Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 79

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 79 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 79); Beseitigung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte Das Recht als Mittel der Politik „Das Recht ist das entscheidende Mittel, mit dessen Hilfe die Arbeiter-und-Bauern-M acht ihre politische Zielsetzung verwirklicht.“ (Ministerpräsident Otto Grotewohl auf der 3. Parteikonferenz der SED im März 1956.) „Die Grundlage der Wissenschaft vom Wesen des Rechts ist die marxistisch-leninistische Erkenntnis, daß das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse in der Deutschen Demokratischen Republik der Wille der unter der Führung der Arbeiterklasse stehenden Werktätigen und patriotischen Schichten des deutschen Volkes ist.“ (Justizminister Hilde Benjamin in „Staat und Recht“ 1955, S. 236.) Mit diesen Ausführungen ist die in der SBZ herrschende Auffassung vom Recht und von der ihm obliegenden Funktion beim „Aufbau des Sozialismus“ genügend gekennzeichnet. Immer wieder wird auf die dem Recht zuerkannten Funktionen hingewiesen, und unverbrüchliche absolute Rechtswerte werden bewußt und nachdrücklich geleugnet. DOKUMENT 113 Auszug aus einer Disposition zur staatspolitischen Schulung vom 21. 1. 1956 „Die Justiz im System der Staatsorgane des Arbeiter-und-Bauernstaates“ herausgegeben vom Justizministerium und Generalstaatsanwalt der DDR Die Justizorgane im Staat der Arbeiter und Bauern Um Wesen und Aufgaben der Justizorgane im System unserer Staatsmacht zu verstehen, sind zunächst einige der wichtigsten Grundsätze der Lehre vom Staat der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln. 1. Der Staat der Deutschen Demokratischen Republik ist das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. In ihm hat die Arbeiterklasse die Führung über alle in der Nationalen Front zusammenwirkenden fortschrittlichen Kräfte. Sie ist mit den werktätigen Bauern verbunden. Das ist die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern (vgl. Grotewohl, „Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates .“, Diskussionsrede auf der 25. ZK-Tagung, Broschüre S. 5). Die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik hat folgende Aufgaben zu erfüllen: Brechung des Widerstandes der enteigneten Großkapitalisten und der Großgrundbesitzer, insbesondere Verhinderung jedes Versuches, ihre alte Macht wiederherzustellen. Verteidigung der Errungenschaften der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die äußeren Feinde. Verteidigung des Friedenslagers gegen jeden Versuch einer imperialistischen Aggression. Organisierung des Aufbaues des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses der Werktätigen und aller fortschrittlichen Bürger um die Arbeiterklasse. Es gibt somit für den Staat die Unterdrückungsfunktion gegen die inneren und äußeren Feinde, die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Alle Justizorgane sind mit ihren speziellen Aufgaben eingeordnet in das System des Staates der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind also den Bürgern und Bauern über die Volksvertretung und in der Berichterstattung für ihre Arbeit rechenschaftspflichtig, haben demgemäß in ihrer gesamten Arbeit parteilich für die Interessen der Werktätigen sich einzusetzen DOKUMENT 114 Auszug aus dem Beschluß des 25. Plenums des ZK der SED (24.-27.10.1955) Unser Recht dient der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, dem Aufbau des Sozialismus und der Sicherung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes. Die Fragen des Rechts sind von großer Bedeutung im ideologisch-politischen Kampf gegen die reaktionären bürgerlichen Ideologien und für den Aufbau des Sozialismus. Das Recht ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung und Festigung des ökonomischen Fortschritts und zur Sicherung der Lebensgrundlage und Rechte der Bürger Quelle: „Staat und Recht“ 1956, S.2. Das Prinzip der Parteilichkeit Weil das Recht dem Aufbau des Sozialismus zu dienen hat, müssen alle Gesetze und ihre Anwendung die Erreichung dieses Ziels fördern, sie müssen der Klasse der Werktätigen dienlich sein. Die konkrete Rechtsanwendung muß „parteilich“ sein. Jede Tendenz, Rechtsfragen unparteilich entscheiden zu wollen, wird scharf zurückgewiesen. DOKUMENT 115 Auszug aus „10 Jahre demokratische Justiz in Deutschland" von Hilde Benjamin und Dr. Ernst Melsheimer Unsere demokratischen Richter und Staatsanwälte kennen auch die Aufgaben, die sie in der heutigen, der zweiten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu erfüllen haben Heute gilt es deshalb, die ganze Schärfe des Gesetzes anzuwenden auf Verbrechen, die sich gegen die Grundlagen unserer Ar-beiter-und-Bauernmacht richten, denn hier vor allem 79;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.