Unrecht als System 1954-1958, Seite 84

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 84 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 84); ?Angehoerigen der Abt. K welchen Beschuldigten festzunehmen hatte. Der Angeklagte wurde beauftragt, da er ja die Verhaeltnisse der Gaststaette B. am besten kannte, die Soehne des Gastwirts B. festzunehmen. Der Angeklagte weigerte sich und ueberliess diese Angelegenheit einem Mitarbeiter der SfS. Als er spaeter von dem Zeugen P. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es seine Pflicht gewesen sei, sich um die Beschuldigten B. zu kuemmern, war der Angeklagte noch beleidigt ueber die Zumutung. Auf Veranlassung des Zeugen P. wurde dann der ganze Vorgang der Staatsanwaltschaft zur weiteren Erledigung uebergeben. Als stellv. Leiter der Abt. K in Alt-Ruppin hatte der Angeklagte die Aufgabe, alle Anzeigen und Hinweise jeder Art auf gesellschaftsgefaehrdetem Gebiet zu untersuchen und zu bearbeiten. Der Angeklagte war in dieser Arbeit verbrecherisch leichtsinnig. So wurden in seiner Abteilung Vorgaenge gefunden, die eine politische Tendenz aufwiesen. Es handelte sich um Personen, die hier eine Hetze gegen die DDR, gegen fuehrende Funktionaere demokratischer Organisationen und anderer Staatsverbrechen schuldig gemacht haben. Hier wurde ermittelt, dass der Angeklagte gerade diese Vorgaenge sehr oberflaechlich bearbeitete oder bearbeiten liess, sich um den Stand der Dinge nicht kuemmerte, so dass verschiedene Personen, die sich in dieser Hinsicht strafbar gemacht haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. Vorliegender Sachverhalt beruht auf den Einlassungen des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen G. und P. In all den zuletzt aufgezaehlten Faellen hat sich der Angeklagte einer Beguenstigung im Amt gem. ? 346 StGB schuldig gemacht. Er hat in seiner Eigenschaft als Offizier der Volkspolizei, der zur Mitwirkung bei Strafverfahren berufen war, wissentlich andere Personen der im Gesetz vorgesehenen Strafe entzogen. Der Angeklagte selbst erklaert, dass er sich im Falle K. aus freundschaftlichen Beziehungen zu diesem nicht zum Vorgehen gegen K. haette entschliessen koennen. In den anderen Faellen bestreitet er, jemanden waehrend seiner Taetigkeit als stellv. Leiter der Abt. K beguenstigt zu haben. Dem muss das Gericht entgegenhalten, dass der Angeklagte infolge seiner guten Bekanntschaften mit den Gastwirten des Bezirks derart korrupt geworden war, dass er gar nicht mehr ordnungsgemaess seiner Aufgabe als stellv. Leiter der Abt. K gerecht werden konnte. Er, der mit den Gastwirten auf Duzfuss stand und den Auftrag erhalten hat, beschuldigte Personen festzunehmen, geht mit dem Vater des Besch. R. ohne Bedenken in die Gaststaette, trinkt mit diesem und ist sofort damit zufrieden, wenn ihm erklaert wird, dass der Gesuchte nicht in der Wohnung sei. Der Angeklagte, der sich auch auf seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Kriminalistik beruft, hat in all den aufgezeigten Vorfaellen sich benommen, wie der juengste Anfaenger der Abt. K. Die Einrede des Angeklagten, dass er sich zu der Zeit um die Vorfaelle gar nicht kuemmern konnte, weil er mit Arbeit ueberhaeuft und nur ungenuegende Mitarbeiter zur Verfuegung hatte, beweist dem Gericht, wie der Angeklagte bemueht ist, seine Verantwortung auf andere Personen abzuwaelzen. Ihm oblag die Pflicht der Ueberwachung seiner Dienststelle. Er haette Anweisungen und Anleitungen geben muessen und nicht selbst auf Anordnungen von ?oben? warten muessen. Der Angeklagte hatte waehrend der langjaehrigen Taetigkeit bei der VP hinreichende gesellschaftliche Schulungen durchgemacht. Er hat also auch erkannt, welche Vorgaenge in seiner