Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 88

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 88 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 88); ?beteiligt. Josef Streit vom Zentralkomitee der Partei berichtet ueber diese ?neue Methode der operativen Arbeit?. In diesem Bericht stellt er als notwendig heraus, dass die Richter sich ihrer Abhaengigkeit von der SED bewusst sein muessen. DOKUMENT 126 Auszug aus ?Fuer einen neuen Arbeitsstil in der Justiz? von Josef Streit, Berlin. Bei einer Reihe von Richtern und Staatsanwaelten bestehen Unklarheiten ueber die Grundfragen unserer Politik Sie sehen nur voellig unzureichend, dass der Klassenkampf mit neuen Mitteln und Methoden gefuehrt wird Das kommt daher, dass sich einige Genossen zwar die Lehrsaetze des Marxismus-Leninismus angeeignet haben, aber nicht bis zu einer voelligen inneren Verarbeitung vorgedrungen sind und deshalb nicht in der Lage sind, die Lehre schoepferisch in der taeglichen Arbeit anzuwenden. Weil sie die marxistische Lehre nicht als Anleitung zum Handeln ansehen, fuehren manche Funktionaere zwar in ihrer politischen Arbeit in den Massenorganisationen die Beschluesse und Hinweise der Partei richtig durch, nehmen aber in ihrer taeglichen praktischen Arbeit eine andere Haltung ein. Das fuehrt bei ihnen zu einer ?gespaltenen? Persoenlichkeit, bei der sich der Richter oder Staatsanwalt von dem Mitglied der Partei loest und gar nicht merkt, dass er damit aufhoert, ein Justizfunktionaer der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sein. Hier zeigt sich, dass die Genossen in den Fragen des Verhaeltnisses zur Partei nicht klar sind. Sie haben nicht begriffen, dass sie gegenueber der Partei eine grosse Verantwortung tragen, denn sie sind als Genossen in ihre Funktionen eingesetzt worden und unterliegen als Mitglieder der Partei auch der Kontrolle durch die Partei, sie sind der Partei fuer alle ihre Handlungen verantwortlich. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 369. In einem weiteren Bericht ueber die Ueberpruefung der Justiz im Bezirk Neubrandenburg durch eine ebenso zusammengesetzte Instrukteurbrigade werden sogar die Richter persoenlich angegriffen. DOKUMENT 127 Auszug aus ?Die fuehrende Rolle der Partei in der Justizarbeit verwirklichen? von Dr. Herbert Kern Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Dr. Kern auf einer Parteiaktivtagung der Justizorgane im Bezirk Neubrandenburg zum Abschluss einer in diesem Bezirk durchgefuehrten Ueberpruefung durch eine Brigade aus Mitarbeitern des Zentralkomitees, Genossen des Ministeriums der Justiz, der Obersten Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichts gehalten hat. Diese Ueberpruefung fand ebenso wie die in den Bezirken Magdeburg (vgl. Spranger/Wunsch, NJ 1958 S. 267 ff.) und Gera (vgl. Streit, NJ 1958 S. 368 ff.) in Vorbereitung des V. Parteitages der SED statt und hatte zum Ziel, die Justizorgane einen Schritt weiter auf dem Wege zu einer sozialistischen Justiz zu fuehren. Man muss feststellen, dass die Genossen ihre Arbeit zu unpolitisch erledigen, oft formal entscheiden, zum Teil den Klassenkampf unterschaetzen und auch nicht begrei- fen, dass der Klassenkampf mit verschiedenen Methoden gefuehrt wird: sowohl politisch, oekonomisch als auch ideologisch. Das politisch falsche Herangehen an die Erledigung von Sachen zeigt sich auch bei der Bearbeitung von Faellen der allgemeinen Kriminalitaet, zeigt sich in der Arbeit mit dem Strafrechtsergaenzungsgesetz und findet seinen Ausdruck sowohl in falschen Strafen als auch in den Urteilsgruenden. Im Kreis Malchin sind seit dem 