Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 92

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 92 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 92); ?Eine eigenmaechtige anderweitige Abwicklung Ihrerseits ist unzulaessig und strafbar. Der Leiter I. V.: gez. Schmidt Kaderhauptinstrukteur DOKUMENT 134 Justizverwaltungsstelle Gera, den 13. Juli 1956 Bezirk Gera Ho/Neu. Der Leiter 7200 K Herrn Rechtsbeistand B. in G. Werter Herr B.! In der Anlage uebersende ich Ihnen eine Abschrift des Berichtes ueber die bei Ihnen durchgefuehrte Revision. Zu den in dem Bericht festgestellten Maengeln bitte ich Sie, mir eine schriftliche Stellungnahme bis 22. 7. 1956 einzureichen. Damit eine Klaerung der festgestellten Maengel und Ihrer eigenen Einschaetzung erfolgen kann, bitte ich Sie, am Mittwoch, dem 25. 7. 1956, 18.00 Uhr, zu einer persoenlichen Ruecksprache zu erscheinen. Hochachtungsvoll gez. Gottert DOKUMENT 135 Revisionsbrigade Gera, den 9. Mai 1956 zur Ueberpruefung der Rechtsbeistaende im Bezirk Gera An die J ustizverwaltungsstelle Bezirk Gera in Gera Betr.: Revision bei dem Rechtsbeistand R. B. in G. Entsprechend der Weisung der Justizverwaltungsstelle wurde der Rechtsbeistand B. in G. heute von den Kollegen Bretfeld und Brehm aufgesucht. Die Bueroraeume des B. befinden sich in der Stadtmitte, Humboldtstrasse. B. hat mehrere Hinweisschilder auf seine Praxis angebracht, die alle noch den Hinweis tragen ?Zugelassen beim Amtsgericht Gera?. Das Buero besteht aus 2 ordentlich eingerichteten Raeumen. Im vorderen Raum befindet sich die Geschaeftsstelle; hier sitzen 2 Schreibkraefte, die B. halbtags beschaeftigt. Im 2. Raum hat B. selbst sein Sprechzimmer. Bilder von Funktionaeren der Arbeiterbewegung oder entsprechende Losungen sind nicht vorhanden. Zur Zeit der Revision herrschte ein lebhafter Publikumsverkehr. B. ist Mitglied der LDPD. Er ist hier Wohnbezirksgruppenvorsitzender. Ausserdem ist er in seiner Partei Rechtsberater. Die ?Neue Justiz? wird von ihm regelmaessig gelesen. Zum Bezug des ?Schoeffen? wurde B. von uns angehalten. Er ist seit 1946 im Besitze der Auftrittsbefugnis, die Auftrittsbefugnis ist vom damaligen LG.-Praes. Dr. Harnisch ausgestellt und nicht befristet. Die Ueberpruefung erstreckte sich auf den Zeitraum vom Oktober 1955 bis Maerz 1956, dabei konnten im wesentlichen nur Stichproben gemacht werden. Die Aktenfuehrung ist in Ordnung. Saemtliche Unterlagen befinden sich in ordentlichen Aktendeckeln und sind registermaessig erfasst. Register und Kassenbuch sind vorhanden und werden ordentlich gefuehrt. In rechtlicher Hinsicht sind die Schriftsaetze im grossen und ganzen in Ordnung, es konnten besondere Verstoesse hier nicht festgestellt werden. Lediglich der ? 31 Gaststaettengesetz wurde wiederholt verletzt. Es wurden hier von B. Zechschulden eingemahnt bzw. eingeklagt, obwohl fuer B. von Anfang an klar erkennbar sein musste, dass es sich hier um nicht einklagbare Forderungen handelte. Er hat auch in seinem Mahnschreiben jedes Mal das Wort ?Zechschuld? vermieden und nur von einer offenstehenden Forderung gesprochen. , . Die Sache Kupke /. Voigt laesst vermuten, dass B. an einen Bestand der DDR anscheinend nicht glaubt. Im Schriftsatz vom 10.1.1956 schreibt er: ?Er hiesse Sie auf die Zeit vertroesten, zu der einmal der Lastenausgleich kommen wird.? Diese Bemerkung kann unseres Erachtens nur so aufgefasst werden, dass B. mit westlichen Anschauungen liebaeugelt. Etwas aehnliches kommt auch in der Ehesache Lorenz ?/ Lorenz zum Ausdruck. Hier gibt B. eine schriftliche Rechtsauskunft; er vertritt die Meinung, dass die Ehe nach ? 43 EG (KG 16) geschieden werden muesse, da die Frau sich weigere, zum Manne nach Westdeutschland zu ziehen. Er schreibt dann woertlich: ?Wenn man mit diesen Argumenten im Gebiet der DDR nicht durchdringen sollte ? Diese Bemerkung zeigt ebenfalls, dass sich B. nicht konsequent hinter die Rechtsanschauungen in der DDR stellt. In der Testamentssache Dr. Andrak (Reg. Nr. 118/56) hat B. ein Testament entworfen. Der Testamentsentwurf befindet sich in seinen Akten. Dies entspricht nicht den Bestimmungen. Aus seinen Akten ist nicht erkennbar, welche Gebuehr er dafuer verlangt hat. Grosse Bedenken erweckt die Gebuehrenberechnung durch B gez. Bretfeld gez. Brehm DOKUMENT 136 Kollegium der Rechtsanwaelte im Bezirk Neubrandenburg Neubrandenburg, den 5. 4.1955 Schwedenstr. 7 Beschluss Auf den Antrag des Buergers H. K. aus H. auf Aufnahme als Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwaelte im Bezirk Neubrandenburg vom 30. 3.1955 hat der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwaelte in seiner Sitzung vom 4. 4.1955 beschlossen: Der Aufnahmeantrag des Buergers H. K. wird ab gelehnt. Begruendung: Der jetzt 40jaehrige Antragsteller hat 1932 mit dem juristischen Studium begonnen und im April 1941 die Assessorpruefung bestanden und war dann als Jurist in 92;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 92 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 92)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.