Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 148

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 148 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 148); ziehen. Zum Nachdenken sollte dieser Fall aber auch gerade jene anregen, die noch immer mit einer „Neutralität“ ä la Liebenow liebäugeln. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ vom 15. 9.1961. DOKUMENT 214 „Der Biedermann entlarvt" In unserem Staat hat sich Kurt Hopfe aus Kerspleben, Kreis Erfurt, so viel Geld verdienen können, daß er zwei Grundstücke kaufen sowie eine Hühnerfarm und eine Obstplantage einrichten konnte. Ihm hatte also der Arbeiter- und Bauern-Staat viel gegeben, und man hätte erwarten müssen, daß er ihm die Treue hält. Hopfe aber gab sich „politisch uninteressiert“ und wollte dem Strafsenat beim Bezirksgericht Erfurt bei dem er jetzt gelandet war weismachen, daß er ein ganz harmloser Geselle sei. Seine Taten beweisen das Gegenteil. Eifrig lauschte er nämlich den Hetz-tiraden der westdeutschen Lügensender, und im Gasthaus in Kerspleben entpuppte er sich dann als politischer Schreihals, der an unserem Arbeiter- und Bauern-Staat keinen guten Faden ließ. Er ermunterte sogar, Erklärungen zum Austritt aus der LPG abzugeben. Unsere Sicherheitsorgane haben ihm aber den Mantel des unpolitischen Biedermannes ausgezogen. Für seine infame Hetze erhielt er die Quittung. Zwei Jahre und acht Monate hat er Zeit, sich nach der richtigen Richtung zu orientieren. Dorfkorrespondent Herbert Lang Quelle: „Deutsche Bauernzeitung“ vom 6. 10. 1961. Kesseltreiben gegen einen früheren Grenzgänger Die folgenden Ausluge aus der in Ost-Berlin erscheinenden „Berliner Zeitung“ sind ein typisches Beispiel für eine von der SED betriebene Hetikampagne gegen einen „Feind der soiialistischen Ordnung“. Der Schneider Wilhelm Haluschok hatte schon seit vielen Jahren in West-Berlin gearbeitet. Als dies nach den Absperrungsmaßnahmen in Berlin nicht mehr möglich war, war er nicht ohne weiteres bereit, auf seinen Arbeitsplatz in West-Berlin zu verzichten und sich als Schwerbeschädigter (H. ist Beinamputierter) eine schlecht bezahlte, schwere körperliche Arbeit zuweisen zu lassen, wie es nach dem 13. 8. 1961 die Praxis der sowjetzonalen Behörden gegenüber den bis zu diesem Zeitpunkt in West-Berlin arbeitenden Grenzgängern war. Die Hetzkampagne beginnt mit einem Artikel in der „Berliner Zeitung“, in der Haluschok scharf angegriffen wird. Programmgemäß empören sich darüber einige Bürger von Altglienicke, wo Haluschok wohnt. Es folgen die üblichen „Leserbriefe“, in denen die Behörden auf ge fordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Daraufhin wird „spontan“ eine Einwohnerversammlung einberufen, in der Haluschok von bestellten Sprechern „fertiggemacht wird“. Da Haluschok von der einzigen Chance, sich zu retten, nämlich „Selbstkritik“ zu üben, keinen Gebrauch macht, ist die weitere Entwicklung des Falles zwangsläufig: Wenige Page nach der У er Sammlung findet im Hause der Eheleute Haluschok eine Durchsuchung durch die Volkspolizei statt, ohne daß dafür ein besonderer Anlaß oder gar ein gesetzlicher Grund vorliegt. Natürlich findet man „faschistische Literatur“ und damit den Vorwand, um gleich beide Eheleute zu inhaftieren. Nach mehr als 2 Monaten Untersuchungshaft endet die Sache mit der Verurteilung Haluschoks zu 3 Jahren Zuchthaus und der Ehefrau zu 1 Jahr Gefängnis. Als „Faschisten“ werden beide Eheleute außerdem aus Ost-Berlin und damit aus ihrem eigenen Hause ausgewiesen. DOKUMENT 215 „Augustitis eine gefährliche Seuche“ Grenzgänger a. D. Haluschok bleibt krank Sein Sender: RIAS Am Stadtrand, in der Rosestr. 52 in Altglienicke, nennen Herr und Frau Haluschok ein kleines Einfamilienhaus ihr eigen. Zwei Zimmer haben sie vermietet, kassieren dafür eine ordentliche Miete und leben auch sonst ganz fidel. Der „Kies“ stimmte immer bis zum 13. August. Für den Ernährer der Familie, Wilhelm Haluschok. In der Hauptstadt wohnt er, aber seine Arbeitskraft verkaufte er an den Westberliner Schneidermeister W., Charlottenburg, Wilmersdorfer Str. 68, für blanke Westmärker. Dafür durfte er ordentliche Maßanzüge nähen, Hosen flicken und abends auch die Schneiderstube auskehren. Wenn es nach den Wünschen dieses Herrn Haluschok gegangen wäre, hätte dieser Zustand bis an sein seliges Ende dauern können. Es dauerte aber nicht, es kam anders. Am 13. August fuhr keine S-Bahn mehr nach Charlottenburg und er hatte Zeit, einige Tage über sein frevelhaftes Verhalten nachzudenken. Dann war sein Buchstabe zur Registrierung dran. Er kam, wenn auch verspätet knallte seinen Personalausweis auf den Tisch und zischte: „Hier arbeite ich nicht! Ich bin krank. Mein Arzt wohnt in Westberlin. Ich will einen Passierschein.“ Auf den höflichen Hinweis, daß es in der Hauptstadt gute Ärzte gäbe, erwiderte er: „Die Ärzte der DDR sind alle Pfuscher. Übrigens ist die DDR nicht mein Staat“. Aber die Kollegen der Registrierstelle zeigten auch fortan viel Geduld mit diesem Gesellen. Jedoch bis heute ohne Erfolg. Erst dieser Tage klingelte man wieder an der Pforte des an „Augustitis“ Erkrankten. Aber nur seine Frau erschien und wehrte entschieden ab: „Mein Mann ist schwer krank und liegt zu Bett.“ Als eine Stunde später abermals geklingelt wurde, muß es im Hause ein Mißverständnis gegeben haben, denn der Schwerkranke erschien mit eben zur Rasur eingeseiftem Gesicht an der Tür. „Arbeiten? Wo denken Sie hin! Der sogenannte Vertrauensarzt hier im Osten hat mich zwar sofort gesund geschrieben, aber ein solcher Arzt genießt mein Vertrauen nicht.“ Basta! Der ehemalige NSDAP-Mann Wilhelm Haluschok ist frech, dreist, unverfroren. Er hat seine Meinung aus dem Jahre 1957 noch immer nicht geändert, als er während einer Vernehmung durch die Genossen des AZKW man hatte ihn am 23. 10. 57 bei einer Währungsspekulation ertappt zynisch erklärte: „Ich unterstütze nicht die DDR. Mein Sender ist der RIAS“. Skrupelloser und provokatorischer geht es wirklich nicht mehr. Bis heute arbeitet Haluschok nicht, lebt vom erschwindelten Geld und genießt alle Annehmlichkeiten unseres Staates. Kein Wunder, daß die ehrlich arbeitenden Bürger in seiner Gegend empört über so viel Gemeinheit sind. Sie verstehen einfach nicht, wie man dem schändlichen Treiben dieses Haluschok so lange untätig zusieht. 148 Quelle: „Berliner Zeitung“ vom 14.10.1961.;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.