Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 81

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 81 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 81); der Abteilung Landwirtschaft, Bodenrecht und Bodenordnung des Rates des Bezirkes Frankfurt (O), erheben. Kosten für das Verfahren werden nicht erhoben. gez. Knust gez. Liebenau Sachbearbeiter Stellvertr. Abt.-Ltr. DOKUMENT 119 Urteil des Bezirksgerichts Leipzig vom 30. 9. 1954 1 a Ks 338/54 I 620/54 Es werden verurteilt: wegen Propaganda für den Nationalsozialismus, die den Frieden des deutschen Volkes und der Welt gefährdet Verbrechen nach der KRDir. Nr. 38, Absehn. II, Art. Ill A in 1. der Angeklagte R. T. zu einer Gefängnisstrafe von 2 zwei Jahren und 3 drei Monaten, 2. der Angeklagte L. G. zu einer Gefängnisstrafe von 1 einem - Jahr. Beiden Angeklagten werden die obligatorischen Sühnemaßnahmen nach der KRDir. Nr. 38, Abschn. II, Art. IX, Ziffern 3 9, die der Ziffer 7 auf die Dauer von 5 Jahren auferlegt. Den Angeklagten wird die seit dem 31. 7. 1954 erlittene Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe angerechnet. Sie haben die Kosten des Strafverfahrens zu tragen. Aus den Gründen: Am 30. 7. 1954 fuhr der Angeklagte G. mit 7 Arbeitskollegen nach Leipzig, um auszugehen. Um den Geburtstag des Angeklagten zu feiern, begaben sie sich in das Gasthaus Goldene Kugel, wo der Angeklagte ca. 30, DM für alkoholische Getränke ausgab. Der Angeklagte selbst hat ca. nach seinen Angaben 10 Bier und 10 Doppelschnäpse getrunken. Von diesen 30, DM hat er ebenfalls seinen Kollegen Bier und Schnaps spendiert. Da der Angeklagte mit seinen Freunden vom Hauptbahnhof aus wieder nach Hause fahren mußte, begaben sie sich nach 24.00 Uhr nach dort. Der Zug ging erst 3.15 Uhr, so daß sie sich noch im Wartesaal aufhielten. Dort trank der Angeklagte lediglich dunkles Bier. Einige seiner Freunde verließen den Wartesaal. Als später einer derselben wieder zurückkehrte und mitteilte, daß der Kollege Schulz festgenommen worden sei, erklärte sich der Angeklagte bereit, zur sowjetischen Dienststelle des Hauptbahnhofes zu gehen. Der Kollege Schulz war deshalb festgehalten worden, weil er nicht der Aufforderung nachgekommen war, seinen Personalausweis zu zeigen. Auf der Kommandantur hatte man sich mit dem Schulz auseinandergesetzt. Er sollte gerade entlassen werden, als sich die Tür öffnete und der Angeklagte G. den Wachraum betrat. Der Angehörige der sowjetischen Kommandantur wies den Angehörigen der Volkspolizei, den Zeugen Kipka, darauf hin, er solle den Angeklagten G. aus dem Wachraum verweisen. Der Aufforderung kam der Angeklagte nicht nach und begann sich deshalb dem Zeugen Kipka zu widersetzen. Er holte gerade zum Schlage gegen Kipka aus, als der Zeuge Kalbitz, der beauftragt worden war, nach dem Zeugen Kipka zu suchen, den Wachraum betrat. Der Zeuge Kalbitz erkannte sofort die dem Zeugen Kipka durch den Angeklagten drohende Haltung und versuchte, den Angeklagten vor weiteren Handlungen gegen Kipka zurückzuhalten. Von hinten an den Angeklagten herankommend, hielt er ihn fest. Der Angeklagte leistete weiterhin Widerstand, so daß er in den Vorraum des Wachlokals fiel. Die Polizeiangehörigen hoben ihn auf und versuchten, ihn von seinem falschen Verhalten zu überzeugen. Seinem Benehmen nach hatte sich der Angeklagte beruhigen lassen. Als man ihn daraufhin losgelassen hatte, benutzte er die