Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 92

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 92 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 92); Eine eigenmächtige anderweitige Abwicklung Ihrerseits ist unzulässig und strafbar. Der Leiter I. V.: gez. Schmidt Kaderhauptinstrukteur DOKUMENT 134 Justizverwaltungsstelle Gera, den 13. Juli 1956 Bezirk Gera Ho/Neu. Der Leiter 7200 K Herrn Rechtsbeistand B. in G. Werter Herr B.! In der Anlage übersende ich Ihnen eine Abschrift des Berichtes über die bei Ihnen durchgeführte Revision. Zu den in dem Bericht festgestellten Mängeln bitte ich Sie, mir eine schriftliche Stellungnahme bis 22. 7. 1956 einzureichen. Damit eine Klärung der festgestellten Mängel und Ihrer eigenen Einschätzung erfolgen kann, bitte ich Sie, am Mittwoch, dem 25. 7. 1956, 18.00 Uhr, zu einer persönlichen Rücksprache zu erscheinen. Hochachtungsvoll gez. Gottert DOKUMENT 135 Revisionsbrigade Gera, den 9. Mai 1956 zur Überprüfung der Rechtsbeistände im Bezirk Gera An die J ustizverwaltungsstelle Bezirk Gera in Gera Betr.: Revision bei dem Rechtsbeistand R. B. in G. Entsprechend der Weisung der Justizverwaltungsstelle wurde der Rechtsbeistand B. in G. heute von den Kollegen Bretfeld und Brehm aufgesucht. Die Büroräume des B. befinden sich in der Stadtmitte, Humboldtstraße. B. hat mehrere Hinweisschilder auf seine Praxis angebracht, die alle noch den Hinweis tragen „Zugelassen beim Amtsgericht Gera“. Das Büro besteht aus 2 ordentlich eingerichteten Räumen. Im vorderen Raum befindet sich die Geschäftsstelle; hier sitzen 2 Schreibkräfte, die B. halbtags beschäftigt. Im 2. Raum hat B. selbst sein Sprechzimmer. Bilder von Funktionären der Arbeiterbewegung oder entsprechende Losungen sind nicht vorhanden. Zur Zeit der Revision herrschte ein lebhafter Publikumsverkehr. B. ist Mitglied der LDPD. Er ist hier Wohnbezirksgruppenvorsitzender. Außerdem ist er in seiner Partei Rechtsberater. Die „Neue Justiz“ wird von ihm regelmäßig gelesen. Zum Bezug des „Schöffen“ wurde B. von uns angehalten. Er ist seit 1946 im Besitze der Auftrittsbefugnis, die Auftrittsbefugnis ist vom damaligen LG.-Präs. Dr. Harnisch ausgestellt und nicht befristet. Die Überprüfung erstreckte sich auf den Zeitraum vom Oktober 1955 bis März 1956, dabei konnten im wesentlichen nur Stichproben gemacht werden. Die Aktenführung ist in Ordnung. Sämtliche Unterlagen befinden sich in ordentlichen Aktendeckeln und sind registermäßig erfaßt. Register und Kassenbuch sind vorhanden und werden ordentlich geführt. In rechtlicher Hinsicht sind die Schriftsätze im großen und ganzen in Ordnung, es konnten besondere Verstöße hier nicht festgestellt werden. Lediglich der § 31 Gaststättengesetz wurde wiederholt verletzt. Es wurden hier von B. Zechschulden eingemahnt bzw. eingeklagt, obwohl für B. von Anfang an klar erkennbar sein mußte, daß es sich hier um nicht einklagbare Forderungen handelte. Er hat auch in seinem Mahnschreiben jedes Mal das Wort „Zechschuld“ vermieden und nur von einer offenstehenden Forderung gesprochen. , . Die Sache Kupke /. Voigt läßt vermuten, daß B. an einen Bestand der DDR anscheinend nicht glaubt. Im Schriftsatz vom 10.1.1956 schreibt er: „Er hieße Sie auf die Zeit vertrösten, zu der einmal der Lastenausgleich kommen wird.“ Diese Bemerkung kann unseres Erachtens nur so aufgefaßt werden, daß B. mit westlichen Anschauungen liebäugelt. Etwas ähnliches kommt auch in der Ehesache Lorenz ■/ Lorenz zum Ausdruck. Hier gibt B. eine schriftliche Rechtsauskunft; er vertritt die Meinung, daß die Ehe nach § 43 EG (KG 16) geschieden werden müsse, da die Frau sich weigere, zum Manne nach Westdeutschland zu ziehen. Er schreibt dann wörtlich: „Wenn man mit diesen Argumenten im Gebiet der DDR nicht durchdringen sollte “ Diese Bemerkung zeigt ebenfalls, daß sich B. nicht konsequent hinter die Rechtsanschauungen in der DDR stellt. In der Testamentssache Dr. Andrak (Reg. Nr. 118/56) hat B. ein Testament entworfen. Der Testamentsentwurf befindet sich in seinen Akten. Dies entspricht nicht den Bestimmungen. Aus seinen Akten ist nicht erkennbar, welche Gebühr er dafür verlangt hat. Große Bedenken erweckt die Gebührenberechnung durch B gez. Bretfeld gez. Brehm DOKUMENT 136 Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Neubrandenburg Neubrandenburg, den 5. 4.1955 Schwedenstr. 7 Beschluß Auf den Antrag des Bürgers H. K. aus H. auf Aufnahme als Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Neubrandenburg vom 30. 3.1955 hat der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte in seiner Sitzung vom 4. 4.1955 beschlossen: Der Aufnahmeantrag des Bürgers H. K. wird ab gelehnt. Begründung: Der jetzt 40jährige Antragsteller hat 1932 mit dem juristischen Studium begonnen und im April 1941 die Assessorprüfung bestanden und war dann als Jurist in 92;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit.