Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 79

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 79 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 79); ?Beseitigung der Unabhaengigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte Das Recht als Mittel der Politik ?Das Recht ist das entscheidende Mittel, mit dessen Hilfe die Arbeiter-und-Bauern-M acht ihre politische Zielsetzung verwirklicht.? (Ministerpraesident Otto Grotewohl auf der 3. Parteikonferenz der SED im Maerz 1956.) ?Die Grundlage der Wissenschaft vom Wesen des Rechts ist die marxistisch-leninistische Erkenntnis, dass das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse in der Deutschen Demokratischen Republik der Wille der unter der Fuehrung der Arbeiterklasse stehenden Werktaetigen und patriotischen Schichten des deutschen Volkes ist.? (Justizminister Hilde Benjamin in ?Staat und Recht? 1955, S. 236.) Mit diesen Ausfuehrungen ist die in der SBZ herrschende Auffassung vom Recht und von der ihm obliegenden Funktion beim ?Aufbau des Sozialismus? genuegend gekennzeichnet. Immer wieder wird auf die dem Recht zuerkannten Funktionen hingewiesen, und unverbruechliche absolute Rechtswerte werden bewusst und nachdruecklich geleugnet. DOKUMENT 113 Auszug aus einer Disposition zur staatspolitischen Schulung vom 21. 1. 1956 ?Die Justiz im System der Staatsorgane des Arbeiter-und-Bauernstaates? herausgegeben vom Justizministerium und Generalstaatsanwalt der DDR Die Justizorgane im Staat der Arbeiter und Bauern Um Wesen und Aufgaben der Justizorgane im System unserer Staatsmacht zu verstehen, sind zunaechst einige der wichtigsten Grundsaetze der Lehre vom Staat der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln. 1. Der Staat der Deutschen Demokratischen Republik ist das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. In ihm hat die Arbeiterklasse die Fuehrung ueber alle in der Nationalen Front zusammenwirkenden fortschrittlichen Kraefte. Sie ist mit den werktaetigen Bauern verbunden. Das ist die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern (vgl. Grotewohl, ?Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates .?, Diskussionsrede auf der 25. ZK-Tagung, Broschuere S. 5). Die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik hat folgende Aufgaben zu erfuellen: Brechung des Widerstandes der enteigneten Grosskapitalisten und der Grossgrundbesitzer, insbesondere Verhinderung jedes Versuches, ihre alte Macht wiederherzustellen. Verteidigung der Errungenschaften der Werktaetigen in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die aeusseren Feinde. Verteidigung des Friedenslagers gegen jeden Versuch einer imperialistischen Aggression. Organisierung des Aufbaues des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses der Werktaetigen und aller fortschrittlichen Buerger um die Arbeiterklasse. Es gibt somit fuer den Staat die Unterdrueckungsfunktion gegen die inneren und aeusseren Feinde, die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Alle Justizorgane sind mit ihren speziellen Aufgaben eingeordnet in das System des Staates der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind also den Buergern und Bauern ueber die Volksvertretung und in der Berichterstattung fuer ihre Arbeit rechenschaftspflichtig, haben demgemaess in ihrer gesamten Arbeit parteilich fuer die Interessen der Werktaetigen sich einzusetzen DOKUMENT 114 Auszug aus dem Beschluss des 25. Plenums des ZK der SED (24.-27.10.1955) Unser Recht dient der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, dem Aufbau des Sozialismus und der Sicherung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes. Die Fragen des Rechts sind von grosser Bedeutung im ideologisch-politischen Kampf gegen die reaktionaeren buergerlichen Ideologien und fuer den Aufbau des Sozialismus. Das Recht ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung und Festigung des oekonomischen Fortschritts und zur Sicherung der Lebensgrundlage und Rechte der Buerger Quelle: ?Staat und Recht? 1956, S.2. Das Prinzip der Parteilichkeit Weil das Recht dem Aufbau des Sozialismus zu dienen hat, muessen alle Gesetze und ihre Anwendung die Erreichung dieses Ziels foerdern, sie muessen der Klasse der Werktaetigen dienlich sein. Die konkrete Rechtsanwendung muss ?parteilich? sein. Jede Tendenz, Rechtsfragen unparteilich entscheiden zu wollen, wird scharf zurueckgewiesen. DOKUMENT 115 Auszug aus ?10 Jahre demokratische Justiz in Deutschland" von Hilde Benjamin und Dr. Ernst Melsheimer Unsere demokratischen Richter und Staatsanwaelte kennen auch die Aufgaben, die sie in der heutigen, der zweiten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu erfuellen haben Heute gilt es deshalb, die ganze Schaerfe des Gesetzes anzuwenden auf Verbrechen, die sich gegen die Grundlagen unserer Ar-beiter-und-Bauernmacht richten, denn hier vor allem 79;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 79 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 79)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.