1. Januar 1958 in 24 Verfahren 36 Personen wegen eines Angriffs auf gesellschaftliches Eigentum bestraft worden. Davon wurde bei 16 Personen auf einen oeffentlichen Tadel erkannt, 7 Personen wurden bedingt verurteilt, bei 2 Personen wurde auf eine geringe Geldstrafe erkannt, und nur in 11 Faellen hat das Kreisgericht eine Freiheitsstrafe ausgesprochen; von diesen 11 Faellen liegen bei 7 die Strafen bis zu sechs Monaten. Werden so die Angriffe gegen gesellschaftliches Eigentum ziemlich milde behandelt, so finden wir im Verhaeltnis dazu eine haertere Bestrafung der Angriffe auf persoenliches Eigentum. Im Jahre 1957 sind im gesamten Bezirk von den Strafverfahren wegen Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum 38,5 Prozent mit Gefaengnisstrafen und 61,5 Prozent mit Geldstrafen abgeschlossen worden, waehrend es bei privatem Eigentum 57 Prozent Gefaengnisstrafen und 43 Prozent Geldstrafen waren. OffensichtUch sind hier die Proportionen verschoben worden, und man muss schlussfolgern, dass die Genossen die Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums unterschaetzen und dem Privateigentum einen hoeheren Schutz angedeihen lassen. Was das Zivilrecht betrifft, sieht es im Bezirk Neubrandenburg wesentlich guenstiger aus als in den Bezirken Magdeburg und Gera. Trotzdem kann man nicht zufrieden sein, weil sich auf diesem Gebiet noch starke formalistische Tendenzen zeigen und das neutrale Schiedsrichtertum der Richter noch nicht ueberwunden ist. Auch im Zivilrecht verlangen wir eine parteiliche, die Interessen des Staates, d. h. der Werktaetigen, wahrende Haltung des Gerichts. Wie ist das zu verstehen ? In Teterow z. B. hat der Konsum Klagen auf Herausgabe von auf Teilzahlung gekauften Waren anhaengig gemacht, fuer die die Raten nicht bezahlt wurden. Was liegt uns daran, einen Kinderwagen zurueckzuerhalten, der eineinhalb Jahre lang in Gebrauch war, wenn nicht gleichzeitig mit der Klage der entstandene Schaden geltend gemacht wird. Den Genossen Gemballa laesst das kalt, er draengt nicht auf Ergaenzung des Antrages, wie es seine Pflicht waere und wie es jedem Genossen mit Staatsbewusstsein selbstverstaendlich waere. Genosse Gemballa sagt, dann koenne er ja nicht mehr zehn Klagen in einer halben Stunde erledigen. Genosse Gemballa will gegen eine LPG entscheiden und einem ausgeschlossenen LPG-Mitglied den von ihm geltend gemachten Anspruch auf gestuetzte Arbeitseinheiten zubilligen. Trotz laengerer Diskussion, dass in solchen Faellen aus juristischen wie auch aus politischen Gruenden ein Anspruch nicht besteht, antwortet Genosse Gemballa: ?Was die anderen erhalten, muss der auch bekommen; vielleicht ist der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, das muss man erst mal pruefen.? Genosse Gemballa interessiert hier nicht die genossenschaftliche Demokratie und auch nicht die LPG, ihm liegt der Einzelbauer mehr am Herzen. In einer anderen Klage gegen eine LPG bespricht Genosse Gemballa mit dem Anwalt des Klaegers faktisch die Marschroute gegen die LPG. Genosse Gemballa mag hier seine Haltung und Einstellung erklaeren. Wie ist es moeglich, dass die Genossen Richter und Staatsanwaelte es zulassen, dass VE-Forderungen ohne Berechnung von Zinsen eingeklagt werden? 88;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 88 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 88)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen untersagt. Die Erfordernisse der weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren verstärkte das Bemühen, auch die im Gesetz geregelte Befugnis zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.