Gelegenheit und flüchtete zum Querbahnsteig des Hauptbahnhofes. Die Volkspolizeiangehörigen Kipka und Kalbitz liefen ihm sofort hinterher und konnten ihn erneut stellen. Aber auch hier leistete der Angeklagte erneut weiterhin Widerstand, so daß alle drei übereinander fielen. Obwohl ein Angehöriger der sowjetischen Kommandantur ebenfalls versuchte, auf den Angeklagten einzuwirken, sich zu beruhigen und den Widerstand zu brechen, war dies nicht möglich. Es wurde daher noch ein weiterer Angehöriger der sowjetischen Kommandantur herbeigeholt. Inzwischen hatten sich viele Menschen auf dem Bahnsteig angesammelt. Unter anderem kam auch der Angeklagte T. hinzu. Dies war kurz nachdem dem Zeugen Kalbitz versucht worden war, seine Waffe zu entwenden. Aus diesem Grund hielt der Zeuge Kalbitz seine Pistole in Höhe des Koppelschlosses fest in der Hand. Der Angeklagte T. beobachtete, wie sich der Zeuge Kalbitz gegen die Angriffe des Angeklagten G. wehrte. Der Angeklagte G. stieß bei dieser Gelegenheit mit dem Kopf an die Pistole. In der Menge wurden Rufe laut, die zum Inhalt hatten, die Volkspolizei schlage den Angeklagten mit der Waffe. Dies war der Anlaß dafür, daß sich der Angeklagte T. weiter in die Menge hineinbegab. Der Menge rief er zu: „Helft ihm doch, ihr seid doch Arbeiter, er ist auch Arbeiter.“ Zur Unterstützung seiner Worte diskutierte der Angeklagte T. lebhaft mit den dort herumstehenden Personen. Daraufhin verengte sich der Kreis um die Volkspolizeiangehörigen und um den sich widersetzenden Angeklagten G. Die Arbeit der Volkspolizeiangehörigen wurde dadurch erschwert, daß man ihnen Beine stellte. Als dann der zweite Angehörige der sowjetischen Kommandantur kam, der eine Waffe bei sich trug, riß sich der Angeklagte G. sein „Nickihemd“ vom Leib, hielt demonstrativ dem ankom-menden Sowjetbürger seinen freien Körper entgegen und meinte: „Erschießt mich doch, hier ist mein Herz.“ Die zwei Zeugen Kipka und Kalbitz wurden dann durch die zwei Angehörigen der sowjetischen Kommandantur unterstützt, den Angeklagten zur Wache zu transportieren. Der Angeklagte G. wies während des Weges zur Wache auf sein Herz hin, das das Herz eines Deutschen sei. Nachdem sich die Menschenmenge erneut wieder entgegen dem Wachlokal bewegte, forderte der Angeklagte T. durch Handbewegungen dieselbe auf, den Volkspolizeiangehörigen und dem Angeklagten G. zum Wachlokal zu folgen. Das Verhalten der beiden Angeklagten verursachte, daß sich die dort angesammelte Menschenmenge durch Ausrufe und durch ihr Verhalten gegen die Volkspolizei stellte. Der Angeklagte T. wurde durch den Zeugen Schindler und einem weiteren Offizier der Volkspolizei zur Wache gebracht, während dann auch der Angeklagte G. die Menge zurückweisend erklärte, ich gehe alleine zum Wachlokal. Diese Feststellungen beruhen teilweise auf den Angaben des Angeklagten T. und des Angeklagten G., die nicht vollständig die ihnen zur Last gelegten Handlungen Zugaben. Der Angeklagte T. will sich an seine Äußerungen und seine Aufforderungen an die dort Versammelten, gegen die Volkspolizei aufzutreten, nicht erinnern. Er behauptet, durch den Genuß von 10 doppelten Schnäpsen, die er in der Zeit am 30. 7. 1954 von 22 Uhr bis zum 31. 7. 1954 2 Uhr getrunken haben will, sowie durch den aus der Menge kommenden Ruf, die Volkspolizei schlage mit ihrer Waffe Arbeiter, ver- 11 81;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.