Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 80

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 80 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 80); ?ist der Klassenfeind am Werk. Hier liegt der entscheidende Schwerpunkt der Taetigkeit unserer Staatsanwaelte und Richter Wir koennen feststellen, dass unsere Staatsanwaelte und Richter in den Verfahren gegen Spione, Terroristen, Saboteure und Boykotthetzer mit grosser Parteilichkeit vergehen und sich staendig bemuehen, diese Verbrechen im Zusammenhang mit der jeweiligen politischen Situation zu sehen und richtig zu differenzieren Je tiefer die Kenntnisse der Richter und Staatsanwaelte sind, je parteilicher sie ihre bedeutsame Funktion ausueben, um so mehr wird jede Anklageschrift, jedes Plaedoyer und jedes Urteil an Kraft der Ueberzeugung bei den Massen gewinnen Quelle: ?Neue Justiz? 1955, S. 265/266. DOKUMENT 116 Auszug aus ?Sozialistische Gesetzlichkeit im Strafverfahren" von Dr. Ernst Melsheimer Die Eigenverantwortlichkeit des Gerichts erfordert die Erkenntnis des Richters, dass Unabhaengigkeit und Parteilichkeit der Richter untrennbar miteinander verbunden sind. Unabhaengigkeit heisst, dass der Richter in seiner Entscheidung unabhaengig ist von Weisungen oder ?betonten Empfehlungen", gleichgueltig, von wem sie ausgesprochen wurden. Der Richter ist nur dem Gesetz und den Prinzipien unserer Verfassung unterworfen. Unabhaengigkeit kann aber niemals Entbindung von der Verantwortlichkeit fuer die richterliche Entscheidung bedeuten. Der Richter muss sich stets dessen bewusst sein, dass er im Namen der Werktaetigen Recht spricht und dass er ihnen verantwortlich ist. In der richterlichen Entscheidung muss sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei der Arbeiterklasse und von der Regierung gefassten Beschluesse durchzusetzen. Quelle: ?Neue Justiz" 1956, S. 294/295. * Der Forderung nach einer echten Parteilichkeit der Rechtsprechung entspricht es, wenn Justizminister Hilde Benjamin in der amtlichen Zeitschrift ?Neue Justiz? zu jedem Plenum des Zentralkomitees der SED Stellung nimmt und daraus neue Aufgaben fuer die Justiz der Sowjetzone herleitet. DOKUMENT 117 Auszug aus ?Das 17. Plenum der SED und die Aufgaben der Justiz auf dem Dorfe" von Hilde Benjamin Die Entschliessungen des Zentralkomitees der Partei der Arbeiterklasse enthalten stets fuer alle Staatsorgane wichtige Hinweise und Anleitung; sie lenken in besonders bedeutsamer Weise vor allem die Aufmerksamkeit der Justizorgane auf die jeweilig wichtigsten Gebiete, denen diese ihre ganze Aufmerksamkeit zuwenden muessen. Die schnelle Verwirklichung der erhaltenen Anleitung in der Praxis ist eine ernste Pflicht aller verantwortlichen Mitarbeiter in der Justiz, vor allem der Richter, Staatsanwaelte und Notare Quelle: ?Neue Justiz" 1954, S. 97. Aus nachfolgenden Beispielen ist zu ersehen, wie eine die Forderung nach Parteilichkeit erfuellende Rechtsprechung aussehen muss. Es ist dabei nicht entscheidend, ob es sich wie im ersten Beispiel um einen jetzt der Zustaendigkeit von Verwaltungsbehoerden unterliegenden Fall oder um gerichtliche Erkenntnisse handelt. DOKUMENT 118 Rat des Kreises Fuerstenberg-Oder 2. 12. 1957 (Bez. Frankfurt/Oder) Landwirtschaft Bodenrecht und Bodenordnung 26 17/41 Kn/Poe Der Antragsteller, Ref. Binnenfischerei beim Rat des Bezirkes Frankfurt (O), hat beantragt, den Fischereipachtvertrag, abgeschlossen zwischen Herrn K. W. und dem Antragsteller, im Interesse des Aufbaus des Sozialismus und zur Steigerung der Produktion in der Fischwirtschaft dahingehend zu aendern, dass dieser Vertrag am 31. 12. 1957 endet und ab 1. 1. 1958 seine Gueltigkeit verliert. Die Pachtschutzverhandlung fand am 28. 11. 1957, 8.00 Uhr statt. Beschlossen und verfuegt: Der am 8. November 1946 zwischen der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg und der Frau M. W., geb. W., in den lt. der 2. Ergaenzung zu diesem Vertrag vom 31. 5. 1956 Herr K. W. eingetreten ist, wird gemaess ? 5 der VO ueber die Vereinheitlichung des Pachtnotrechtes (Pachtschutzverordnung) vom 30. 7. 1940 dahingehend geaendert, dass er am 31. 12. 1957 endet und ab 1. 1. 1958 seine Gueltigkeit verliert. Die bis zum 31. 12. 1957 faellige Pacht ist durch den Paechter an die ihm bekannte Dienststelle zu zahlen. Fuer das vom VEB Fischwirtschaft eventuell zu uebernehmende persoenliche Eigentum des Paechters an Fischereigeraeten wird vom VEB Fischwirtschaft Entschaedigung nach den preisrechtlichen Bestimmungen gewaehrt. Begruendung: Das 33. Plenum der SED und das Programm der sozialistischen Umgestaltung im Bezirk Frankfurt (O) sieht eine bedeutende Steigerung der tierischen Produktion, also auch der Fischwirtschaft, vor. Diese fuer die Volkswirtschaft dringend notwendige Steigerung kann nur durch grosszuegigen Ausbau der Fischereigewaesser geschehen, wozu die privaten Paechter aus eigenen Mitteln wohl kaum in der Lage sind. Es ist ferner der Beweis erbracht, dass die staatliche Fischwirtschaft der privaten Fischwirtschaft weit ueberlegen ist und der Volkswirtschaft groesseren Nutzen bringt. Es wird noch darauf hingewiesen, dass, ehe diese Entscheidung auf Grund der Pachtschutzverordnung notwendig wurde, der Rat des Bezirkes seit dem 26. 7. 1957 versuchte, die Fischer von der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Betriebsveraenderung zu ueberzeugen. Bei der Entscheidung wirkten mit: Der stellvertr. Abteilungsleiter, Kollege Liebenau, und der Sachbearbeiter fuer Bodenrecht und Bodenordnung, Kollege Knust. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid koennen die Vertragsparteien binnen 2 Wochen nach Erhalt desselben Einspruch bei 80;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 80 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 80)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.