Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 194

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 194 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 194); hingen nunmehr nur noch vom Verklagten erfüllt werden. Deshalb durfte das Bezirksgericht keinesfalls der Klägerin das Sorgerecht mehr zusprechen. Es sind auch keine ernsthaften Gründe ersichtlich, die gegen eine Sorgerechtsübertragung auf den Verklagten sprechen könnten. Der Verklagte ist als Abteilungsleiter in einem volkseigenen Betrieb beschäftigt und bezieht einen Nettolohn von monatlich 527,40 DM. Nach der Erklärung dieses Betriebes vom 13. Dezember 1955 war er zu dieser Zeit für die fachliche, charakterliche und gesellschaftliche Entwicklung einer großen Zahl von Lehrlingen verantwortlich. Ihm wird weiter bescheinigt, daß er durchaus genügende pädagogische Fähigkeiten besitzt, junge Menschen zu erziehen. Aus einem weiteren Schreiben des Betriebes vom 28. März 1956 geht hervor, daß er neben der Funktion als Ausbildungsleiter Mitglied des Rates für Unterricht und Erziehung in der Betriebsberufsschule ist und mehrfach wegen seiner vorbildlichen Arbeit ausgezeichnet worden ist. In einer Stellungnahme vom 13. Februar 1956 führt der Rat des Stadtbezirks aus, daß über den Verklagten nur gut gesprochen werde. Die Hausbewohner könnten es gar nicht verstehen, daß sich die Klägerin von diesem soliden Manne scheiden lassen wolle. Zum Schluß dieses Schreibens erklärt sich der Rat des Stadtbezirkes dahin, daß das Sorgerecht dem Verklagten übertragen werden möge. Allerdings hat der Rat des Stadtbezirks mit Zuschrift vom 24. Mai 1956 seine Stellungnahme geändert und sich für die Übertragung des Sorgerechts an die Klägerin ausgesprochen, nachdem sie durch ihren Prozeßbevollmächtigten schriftlich bei ihm interveniert hatte. Wurden diese beiden Äußerungen noch vor dem Zeitpunkt abgegeben, zu dem die Klägerin die Deutsche Demokratische Republik verließ und ihre Beziehungen zu dem Zeugen K. noch unzureichend bekannt waren, so ist es unverständlich und kann in keiner Weise entschuldigt werden, daß der Rat des Stadtbezirks noch mit seinem Schreiben an das Bezirksgericht vom 8. Dezember 1956 zugunsten der Klägerin Stellung nahm mit der Begründung, allein in ihrer Abwanderung nach Westdeutschland sei keine Vernachlässigung des Sorgerechts gegenüber dem Kinde zu erblicken, die den Erlaß der vom Verklagten zur Sicherung des Verbleibens des Kindes in der Deutschen Demokratischen Republik beantragten einstweiligen Anordnung rechtfertige. Diese Stellungnahme der Jugendbehörde ist um so schärfer abzulehnen, als auch in den letzten Stellungnahmen des Stadtbezirkes nichts Wesentliches enthalten war, woraus ein ernsthaftes Bedenken gegen die Übertragung des Sorgerechts an den Verklagten her geleitet werden konnte. Seine berufliche Tätigkeit, seine in ihr erzielten Erfolge und seine Liebe zu dem Kind gewährleisten es ohne weiteres, ihm das Sorgerecht zu übertragen. Da das Bezirksgericht die Sorgerechtsentscheidung des Kreisgerichts zu ändern hat, wird es auch über die Unterhaltspflicht der Parteien gegenüber ihrem Kinde erneut befinden müssen. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß für die Zeit, in der sich die Klägerin mit dem Kind außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält, nachdem sie diese illegal verlassen hat, kein Anspruch des Kindes auf Unterhalt gegenüber dem Verklagten besteht. Als Bürger unseres Staates kann der Verklagte nicht durch die Willkür und ein im höchsten Maße gesellschaftswidriges Verhalten der Klägerin gezwungen werden, durch seine Unterhaltsleistungen die ihm und seinem Staate feindlichen Bestrebungen des der NATO gehörigen westdeutschen Staates in irgendeiner Form unterstützen zu müssen, auch dann nicht, wenn nicht die an sich unterhaltsberechtigte Person, sondern ihr gesetzlicher Vertreter für das illegale Verlassen persön- lich verantwortlich ist. Dies hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. August 1958 1 ZzF 34/58 (vgl. NJ 1958 S. 683) näher dargelegt und begründet. Die Unterhaltspflicht für das Kind trifft daher in dem genannten Zeitraum allein die Klägerin. Quelle: „Neue Justiz“ 1958, S. 684. DOKUMENT 258 Urteil des Kreisgerichts Pasewalk vom 1. Juli 1960 3 F 103/59 Die Zivilkammer hat für Recht erkannt: 1. Die am 12. 8. 1955 vor dem Standesamt R. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Das Sorgerecht für das am 20. 1. 1955 geborene gemeinschaftliche Kind wird auf den Verklagten übertragen. Gründe: Außerdem gab es aber auch Auseinandersetzungen wegen der unterschiedlichen Auffassung in politischen Fragen. Während vorher sowohl von der Klägerin als auch vom Verklagten die gesellschaftlichen Verhältnisse als auch die politische und wirtschaftliche Situation in Westdeutschland als besser angesehen wurde, wurde der Verklagte mit der Zeit anderer Meinung, insbesondere nach dem Besuch eines Schulungslehrganges an der Schule des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf. Ebenso wie vorher, hat sie dann in der Folgezeit des öfteren in Westberlin gegen DM der Deutschen Notenbank Einkäufe getätigt. Dafür wurde sie zu einer Gefängnisstrafe von 2 V2 Jahren verurteilt. Um diese Strafe nicht verbüßen zu müssen, verzog die Klägerin im September 1959 illegal nach Westberlin und von dort aus nach Westdeutschland. An Hand der Feststellungen, die im Verlaufe des Rechtsstreits sowohl durch Vernehmung der Parteien als auch durch einige Zeugenaussagen mußte sich das Gericht davon überzeugen, daß die Ehe der Parteien tatsächlich ihren Sinn sowohl für diese selbst als auch für die Gesellschaft verloren hat. Abgesehen davon, daß in erster Linie die Ehe lediglich deswegen geschlossen wurde, weil das gemeinschaftliche Kind unterwegs war, haben die Parteien es schon nach kurzer Zeit nicht mehr verstanden, eine dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft zu führen. Dieses ist nach Auffassung des Gerichts im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die charakterlichen Eigenschaften, insbesondere aber die Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik zu unterschiedlich waren. Die Klägerin ist von Anfang an sehr stark durch ihre Verwandtschaft in Westberlin und dgl. beeinflußt worden und hat es in diesem Zusammenhang nicht verstanden, den Verklagten zu verstehen, der aufgeschlossener war und sich schließlich im Interesse des Arbeiter- und Bauernstaates entwickelte und sich dementsprechend verhielt. Daher leben die Parteien nunmehr schon seit Jahren getrennt voneinander und insbesondere deswegen, weil die Klägerin eine Gefängnisstrafe zu verbüßen hätte, sobald sie in die Deutsche Demokratische Republik zurückkommen würde, ist keiner der Parteien gewillt, den 194;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Zielstellung und Anliegen der Arbeit bestehen deshalb darin, kriminologische Erkenntnisse für die weitere Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.