Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 192

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 192 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 192); ten wird deshalb nichts in den Weg gelegt, um ungestört ihrer Religionsausübung nachzugehen. Andererseits muß jedoch auch dem Kläger zugebilligt werden, seine Kinder im Geiste der Demokratie und des Sozialismus zu erziehen. Eine derartige Erziehung ist jedoch bei der streng religiösen Erziehung durch die Verklagte bei den Kindern nicht gewährleistet. Eis ist vielmehr so, daß bei den Kindern, insbesondere, wenn sie im schulpflichtigen Alter sind, gewisse Widersprüche hervorgerufen werden, die sich dann nachteilig bei den Kindern bemerkbar machen und letzten Endes die Entwicklung der Kinder negativ beeinflussen. DOKUMENT 256 Urteil des Kreisgerichts Hoyerswerda vom 24. März 1960 3 F 297/59 Die Zivilkammer hat für Recht erkannt: 1. Die am 23. September 1939 vor dem Standesamt in H. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Das Sorgerecht über und wird dem Kläger übertragen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die minderj monatlich 20. DM und an monatlich 40. DM ab Rechtskraft der Scheidung an den jeweils Sorge-berechtigten zu zahlen. Tatbestand Der Kläger behauptet, daß das Eheverhältnis in den letzten Jahren sehr stark wegen der Zugehörigkeit der Beklagten zu den Zeugen Jehovas gelitten habe. Die Beklagte sei einige Tage verreist, ohne die Familie hiervon in Kenntnis zu setzen. Auch habe sie nach ihrer Rückkehr keine Erklärungen abgegeben, wo sie sich in diesen Tagen auf gehalten habe. Er habe mehrfach versucht, die Beklagte von ihrem religiösen Weg abzubringen, was aber auf Ablehnung gestoßen sei. Am 9. 10. 1958 habe sie unter Mitnahme beider Kinder die Republik verlassen. Nachdem er den Aufenthalt der Beklagten erfahren habe, sei er zu ihr gefahren, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Dies habe er insgesamt zweimal versucht und habe beim zweiten Mal den Sohn mit in die DDR zurückgebracht. Die Beklagte habe bereits lim Juli oder August 1957 die Scheidung der Ehe angestrebt. Damals sei er mit einer Scheidung nicht einverstanden gewesen, was sehr im Interesse der Kinder lag. Da die Beklagte seit über einem Jahr in Westdeutschland wohnhaft ist und eine Rückkehr nach hier ablehnt, beantragt er 1. Die Ehe der Parteien zu scheiden. 2. Das Sorgerecht über der Beklagten zu übertragen, das Sorgerecht über ihm zu übertragen. 3. Die Beklagte zu verurteilen, an z. Hd. des jeweils Sorgeberechtigten 30. DM Unterhalt zu zahlen. Die Beklagte beantragte: 1. Die Ehe der Parteien zu scheiden. 2. Das Sorgerecht über und der Beklagten zu übertragen. Die Beklagte behauptet, daß die Ehe der Parteien nicht erst seit 4 Jahren zerrüttet ist. Sie habe schon mehrere Mal beabsichtigt, den Kläger zu verlassen. Sie habe bereits 1958 einmal die Ehescheidung beantragt. Es sei richtig, daß sie ein Zeuge Jehovas sei, aber erst der Kläger habe sie hierzu gebracht. Streitigkeiten habe es ferner wegen des Geldes gegeben. Ihre Arbeit sei durch den Beklagten niemals anerkannt worden. Der Beklagte unterhalte ein Verhältnis mit einer anderen Frau, von der er viele Briefe erhalten habe. Mit ihr habe er auch mehrere Reisen unternommen. Bevor sie den Kläger verlassen habe, habe er mehrmals erklärt, daß sie gehen solle, er würde ihr nichts in den Weg legen. Dies seien die Ursachen gewesen, weshalb sie mit den Kindern die Republik verlassen habe. Sein erster Besuch habe nicht der Familie gegolten, sondern einer Jugendfreundin, die in Fallersleben wohnhaft sei. Entscheidungsgründe Es handelt sich bei den Parteien um eine 20jährige Ehe. Aus ihr sind zwei Kinder hervorgegangen, wovon ein Kind im Lehrverhältnis steht und monatl. 