Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 90

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 90 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 90); ?Einseianleitungen erhalten die Richter auch in den regelmaessig stattfindenden Dienstbesprechungen, an denen neben den Richtern auch Staatsanwaelte und Angestellte der Justizverwaltung teilnehmen. DOKUMENT 130 Berlin, den 14. 11. 1955 Es erscheint Frau N. N., geb. am 28. 11. 1920, wohnhaft in West-Berlin, und erklaert: Ich war Volksrichterin. Seit Dezember 1952 gehoerte ich bis zu meiner Flucht am 26. 10. 55 dem Zivilsenat des Kammergerichts an. Einmal woechentlich fanden regelmaessig Dienstbesprechungen statt. An diesen Besprechungen nahmen teil der Kammergerichtspraesident Ranke, saemtliche Richter des Kammergerichts, ein Vertreter der Abt. Justiz des Magistrats, ein oder mehrere Vertreter des Generalstaatsanwalts von Gross-Berlin. Ausserdem verschiedentlich ein Richter des Obersten Gerichts und ein Vertreter des Justizministeriums. In den Besprechungen wurden in erster Linie Urteile des Kammergerichts kritisch besprochen, Urteile des Obersten Gerichts eroertert sowie rechtliche Probleme diskutiert. So wurde z. B. vor dem Urteil des Kammergerichts vom 21. 1. 1954 ueber die Frage der Zulaessigkeit des Rechtsweges einer gegen einen Treuhaender gerichteten Schadensersatzklage eine Besprechung durchgefuehrt. Es bestanden Bedenken, ob in diesem Falle entgegen der sonstigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Rechtsweg nicht zulaessig sein sollte. In der Dienstbesprechung, an der auch ein Vertreter des Zivilsenats des Obersten Gerichts teilnahm, wurde dann aber festgelegt, dass in diesem Falle der Rechtswegunzulaessig sei. Das Urteil ist von der Vorsitzenden des Zivilsenats, Frau Linda Ansorg, selbst abgesetzt worden. Es ist in der ?Neuen Justiz? veroeffentlicht worden und spaeter einer heftigen Kritik von Ranke ausgesetzt gewesen wegen der darin enthaltenen rechtlichen Maengel. Laut diktiert, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift In Realisierung des Grundsatzes der ?Verantwortlichkeit gegenueber den werktaetigen Massen? ivurde den Gerichten schliesslich noch eine Pflicht zur Rechenschaftslegung an die oertlichen Volksvertretungen auferlegt. DOKUMENT 131 ?Gesetz ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht? vom 18. 1. 1957 (GBl. 1957, S. 65) ? 8 (1) Die im Zustaendigkeitsbereich der oertlichen Volksvertretungen taetigen Organe der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Staatssicherheit, der Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee und der Staatskontrolle, die den Volksvertretungen nicht unterstellten volkseigenen Betriebe sowie die ihnen nicht unterstellten Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Handels, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Bank- und Versicherungswesens, haben eng mit den oertlichen Volksvertretungen zusammenzuarbeiten und sie als oberste Machtorgane in ihrem Zustaendigkeitsbereich zu achten und zu staerken. Die oertlichen Volksvertretungen haben die Pflicht, diese Organe, Betriebe und Einrichtungen bei der Durchfuehrung ihrer Aufgaben zu unterstuetzen. (2) Die oertlichen Volksvertretungen haben das Recht, von den Leitern der im Abs. 1 genannten Organe, Betriebe und Einrichtungen Auskuenfte ueber solche Fragen zu verlangen, die im Rahmen ihrer Zustaendigkeit liegen. (3) Die oertlichen Volksvertretungen haben das Recht, Kritik zu ueben, wenn durch Maengel in der Taetigkeit der den Volksvertretungen nicht unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen die Loesung der Aufgaben der oertlichen Volksvertretungen, der Aufbau des Sozialismus in ihrem Zustaendigkeitsbereich und die Entfaltung des demokratischen Lebens gehemmt werden. Die von einer oertlichen Volksvertretung kritisierten Stellen sind verpflichtet, innerhalb von vier Wochen zu dieser Kritik Stellung zu nehmen. ? Beseitigung der Freiheit der Advokatur Ebenso selbstverstaendlich wie in einem Rechtsstaat der Grundsatz der richterlichen Unabhaengigkeit beachtet werden muss und von keiner staatlichen Instanz angetastet werden darf, erfordert eine rechtsstaatliche Justiz die Freiheit der Advokatur. Ein entscheidender Schlag gegen diese Freiheit war bereits mit der im Jahre 1953 erfolgten Gruendung der ?Kollegien der Rechtsanwaelte? gefuehrt worden. Es folgte ein planmaessiges Vorgehen gegen die noch freiberuflich taetigen Rechtsanwaelte und Rechtsbeistaende. Auf Grund der Vorschrift, dass Neuzulassungen freiberuflich taetiger Anwaelte nicht mehr erfolgen duerfen, sondern eine Neuzulassung nur im Wege der Aufnahme in das Anwaltskollegium moeglich ist, haben es die Kollegien in der Hand, politisch unerwuenschte Bewerber unter fadenscheinigen Gruenden abzulehnen. DOKUMENT 132 Berlin, den 10. 7. 1957 Es erscheint Herr Dr. N. N., geb. am 4. 10. 1897 in D., wohnhaft gewesen in D., jetzt Fluechtling in West-Berlin, und erklaert: Seit 1925 bin ich als Rechtsanwalt, vorwiegend als Verteidiger in D. taetig gewesen, und zwar in Uebernahme der erheblichen Praxis meines verstorbenen Vaters. Im Jahre 1950 wurde mein Antrag auf Zulassung zum Notar durch Bescheid des damaligen Justizministers Dr. Dieckmann vom 1. 10. 50 abgelehnt. Dieser lautete dahin, gegen mich laegen 7 Dienstaufsichtsbeschwerden vor, 4 davon seien erledigt, 3 Beschwerden seien noch nicht entschieden; es sei aber schon jetzt nach dem Stand dieser Sachen meine Eignung zum Notar wegen Unzuverlaessigkeit zu verneinen. Diese Beschwerden betrafen sog. Entgleisungen in politischer Hinsicht bei Verteidigungen, bedingt durch meine antikommunistisch ausgerichtete Haltung. Da die politischen Verhaeltnisse immer unertraeglicher wurden, spielte ich mit dem Gedanken einer Uebersiedlung nach dem Westen. Ich bat im Herbst 1950 meine Frau in Verbindung mit deren Reise zu den Eltern nach Bremen, dort und ueberhaupt im Bundesgebiet Recherchen bei der Justizbehoerde und in Verwandtenkreisen in Verbindung mit der Absicht der Uebersiedlung anzustellen. Als Unterlage gab ich ihr besagtes Schreiben 90;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 90 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 90)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.