dem Elternhaus Schule und Pionierorganisation entscheidend auf die Kinder ein Nur so können die Kinder zu allseitig gebildeten Menschen erzogen werden, die in der Lage sind, die ihnen in der sozialistischen Gesellschaft gestellten vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Kinder erleben im Sozialismus das Zeitalter der friedlichen Anwendung der Atomenergie, der Automatisierung und der Beherrschung des Weltalls Das Elternhaus allein kann die Kinder auf diese Aufgaben nur unvollkommen vorbereiten. Die Unterstützung der Pionierarbeit durch die Eltern ist geeignet, die Arbeit der Pionierorganisation zu verbessern. Niemand, der dazu aufgefordert wird, sollte seine Mitarbeit im Elternausschuß verweigern Zur vorbildlichen Erfüllung der Erziehungsarbeit gehört auch, daß die Eltern ihre Kinder zu reger Teilnahme an den Jugendstunden in Vorbereitung zur Jugendweihe anhalten. Hier wird den Kindern die Wahrheit des dialektischen Materialismus vermittelt, der für das richtige Handeln von so großer Bedeutung ist Im Interesse einer ungestörten Entwicklung des Kindes wird es mitunter notwendig sein, von den Eltern zu verlangen, daß sie auf bestimmte Bequemlichkeiten und Gewohnheiten des täglichen Lebens verzichten und sich einschränken, um ihre gesellschaftliche Pflicht bei der ordnungsgemäßen Versorgung des Kindes zu erfüllen Wie die Eltern das Sorgerecht ausüben, das interessiert „die ganze Gesellschaft“. Die Eltern haben kein Recht, die Kinder nach ihrem alleinigen Gutdünken zu erziehen. Die sozialistische Gesellschaft achtet auf die richtige Erziehung der Kinder durch die Eltern Denjenigen Eltern, die ihre elterlichen Pflichten auf das Gröbste vernachlässigen, kann daher auch das Sorgerecht entzogen werden “ Quelle: „Der Schöffe“ 1959, S. 8. DOKUMENT 261 Beschluß des Rates des Kreises Abt. Volksbildung Referat Jugendhilfe in Döbeln vom 22. Februar I960 In der Sorgerechtssache der am geborenen A. X. wird den Eltern X. Das Personensorgerecht gemäß § 1666 BGB über die minderjährige A. X. entzogen und dem Rat des Kreises Döbeln, Abt. Volksbildung Referat Jugendhilfe übertragen. A. X. ist unserem Referat seit Juni 1959 bekannt. Seinerzeit wurde sie seitens der Schule unserem Referat vorgestellt, da sie von ihren Eltern geschlagen wurde, was ärztlicherseits festgehalten wurde. Am 19. 6. 1959 wurde eine Aussprache mit der Familie X. in unserem Referat geführt und den Eltern einige gute Hinweise in bezug auf die Erziehung gegeben. Leider mußte aber nach kurzer Zeit festgestellt werden, daß diese Hinweise nicht berücksichtigt wurden. Im Verlaufe des letzten Jahres traten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Eltern und Tochter in zunehmender Weise Schwierigkeiten auf, die sich hemmend auf eine gesunde Entwicklung von A. auswirkten. A. hat kein Vertrauen zu ihren Eltern, weil sie von diesen kein Verständnis für ihre Interessen die vollkommen den politischen Anschauungen der Eltern zuwiderlaufen findet. A’s Aufgeschlossenheit zu Fragen der Gegenwart, ihre Aktivität bezüglich der gesellschaftlichen Arbeit sowie ihre Einstellung zur neuen sozialistischen Schule und der damit verbundenen schulischen und außerschulischen Lernarbeit geben den Ausschlag und sind die Gründe für das Zerwürfnis zwischen den Eltern und А. Hiermit stellen Herr und Frau X. unter Beweis, daß ihre Haltung gegenüber ihrer Tochter vollkommen unpädagogisch ist. Es kann nachgewiesen werden, daß A. im Elternhaus gegen die Schule und die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt wird und daß es oft seitens der Eltern zu Äußerungen gegenüber unserem Arbeiter- und Bauernstaat kommt, dieA. in Widerspruch zu dem in der Schule Gelehrten und Gelernten bringen. Durch diese Äußerungen wird insbesondere auch das Ansehen unserer Republik geschädigt. Das Bemühen der Eltern, das Vertrauen der Tochter zurückzugewinnen, um damit die aus o. e. Gründen verursachten Unzulänglichkeiten im Verhalten von A. durch ständige Anleitung und positive Einflußnahme zu beheben, blieb bisher aus. Die Eltern versuchten vielmehr durch eine stationäre Unterbringung ihrer Tochter in der psychiologischen Abteilung der Krankenanstalten Hubertusburg psychische Mängel nachweisen zu lassen. Der hier vorliegende psychologische Befund weist jedoch ein überdurchschnittliches intellektuelles Niveau von A. nach. Die Maßnahmen der Eltern lösten bei A., der bewußt wurde, daß die Eltern an ihrer geistigen Intaktheit zweifeln, eine Abneigung aus und veranlaßten sie, Fragen, die sie bewegten und mit denen sie nicht zurecht kommt, an fremde Menschen, zu denen sie mehr Vertrauen hat und bei denen sie besseres Verständnis findet, zu richten. Die angeführten Feststellungen und Tatsachen, die nachzuweisen sind, lassen nicht zu, daß A. im Haushalt der Eltern verbleiben kann und rechtfertigen einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB, wobei zu gegebener Zeit die Entwicklung der noch im Haushalt befindlichen Kinder zu überprüfen ist. Der Jugendhilfebeirat hat in seiner Beratung am 4. 2. 1960 dem Vorschlag auf Sorgerechtsentzug zugestimmt. 196;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.