Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 88

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 88 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 88); ?beteiligt. Josef Streit vom Zentralkomitee der Partei berichtet ueber diese ?neue Methode der operativen Arbeit?. In diesem Bericht stellt er als notwendig heraus, dass die Richter sich ihrer Abhaengigkeit von der SED bewusst sein muessen. DOKUMENT 126 Auszug aus ?Fuer einen neuen Arbeitsstil in der Justiz? von Josef Streit, Berlin. Bei einer Reihe von Richtern und Staatsanwaelten bestehen Unklarheiten ueber die Grundfragen unserer Politik Sie sehen nur voellig unzureichend, dass der Klassenkampf mit neuen Mitteln und Methoden gefuehrt wird Das kommt daher, dass sich einige Genossen zwar die Lehrsaetze des Marxismus-Leninismus angeeignet haben, aber nicht bis zu einer voelligen inneren Verarbeitung vorgedrungen sind und deshalb nicht in der Lage sind, die Lehre schoepferisch in der taeglichen Arbeit anzuwenden. Weil sie die marxistische Lehre nicht als Anleitung zum Handeln ansehen, fuehren manche Funktionaere zwar in ihrer politischen Arbeit in den Massenorganisationen die Beschluesse und Hinweise der Partei richtig durch, nehmen aber in ihrer taeglichen praktischen Arbeit eine andere Haltung ein. Das fuehrt bei ihnen zu einer ?gespaltenen? Persoenlichkeit, bei der sich der Richter oder Staatsanwalt von dem Mitglied der Partei loest und gar nicht merkt, dass er damit aufhoert, ein Justizfunktionaer der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sein. Hier zeigt sich, dass die Genossen in den Fragen des Verhaeltnisses zur Partei nicht klar sind. Sie haben nicht begriffen, dass sie gegenueber der Partei eine grosse Verantwortung tragen, denn sie sind als Genossen in ihre Funktionen eingesetzt worden und unterliegen als Mitglieder der Partei auch der Kontrolle durch die Partei, sie sind der Partei fuer alle ihre Handlungen verantwortlich. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 369. In einem weiteren Bericht ueber die Ueberpruefung der Justiz im Bezirk Neubrandenburg durch eine ebenso zusammengesetzte Instrukteurbrigade werden sogar die Richter persoenlich angegriffen. DOKUMENT 127 Auszug aus ?Die fuehrende Rolle der Partei in der Justizarbeit verwirklichen? von Dr. Herbert Kern Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Dr. Kern auf einer Parteiaktivtagung der Justizorgane im Bezirk Neubrandenburg zum Abschluss einer in diesem Bezirk durchgefuehrten Ueberpruefung durch eine Brigade aus Mitarbeitern des Zentralkomitees, Genossen des Ministeriums der Justiz, der Obersten Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichts gehalten hat. Diese Ueberpruefung fand ebenso wie die in den Bezirken Magdeburg (vgl. Spranger/Wunsch, NJ 1958 S. 267 ff.) und Gera (vgl. Streit, NJ 1958 S. 368 ff.) in Vorbereitung des V. Parteitages der SED statt und hatte zum Ziel, die Justizorgane einen Schritt weiter auf dem Wege zu einer sozialistischen Justiz zu fuehren. Man muss feststellen, dass die Genossen ihre Arbeit zu unpolitisch erledigen, oft formal entscheiden, zum Teil den Klassenkampf unterschaetzen und auch nicht begrei- fen, dass der Klassenkampf mit verschiedenen Methoden gefuehrt wird: sowohl politisch, oekonomisch als auch ideologisch. Das politisch falsche Herangehen an die Erledigung von Sachen zeigt sich auch bei der Bearbeitung von Faellen der allgemeinen Kriminalitaet, zeigt sich in der Arbeit mit dem Strafrechtsergaenzungsgesetz und findet seinen Ausdruck sowohl in falschen Strafen als auch in den Urteilsgruenden. Im Kreis Malchin sind seit dem 1. Januar 1958 in 24 Verfahren 36 Personen wegen eines Angriffs auf gesellschaftliches Eigentum bestraft worden. Davon wurde bei 16 Personen auf einen oeffentlichen Tadel erkannt, 7 Personen wurden bedingt verurteilt, bei 2 Personen wurde auf eine geringe Geldstrafe erkannt, und nur in 11 Faellen hat das Kreisgericht eine Freiheitsstrafe ausgesprochen; von diesen 11 Faellen liegen bei 7 die Strafen bis zu sechs Monaten. Werden so die Angriffe gegen gesellschaftliches Eigentum ziemlich milde behandelt, so finden wir im Verhaeltnis dazu eine haertere Bestrafung der Angriffe auf persoenliches Eigentum. Im Jahre 1957 sind im gesamten Bezirk von den Strafverfahren wegen Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum 38,5 Prozent mit Gefaengnisstrafen und 61,5 Prozent mit Geldstrafen abgeschlossen worden, waehrend es bei privatem Eigentum 57 Prozent Gefaengnisstrafen und 43 Prozent Geldstrafen waren. OffensichtUch sind hier die Proportionen verschoben worden, und man muss schlussfolgern, dass die Genossen die Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums unterschaetzen und dem Privateigentum einen hoeheren Schutz angedeihen lassen. Was das Zivilrecht betrifft, sieht es im Bezirk Neubrandenburg wesentlich guenstiger aus als in den Bezirken Magdeburg und Gera. Trotzdem kann man nicht zufrieden sein, weil sich auf diesem Gebiet noch starke formalistische Tendenzen zeigen und das neutrale Schiedsrichtertum der Richter noch nicht ueberwunden ist. Auch im Zivilrecht verlangen wir eine parteiliche, die Interessen des Staates, d. h. der Werktaetigen, wahrende Haltung des Gerichts. Wie ist das zu verstehen ? In Teterow z. B. hat der Konsum Klagen auf Herausgabe von auf Teilzahlung gekauften Waren anhaengig gemacht, fuer die die Raten nicht bezahlt wurden. Was liegt uns daran, einen Kinderwagen zurueckzuerhalten, der eineinhalb Jahre lang in Gebrauch war, wenn nicht gleichzeitig mit der Klage der entstandene Schaden geltend gemacht wird. Den Genossen Gemballa laesst das kalt, er draengt nicht auf Ergaenzung des Antrages, wie es seine Pflicht waere und wie es jedem Genossen mit Staatsbewusstsein selbstverstaendlich waere. Genosse Gemballa sagt, dann koenne er ja nicht mehr zehn Klagen in einer halben Stunde erledigen. Genosse Gemballa will gegen eine LPG entscheiden und einem ausgeschlossenen LPG-Mitglied den von ihm geltend gemachten Anspruch auf gestuetzte Arbeitseinheiten zubilligen. Trotz laengerer Diskussion, dass in solchen Faellen aus juristischen wie auch aus politischen Gruenden ein Anspruch nicht besteht, antwortet Genosse Gemballa: ?Was die anderen erhalten, muss der auch bekommen; vielleicht ist der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, das muss man erst mal pruefen.? Genosse Gemballa interessiert hier nicht die genossenschaftliche Demokratie und auch nicht die LPG, ihm liegt der Einzelbauer mehr am Herzen. In einer anderen Klage gegen eine LPG bespricht Genosse Gemballa mit dem Anwalt des Klaegers faktisch die Marschroute gegen die LPG. Genosse Gemballa mag hier seine Haltung und Einstellung erklaeren. Wie ist es moeglich, dass die Genossen Richter und Staatsanwaelte es zulassen, dass VE-Forderungen ohne Berechnung von Zinsen eingeklagt werden? 88;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 88 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 88)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.