Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 94

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 94 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 94); ?Es ist hier nicht bekannt geworden, dass andere Gruende fuer die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages zugrunde gelegen haben. gez. Dr. Helm Abteilungsleiter Durch die Errichtung eines ?Beirats fuer Fragen der Rechtsanwaltschaft? im Justizministerium der SBZ und durch die Schaffung einer ?Zentralen Revisionskommission fuer die Rechtsanwaltskollegien? wurden die Kollegien noch enger als bisher an das Justizministerium gebunden, und das Anwaltsgeheimnis wurde endgueltig beseitigt. DOKUMENT 140 Anordnung ueber die Errichtung eines Beirats fuer Fragen der Rechtsanwaltschaft Die weitere Entwicklung der Rechtsanwaltschaft gehoert zu den wichtigsten Aufgaben bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium der Justiz und der Rechtsanwaltschaft erforderlich. Ich ordne daher an: ?1 Beim Ministerium der Justiz wird ein Beirat fuer Fragen der Rechtsanwaltschaft errichtet. ?2 (1) Der Beirat hat die Aufgabe, das Ministerium der Justiz in Fragen, bei denen eine Beratung durch Rechtsanwaelte erforderlich ist, sowie in Fragen, die die Gesetzgebung ueber die Taetigkeit der Rechtsanwaelte betreffen, zu beraten. (2) Der Beirat hat weiter die Aufgabe, Vorschlaege und Anregungen zur weiteren Entwicklung der Rechtsanwaltschaft, insbesondere der Kollegien der Rechtsanwaelte, dem Ministerium der Justiz zu unterbreiten. ?3 Die Mitglieder des Beirats werden fuer die Dauer von 2 Jahren vom Minister der Justiz berufen. Ihre Hoechstzahl wird auf acht Mitglieder festgesetzt. ?4 Der Beirat gibt sich eine Geschaeftsordnung. Sie wird vom Minister der Justiz bestaetigt. ?5 Die Anordnung tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1957 Dr. Benjamin Quelle: ?Verfuegungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz? 1957, S. 28. DOKUMENT 141 Statut der Zentralen Revisionskommission Zur einheitlichen Entwicklung der Rechtsanwaltskollegien der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Beschluss der Mitgliederversammlungen der Rechtsanwaltskollegien eine Zentrale Revisionskommission gebildet, die ihre Taetigkeit auf Grund des folgenden Statuts durchfuehrt: ?1 (1) Die Zentrale Revisionskommission ist ein Organ der Rechtsanwaltskollegien der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Sie besteht aus den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien der Deutschen Demokratischen Republik. ?2 Die Zentrale Revisionskommission hat die Aufgabe, die Kollegien der Rechtsanwaelte hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts zu kontrollieren mit dem Ziel, die einheitliche Entwicklung der Rechtsanwaltskollegien zu foerdern und den Rechtsanwaltskollegien bei der Erfuellung ihrer Aufgaben Hilfe zu leisten. ?3 Die Zentrale Revisionskommission beschliesst die Grundsaetze der durchzufuehrenden Revisionen, wertet die Ergebnisse der Revisionen aus und fuehrt die zur Verbesserung der Arbeit der Rechtsanwaltskollegien erforderlichen Massnahmen durch. ?8 Die Leitung der Zentralen Revisionskommission hat folgende Aufgaben: a) Die Verbindung mit dem Ministerium der Justiz aufrecht zu erhalten, seine Anregungen entgegenzunehmen und ihm ueber die Arbeit der Zentralen Revisionskommission zu berichten. b) Mit anderen Ministerien und zentralen Dienststellen in Verbindung zu treten, sofern dies zur Verbesserung der Arbeit der Kollegien der Rechtsanwaelte erforderlich ist. c) Die Sitzungen der Zentralen Revisionskommission einzuberufen und vorzubereiten. d) Die Arbeit der Revisionsgruppen auf Grund der Beschluesse der Zentralen Revisionskommission anzuleiten, insbesondere Art, Ziel und Zeit der Revisionen im einzelnen festzulegen. e) Die Berichte der Revisionsgruppen entgegenzunehmen und die Ergebnisse der Revisionen der Zentralen Revisionskommission vorzutragen. f) Entsprechend den Auftraegen der Zentralen Revisionskommission Entwuerfe fuer eine einheitliche Arbeit der Rechtsanwaltskollegien auszuarbeiten. ? 14 (1) Die Zentrale Revisionskommission kann von den Vorstaenden der Rechtsanwaltskollegien Berichte an-fordem. (2) Die Vorstaende und Zweigstellenleiter der Rechtsanwaltskollegien sind verpflichtet, den Revisionsgruppen ueber alle Fragen Auskunft zu geben, ihnen alle Unterlagen vorzulegen und sie in jeder Weise bei ihrer Arbeit zu unterstuetzen. Quelle: ?Verfuegungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz" 1957, S. 28/29. * In welcher Weise die Justizverwaltung gegen Rechtsanwaelte vorgeht und selbst vor oeffentlicher Diffamierung eines Anwalts nicht zurueckschreckt, zeigt die Veroeffentlichung des Oberinstrukteurs Neumann von der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Chemnitz (Karl-Marx-Stadt). 94;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 94 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 94)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.