Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 138

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 138 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 138); Interessen der werktätigen Bevölkerung und garantiert somit allen eine gesicherte Zukunft. Demgegenüber verfolgt der westdeutsche Staat die alte Politik der deutschen Monopolkapitalisten und Militaristen und hat sich insbesondere das Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhalten, zu zerstören und schließlich unser Territorium gewaltsam in das System der NATO-Staaten einzugliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden keine Mittel und Möglichkeiten unbenutzt gelassen. Die gesamte westdeutsche Propagandatätigkeit ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Spionage- und Agentenorganisationen versuchen mit den verschiedensten verbrecherischen Mitteln und Methoden unseren Aufbau zu schädigen. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte wollten die beiden Angeklagten durch ihren Schritt, die DDR illegal zu verlassen, praktisch die Kräfte unterstützen, die eben alles daran setzen, unsere friedliche und sozialistische Entwicklung zu zerstören. Es ist dabei für den unserem Staat zugefügten Schaden weniger von Bedeutung, ob die Angeklagten eine derartige Absicht hatten. Sie sahen mehr oder weniger nur ihre eigenen und teilweise nur egoistischen Gesichtspunkte und wollten dabei für den Preis eines 2-Familien-Hauses letztlich unseren Staat verraten. Dabei muß auch beachtet werden, daß die Angeklagten ihre 7jährige Tochter in Westdeutschland einem ungewissen Schicksal aussetzen wollten und daß sie außerdem durch ihre strafbaren Handlungen andere Bürger mit in ihre Straftaten einbezogen, so daß diese gleichfalls bestraft werden mußten. Die Gesellschaftsgefährlichkeit des Angriffes gegen die Bestimmungen der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln besteht darin, daß die nach Westberlin verbrachten Gelder mit dazu verwandt werden, Agenten- und Spionageorganisationen mitzufinanzieren. Weiterhin werden diese Gelder unserer Wirtschaft entzogen, so daß dadurch unserem Währungssystem ein nicht unerheblicher Schaden zugefügt wird. Beide Angeklagten waren wegen eines Paßverstoßes im Urteil des Kreisgerichts Stendal vom 14. Dezember I960 zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Für die erneute Verurteilung hat das Bezirksgericht in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, daß unter Berücksichtigung der besonderen Gesellschaftsgefährlichkeit von Verstößen gegen das Paßgesetz sowie des Angriffes gegen das Währungssystem der DNB unter Berücksichtigung aller Umstände eine entsprechende Bestrafung wie im erstinstanzlichen Urteil angemessen erscheint. Die Strafkammer erkannte, die Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das Paßgesetz neuerer Fassung in Tateinheit mit Verletzung der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln zu je 8 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Eine derartige Bestrafung ist insbesondere unter Berücksichtigung des hohen Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit der strafbaren Handlungen erforderlich. Gemäß § 16 der WStVO wird die Einziehung der in den demokratischen Sektor von Berlin verbrachten und zur illegalen Ausfuhr bestimmten 4000, DM angeordnet. Der § 12 der АО über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln verweist auf die Wirtschaftsstrafverordnung, so daß schließlich die Bestrafung nach § 9 der betreffenden Verordnung erfolgt und sich alle weiteren Maßnahmen aus § 16 der gleichen Verordnung ergeben. gez. Uhlig 138 Abwerbung Der Straftatbestand der „Abwerbung“ ist von der SED-Justiz im Jahre 1955 erfunden worden (s. „Unrecht als System“ Teil 111, S. 137 ff.). Schon die „Verherrlichung“ der westdeutschen Verhältnisse galt als eine Methode der Abwerbung. Das Urteil des Obersten Gerichts vom 3. 10. 1958 (Dokument Nr. 202) ist ein Beispiel dieser Praxis. 1957 bezeichnete Ulbricht die Republikflucht als „Verrat an der Arbeiter- und Bauernmacht“. Das hatte die Änderung des Paßgesetzes und zahlreiche Strafverfahren wegen Republikflucht zur Folge (s. oben S. 128 ff.). Seit dem Sommer 1961 durfte der Ausdruck „Republikflucht“ von der SED-Propaganda nicht mehr verwendet werden, obwohl damals die Fluchtbewegung einen neuen Höhepunkt erreichte. Man wollte nicht zugeben, daß Tausende von Bürgern die Zustände in der „DDR“ als so unerträglich empfanden daß sie unter Zurücklassung ihrer Habe und Aufgabe ihrer Heimat nach Westberlin flüchteten. Ein neuer Begriff mußte geprägt werden. Zur propagandistischen Vorbereitung und zur Rechtfertigung Rer Absperrungsmaßnahmen in Berlin erfand die SED deshalb „Menschenhändler“ und „Kopfjäger“} die „im Aufträge westlicher Agentenorganisationen Bürger der DDR durch Drohungen oder Versprechungen nach dem Westen lockten“. Vor allem im August und September 1961 wurden unter großem propagandistischem Aufwand zahlreiche Strafverfahren gegen solche „Kopfjäger“ und „Menschenhändler“ durchgeführt, die im allgemeinen nichts weiter getan hatten, als Bewohnern der Sowjetzone oder Ostberlins bei der Flucht nach Westberlin zu helfen. Das wird selbst in den Berichten der SED-Presse deutlich, obwohl diese sich bemüht, die Angeklagten als bezahlte Agenten und Saboteure westlicher Geheimdienste erscheinen zu lassen. So hat z. B. der durch das Ostberliner Stadtgericht am 22. 8.1961 zu 5 Jahren Gefängnis verurteilte Jörg Schmidt (Dokument Nr. 205) lediglich seine Braut nach Westberlin holen wollen. Abwerbung durch Verherrlichen der westdeutschen Verhältnisse DOKUMENT 202 Urteil des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1958 1 b Ust 178/58 Aus den Gründen: Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte dem Zeugen S. unter Verherrlichung der Verhältnisse in Westdeutschland versprochen, ihm eine Arbeitsstelle als Kraftfahrer in Westdeutschland zu beschaffen. Dem Zeugen R. gegenüber hat er zum Ausdruck gebracht, daß er es nicht nötig habe, in der Deutschen Demokratischen Republik für wenig Geld zu arbeiten; er solle mit ihm nach Westberlin oder Westdeutschland gehen, dort könne er ihm durch Amerikaner eine entsprechende Arbeit beschaffen. Der Angeklagte hat die Zeugen mithin in Kenntnis ihrer beruflichen Tätigkeit und unter ausdrücklichem Hinweis, ihnen in Westdeutschland eine geeignete Arbeitsstelle zu beschaffen, beeinflußt, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Dieses Verhalten erfüllt sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand des § 21 Abs. 2 StEG. Das Bezirksgericht hat auch zu- gez. Michael gez. Krüger;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.