70. DM bzw. 80. DM verdient. Bis zum Jahre 1957 ist nach der Ausführung des Klägers die Ehe ohne nennenswerte Vorfälle verlaufen. Die Beklagte hat in ihrer Parteivernehmung ausgesagt, daß das Eheverhältnis seit mehreren Jahren ernsthaft gestört war. Fest steht, daß die Beklagte am 9. 10. 1958 mit den Kindern illegal die Republik verlassen hat. Auch wenn ihre Eheverhältnisse nicht mehr harmonisch verlaufen sein sollten, brauchte die Beklagte nicht republikflüchtig werden. Sie hätte von sich aus die Scheidungsklage erheben können, um eine Lösung zwischen den Parteien herbeizuführen. Es ist daher unverständlich und unglaubhaft, daß ihre Republikflucht auf ihre Eheverhältnisse zurückzuführen ist. Es müssen andere Gründe hierfür Vorgelegen haben, die die Beklagte verschweigt. Der Kläger hat ausgeführt, daß die Beklagte ein Zeuge Jehovas wäre und daß sie auch einige Male, ohne dem Kläger zu erklären, wo sie hingefahren sei, wegfuhr. Die Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas muß bei der Beklagten so tiefgreifend gewurzelt sein, daß sie auch auf ihre Eheverhältnisse keine Rücksicht nahm. Sie selbst hat angegeben, daß sie sich in ihrer tiefen Not zu Gott gewandt habe. Offenbar ist der Kläger mit ihrer Zugehörigkeit nicht einverstanden, was der Hauptgrund der Republikflucht der Beklagten gewesen ist. Der Kläger hat in seiner Parteivernehmung die von der Beklagten unterstellten Beziehungen zu anderen Frauen entschieden bestritten. Aufgrund der Tatsache, daß die Beklagte republikflüchtig wurde und eine Rückkehr zu dem Kläger entschieden verweigert, kann es dahingestellt bleiben, ob diese Behauptungen den Tatsachen entsprechen oder nicht. Wenn der Kläger tiefgreifende Verbindungen zu anderen Frauen gehabt hätte, dann wäre er nicht zweimal zu der Beklagten gefahren und hätte versucht, sie für sich zurückzugewinnen. Dieses scheiterte jedoch an dem Verhalten der Beklagten. Es ist nicht mehr damit zu rechnen, daß zwischen den Parteien eine dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft hergestellt wird, so daß die Ehe ihren Sinn für die Parteien und für die Gesellschaft verloren hat. Das Gericht hat daher nach § 8 der EheVO. die Scheidung der Ehe ausgesprochen. Im Eheverfahren war gleichzeitig über das Sorgerecht der noch minderj. Kinder und über dessen Unterhalt zu entscheiden. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Parteien war Hoyerswerda. Nach § 11 BGB behält ein Kind den Wohnsitz, den die Elternteile hatten, bis es diesen rechtsgültig aufhebt. Durch die Republikflucht der Beklagten unter Mitnahme der Kinder ist der Wohnsitz nicht rechtsgültig aufgehoben worden. Von dieser Sachlage war auch bei der Entscheidung über das Sorgerecht auszugehen. Der Kläger hat bei einem Besuch den aus der Ehe hervorgegangenen mit in die DDR zurückgebracht. Das Kind wird gegenwärtig von den Verwandten betreut und es besteht ein außer-ordentl. gutes Verhältnis zwischen dem Vater und dem Sohn. gehört den jungen Pionieren an und arbeitet aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Segelflugzeuge mit. 192;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.