Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 85

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 85 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 85); ?tenliste ist in der Zeit vom 9. bis 15. Februar 1958 beim Rat des Kreises oder Stadtbezirkes und beim Kreisgericht oder Stadtbezirksgericht zur oeffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Ausserdem sind in allen Gemeinden und in den Betrieben, in denen Sehoeffenwahl-versammlungen stattfinden, die Namen der Kandidaten durch Aushang bekanntzugeben, die in diesen Versammlungen vorgestellt werden. (2) Der Aushang der Kandidatenliste zur oeffentlichen Einsichtnahme ist durch den Wahlausschuss in geeigneter Weise bekanntzumachen. ? 19 (1) Einwendungen der Buerger gegen einzelne Kandidaten sind dem Wahlausschuss muendlich oder schriftlich mitzuteilen, ueber eine muendliche Mitteilung ist von einem Mitglied des Wahlausschusses ein Protokoll anzufertigen. (2) Ueber solche Einwendungen entscheidet der Wahlausschuss; gegen seinen Beschluss ist der Einspruch an den zentralen Wahlausschuss zulaessig. (3) Scheidet ein Kandidat aus, so ist durch den Kreisausschuss der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ein anderer Kandidat zu benennen. Die Vorschrift des ? 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. ? 20 (1) Die Schoeffen fuer die Kreisgerichte werden in oeffentlichen Versammlungen wie folgt gewaehlt: a) Werktaetige aus den Betrieben durch die wahlberechtigten Angehoerigen des Betriebes; b) Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Produktionsgenossenschaften der werktaetigen Fischer durch die wahlberechtigten Mitglieder dieser Produktionsgenossenschaften; c) alle anderen Buerger durch die wahlberechtigten Einwohner ihrer Gemeinden, Staedte oder Stadtbezirke. (2) Wenn es die besonderen oertlichen Verhaeltnisse bedingen, kann der Wahlausschuss im Einzelfall bestimmen, dass Angehoerige von Betrieben und Mitglieder der in Abs. 1 genannten Genossenschaften ebenfalls durch die Einwohner ihrer Gemeinden, Staedte oder Stadtbezirke gewaehlt werden. (3) Der Kreisausschuss der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bereitet die Wahlversammlungen vor. Die Wahlversammlung und die Wahl werden von einem Vertreter der Nationalen Front des demokratischen Deutschland geleitet. An jeder Wahlversammlung muss ein Beauftragter des Wahlausschusses teilnehmen. HI. Die Wahl der Schoeffen fuer die Bezirksgerichte ?23 (1) Der Wahlausschuss des Bezirkes stellt bis zum 8. Februar 1958 die Kandidatenliste auf. (2) ? 19 gilt entsprechend. ?24 (1) Die Wahl findet in oeffentlicher Sitzung des Bezirkstages statt. (2) Sie erfolgt durch Abstimmung ueber die gesamte Kandidatenliste. Wird gegen die Wahl einzelner Kandidaten Widerspruch erhoben, so ist ueber diese Kandidaten einzeln abzustimmen. (3) Im uebrigen erfolgen die Vorbereitungen der Wahl, die Vornahme der Abstimmung, die Feststellung des Wahlergebnisses usw. nach den fuer die Beschluesse des Bezirkstages geltenden Bestimmungen. DOKUMENT 122 Plan des Kreisausschusses der Nationalen Front zur Vorbereitung der Schoeffenwahlen Die Neuwahl der Schoeffen fuer die Kreisgerichte findet in der Zeit vom 17.2. bis 15.3.1958 statt. Insgesamt sind im Kreise G. 120 Schoeffen zu waehlen. Bei der Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahlen kommt es besonders darauf an, die bei den Wahlen zu den oertlichen Volksvertretungen gemachten Erfahrungen auszunutzen. Die Schoeffenwahlen muessen zu einer Erhoehung der Aktivitaet der Arbeit der Ausschuesse der Nationalen Front und der gesamten Bevoelkerung fuehren. Alle Organe, die an der Schoeffenwahl beteiligt sind, sollten sich davon leiten lassen, dass in der gegenwaertigen Periode die Hauptaufgabe darin liegt, die werktaetige Bevoelkerung in breitestem Masse zur Mitarbeit zu gewinnen. Es kommt deshalb auch bei der Schoeffenwahl darauf an, eine breite Aussprache mit der Bevoelkerung durchzufuehren, mit dem Ziel, die Arbeit der oertlichen Organe, besonders der oertlichen Volksvertretungen, weiterhin zu verbessern. Es ist vor allem notwendig, eine breite Aussprache ueber die Bedeutung der Schoeffenwahlen zu organisieren, die Probleme des sozialistischen Rechtes beharrlich zu erlaeutern und die Werktaetigen mit den Aufgaben unserer Gerichte im Arbeiter-und-Bauemstaat vertraut zu machen. Es ist klar, dass Schoeffe nur der sein kann, der ueber die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Erfahrungen verfuegt, der sich aktiv fuer den Aufbau unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung einsetzt. Entsprechend dem Charakter unseres Staates muss die Arbeiterklasse auch an den Gerichten die fuehrende Kraft sein. Daraus ergibt sich, dass bei der Aufstellung der Kandidaten darauf geachtet wird, dass der Anteil der Arbeiter an der Gesamtzahl der aufgestellten Kandidaten der fuehrenden Rolle der Arbeiterklasse entspricht. in. 1.) Nach gruendlicher Aussprache im Wahlausschuss wird folgende Verteilung der Mandate vorgeschlagen: SEID 30 CDU 7 LDPD 7 NDPD 7 DBD 10 FDGB 30 DFD 15 FDJ 7 VdgB 7 Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Besetzung der einzelnen Mandate die Struktur unseres Kreises Beruecksichtigung findet, d. h., dass einmal die Fuehrung der Arbeiterklasse gewahrt sein muss und zum anderen auch die besten Vertreter aus LPG?en, den Mittelschichten und ein entsprechender Anteil von Frauen diese ehrenvolle Aufgabe uebernehmen. Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung Ausser durch die Forderung nach Parteilichkeit der Rechtsprechung wird die richterliche Unabhaengigkeit in der SBZ durch das Prinzip der ?Anleitung und Kontrolle? beseitigt, wobei allerdings in echt dialektischer Weise der in Erfuellung dieses Grundsatzes geschaffene Instrukteurapparat als mit der richterlichen Unabhaengigkeit durchaus vereinbar bezeichnet wird. 85;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 85 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 85)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.