Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 86

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 86 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 86); ?DOKUMENT 123 Auszug aus ?Der Instrukteur Helfer und politischer Berater? von Hilde Benjamin Wir haben heute in der Justiz zwei Formen der operativen Anleitung und Kontrolle an Ort und Stelle: die Revision, dem Namen und sicher bis heute auch noch manchen Traditionen nach verbunden mit der Revision ?alten Stils?, und die Instruktion als neues Kind unserer Arbeit, insbesondere entwickelt nach der anleitenden Taetigkeit, die die Justizverwaltung zur Aburteilung der Verbrecher des Juni-Putsches durchfuehrte. (Auch da haben wir ein Beispiel fuer die Anleitung der Rechtsprechung in der Durchfuehrung der Beschluesse, z. B. jenes Beschlusses des 14. Plenums des ZK der SED ueber die Unterscheidung von ehrlichen Arbeitern und Provokateuren. Die Durchfuehrung dieses Beschlusses operativ anzuleiten, war eine der Aufgaben der Instrukteure des Operativstabes, die damals im Juni/Juli bei den Gerichten Anleitung gaben.) Traeger der Revision und Instruktion ist die Abteilung Recht der Justizverwaltungsstelle. Unsere Justizverwaltungsordnung erwaehnt im ? 17 beide Formen. Es heisst da: ?Die Anleitung und Kontrolle der Kreisgerichte und staatlichen Notariate erfolgt durch regelmaessig durchgefuehrte Revisionen, Instruktionen und Konsultationen. Die Revision ist die Kontrolle der Rechtsprechung und Arbeitsorganisation waehrend eines bestimmten Zeitraumes. Die Instruktion ist die Erteilung grundsaetzlicher Hinweise fuer die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze und die Anleitung der Arbeitsorganisation im allgemeinen und im einzelnen.? Die Taetigkeit des Instrukteurs ist die unmittelbare Transmission der politischen Leitung von oben nach unten. Der Instrukteur ist der Traeger fuer alles Neue, das an die Richter heranzubringen ist. Er i s t Helfer und politischer Berater. Jede neue Etappe in unserer politischen, staatlichen, rechtlichen Entwicklung muss er als erster verstehen, damit er sie richtig weitergeben kann. Quelle: ?Neue Justiz? 1954, S. 287 und S. 290. DOKUMENT 124 Auszug aus ?Parteilich und doch unabhaengig? von Dr. Kurt Goerner, Abteilungsleiter im Justizministerium der DDR. Auch die Rechtsprechung bedarf der Anleitung und Kontrolle. So erhalten die Gerichte z. B. durch die Beschluesse und Dokumente der Partei der Arbeiterklasse wichtige Hinweise auf die Schwerpunkte der Politik und damit der Gesetzlichkeit. Durch das Ministerium der Justiz werden vermittels Instruktionen und Revisionen Fehler in der Rechtsprechung aufgedeckt und in Aussprachen mit den Richtern Hinweise gegeben, in welcher Hinsicht die Arbeit besser gemacht werden kann. Nicht zuletzt werden durch Kritik der Oeffentlichkeit, Kontrolle der Rechtsprechung durch die Bevoelkerung und durch die Schoeffen Fehler und Maengel in Urteilen entdeckt, die dann beseitigt werden koennen Quelle: ?Neues Deutschland? vom 17.2.1957. In welcher Weise die durch die Instrukteure durchgefuehrten Ueberpruefungen der Gerichte vor sich gehen und wie die Auswertung erfolgt, zeigt nachstehender Bericht ueber eine Revision und Instruktion bei Gerichten im Bezirk Magdeburg. DOKUMENT 125 Auszug aus ?Ueberwindung von Maengeln in der Arbeit der Justizorgane und der Staatsanwaltschaft im Bezirk Magdeburg? von Martin Spranger, Abteilungsleiter im Justizministerium der DDR. Die grosse Bedeutung des Bezirks Magdeburg fuer die Landwirtschaft und fuer den Schwermaschinenbau sowie bestimmte Signale aus diesem Bezirk gaben dem Ministerium der Justiz Veranlassung, in Vorbereitung des V. Parteitages der SED die Arbeit der Justizorgane des Bezirks durch eine Brigade gruendlich zu ueberpruefen und zu analysieren. Dabei kam es nicht allein auf eine Pruefung der Rechtsprechung, auf das Aufdecken falscher Entscheidungen an, sondern wir mussten grundsaetzlich vom ideologischen Zustand der Mitarbeiter der Justizorgane ausgehen. Es war besonders guenstig, dass ein Teil der Brigademitglieder an der Vorbereitung und Durchfuehrung der Berichtswahlversammlungen der Betriebsparteiorganisation der SED als Gaeste teilnahmen. Die hier gefuehrten gruendlichen Auseinandersetzungen vermittelten einen klaren Ueberblick ueber das teilweise recht gute Wachstum der Kader, deckten aber auch schonungslos die Schwaechen einzelner Mitarbeiter auf und muessen deshalb zur weiteren Ueberpruefung der Arbeitsgebiete und zu Aussprachen mit den Betreffenden fuehren, ueberprueft wurden die Rechtsprechung des Bezirksgerichts, insbesondere alle Strafsachen seit Ende 1956, und die Arbeit der Justizverwaltungsstelle. Um letztere richtig einschaetzen zu koennen, erfolgten in Uebereinstimmung mit der Brigade der Obersten Staatsanwaltschaft Ueberpruefungen bei den Kreisgerichten Halberstadt, Kloetze und Magdeburg Sued-Ost. Ausserdem wurden die Kreisgerichte Gardelegen, Stendal, Haldensleben, Wolmirstedt, Magdeburg-Sued und Magdeburg-Nord wegen bestimmter Einzelfragen aufgesucht. Aussprachen fanden ferner mit dem Direktor des Kreisgerichts Schoenebeck und mit dem Vorsitzenden des Rechtsanwaltschaftskollegiums statt. Zu Beginn der Revision am 13. Maerz 1958 wurde bei der Bezirksleitung der SEID eine grundlegende Aussprache mit allen Brigademitgliedern durchgefuehrt. Die dabei gegebenen Hinweise dienten der Brigade als Anknuepfungspunkte fuer ihre Arbeit und erleichterten diese wesentlich. Unterstrichen werden muss auch die gute Unterstuetzung durch die von der Brigade aufgesuchten Kreisleitungen der SED. In der Vergangenheit war die politische Anleitung durch die Justizverwaltungsstelle ungenuegend. Sowohl in den Direktorentagungen als auch in den Stuetzpunktbesprechungen und Arbeitsberatungen der Abteilungen war die Behandlung zentraler Aufgaben in der Regel eine formale Wiedergabe ohne richtige und ueberzeugende politische Argumentation. Das 30., 32., 33. und 35. Plenum des Zentralkomitees der SED wurden zwar in der Betriebsparteiorganisation gruendlich behandelt, aber in der staatlichen Arbeit nicht mit den konkreten Aufgaben verbunden. Das fuehrte dann auch dazu, dass die Instrukteure bei ihren Instruktionen der Entwicklung der politischen Arbeit nur ungenuegende Aufmerksamkeit schenkten und keine Kenntnis ueber die Arbeit der Parteiorganisation der von ihnen besuchten Gerichte 86;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 86 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 86)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.