Abt. staatsfeindlichen Charakter trugen und welche nebensaechlicher Natur waren. Der Angeklagte jedoch begnuegte sich damit, die ihm anvertrauten Vorgaenge abzuverfuegen mit dem Hinweis: Karteiblatt AK ni D-Kartei anlegen. Der Angeklagte war auch kameradschaftlicher Hilfe und Anweisungen nicht zugaengig. Als sich die Zeugen P. und G. mit entsprechenden Vorschlaegen an ihn wandten, wie er die Vorgaenge zu bearbeiten habe, straeubte er sich in jeder Hinsicht und wies immer darauf hin, dass er Erfahrungen auf dem Gebiet haette. Das laesst dem Gericht erkennen, dass der Angeklagte systematisch und mit voller Ueberlegung an die Verschleppung der Ermittlungen der ihm. bekanntgewordenen Vorgaenge heranging. Das Gericht ist der Meinung, dass der Angeklagte aus seiner ganzen Einstellung heraus zum Klassengegner uebergelaufen und selbst ein Feind der Arbeiterklasse geworden ist. Er, der als Offizier unserer Volkspolizei aus den Steuergroschen der Werktaetigen gut bezahlt wurde, weil er die Interessen des werktaetigen Volkes und den Bestand unserer Ordnung zu schuetzen und zu sichern haette, nutzte seine Stellung aus, um Verbrecher, die systematisch die Freundschaft mit der SU untergraben wollten, ihrer gerechten Strafe zu entziehen. Das ganze Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung, sein staendiges Bemuehen, das Gericht zu beluegen, laesst erkennen, dass der Angeklagte, der auf Grund seiner Neigung zum Trinken korrupt geworden ist, heute noch nicht das Verwerfliche seines Handelns eingesehen hat. Daher braucht der Angeklagte nach Meinung des Gerichts eine laengere Zeit der Freiheitsentziehung, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die Rechte der Werktaetigen und die Interessen des deutschen Volkes besonders geschuetzt und geachtet werden muessen. Gerade ihm als Offizier der Volkspolizei oblag diese Pflicht. Aus diesen Erwaegungen schloss sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und erkannte wegen Freiheitsberaubung gern. ? 239 StGB auf eine Gefaengnisstrafe von 1 Jahr und wegen der Beguenstigungen im Amt gern. ? 346 StGB auf eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Da beide Handlungen in Tatmehrheit zueinander stehen, wurde auf eine Gesamtstrafe von 2 Jahren Zuchthaus erkannt. Die Anrechnung der Untersuchungshaft ergibt sich aus ? 219 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus ? 353 StPO. gez. Koch gez. Kokert gez. Hahn * Die Parteilichkeit der Rechtsprechung soll schliesslich durch die Hinzuziehung klassenbewusster Schoeffen zur Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen erreicht werden. Die Wahl dieser Schoeffen fuer die Amtsperiode vom 1. 6.1958 bis 31. 5.1961 fand vom 17. 2. bis 10. 5. 1958 statt. Wie schon bei den Schoeffenwahlen im Jahre 1955 wurden auf jeden erstinstanzlich taetigen Richter 60 Schoeffen gewaehlt, insgesamt etwa 50 000. Die Namen der fuer die Kreisgerichte vorgeschlagenen Schoeffen wurden oeffentlich bekanntgegeben, waehrend eine solche Bekanntgabe der Schoeffen, die bei den mit politischen und wirtschaftspolitischen Strafsachen befassten Bezirksgerichten taetig werden sollen, nicht erfolgte. Die Auswahl der Schoeffenkandidaten nahm die ?Nationale Front? unter Wahrung der Vorherrschaft der SED als der ?Partei der Arbeiterklasse? vor. DOKUMENT 121 ?Anordnung ueber die Durchfuehrung der Schoeffenwahlen im Jahre 1958? (GBl. 1957, S. 509) U. Die Wahl der Schoeffen fuer die Kreisgerichte ? 18 (1) Der Wahlausschuss des Kreises stellt bis zum 8. Februar 1958 die Kandidatenliste auf. Die Kandida- 84;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 84 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 84)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.