Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 74

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 74 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 74); ?3. zur Beendigung von Bauten, die vor dem 2. September 1949 begonnen, aber nicht vollendet worden sind. Berlin, den 31. Maerz 1951 Ministerium fuer Aufbau Dr. Bolz Stellvertreter des Ministerpraesidenten Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz I. V.: Georgino Fechner Staatssekretaer Minister In der Vierten Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die Lenkung des Woehnraums vom 23.12.1957 wird noch einmal zusammengefasst, welche Baumassnahmen als Um- oder Ausbau, als Wiederherstellung oder als Reparatur im Sinne des ? 5, Ziff. 2, Buchstabe b, der Verordnung anzusehen sind. Auch hier iverden zunaechst diejenigen Baumassnahmen heraus gestellt, durch die zusaetzlicher Wohnraum auf Kosten der Hauseigentuemer geschaffen werden kann. Weiter wird nochmals betont, dass in solchen Faellen, in denen sich der Eigentuemer weigert, die Baumassnahmen durchzufuehren, auf Beschluss des Rates des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks der Bauauftrag durch die zustaendige Abteilung Aufbau erteilt werden kann. Fuer die Finanzierung toird auf die Anordnung vom 1. 8.1956 verwiesen, nach der die Bestimmungen des Jahres 191)9 weiterhin anzuwenden sind. DOKUMENT 108 Vierte Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die Lenkung des Wohnraumes Vom 23. Dezember 1957 (GBl. I S. 36/58) Auf Grund des ? 24 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 ueber die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1956 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister fuer Aufbau, dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretaer fuer Angelegenheiten der oertlichen Raete und nach Anhoeren des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu ? 5 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung ? 8 (1) Als Um- oder Ausbau im Sinne des ? 5 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung gelten Baumassnahmen, durch die a) mit Hilfe einer veraenderten Raumaufteilung zusaetzlicher Wohnraum gewonnen wird; b) bisher anderweitig oder ueberhaupt nicht genutzte Gebaeudeteile fuer Wohnzwecke nutzbar gemacht werden (z. B. Ausbau von Dachkammern oder Gewerberaum) ; c) zusaetzlicher Wohnraum durch Aufstockung eines Gebaeudes u. ae. gewonnen wird. ?9 (1) Die Raete der Staedte, Stadtbezirke und Gemeinden Fachgebiet Wohnraumlenkung haben festzustellen, wo um-, aus- und wiederaufbaufaehiger Wohnraum vorhanden ist. (2) Der Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes Abteilung Aufbau ueberprueft den Umfang der erforderlichen Baumassnahmen, ihre Zweckmaessigkeit und den Bedarf an Baumaterialien. (3) Weigert sich der Hauseigentuemer, die notwendigen Bauarbeiten von sich aus in Auftrag zu geben, so wird der Bauauftrag nach Beschlussfassung durch den Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes von der zustaendigen Abteilung Aufbau erteilt. Die Finanzierung des Bauvorhabens oder der erforderlichen Reparaturen erfolgt dann nach der Anordnung vom 1. August 1956 ueber die Kreditgewaehrung bei Um- oder Ausbau bzw. Wiederherstellung von teilweise zerstoertem Wohnraum sowie bei Reparaturen an Wohnhaeusern auf Anordnung der Raete der Staedte und Gemeinden (GBl. I S. 619) auf Antrag des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Fachgebiet Wohnraumlenkung . ? 15 Diese Durchfuehrungsbestimmung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Minister fuer Arbeit und Berufsausbildung Macher Benachteiligung von Westbewohnern bei Verwaltung und Erwerb von Grundstuecken Sollen Grundstuecke, die bereits unter Zwangsvenvaltung stehen, weil die Eigentuemer in der Bundesrepublik bzw. in West-Berlin wohnen, aus- oder umgebaut werden, um weiteren Wohnraum zu schaffen, oder wird eine groessere Reparatur fuer notwendig gehalten, so ergeht zunaechst eine Aufforderung an die Eigentuemer, der Aufnahme einer Aufbau-Grundschuld zuzustimmen. Hierzu muss nochmals betont werden, dass die Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten vom 17. 7.1952 zwar aufgehoben ist, die eingeleiteten Massnahmen aber bestehen geblieben sind. Die meisten Grundstuecke aller Personen, die bereits vor dem 10.6.1953 im Westen wohnhaft waren, werden auch jetzt noch zwangsverwaltet. Lediglich fuer solche Grundstuecke, die erst nach diesem Zeitpunkt in westliches Eigentum uebergegangen sind oder deren Eigentuemer nach dem Stichtag aus der Zone weggingen, konnten Bevollmaechtigte bestellt werden. Stimmen die betroffenen Eigentuemer der beabsichtigten Aufnahme der Aufbau-Grundschuld nicht zu, so wird der entsprechende Bauauftrag ebenfalls vom Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks erteilt und die fehlende Zustimmung zur Eintragung ins Grundbuch durch behoerdliche Anweisung ersetzt. Bei diesen Grundstuecken wird sogar erheblich grosszuegiger verfahren, da ja eine unmittelbare Ueberwachung der Verwaltungsmassnahmen durch den Eigentuemer oder einen Bevollmaechtigten nicht gegeben ist. Besonders in solchen Faellen xoerden auch die fuer ein Grundstueck bewilligten Mittel teiliueise fuer Bauarbeiten an anderen Grundstuecken verwendet. Sie werden aber auf dem betreffenden Grundstueck als Aufbau-Grundschuld eingetragen. * Die Zahl der unmittelbaren Bauauftraege durch die Raete der Kreise, Staedte und Stadtbezirke nimmt immer mehr zu. Die fuer die angeordneten Baumassnahmen benoetigten 74;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 74 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 74)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.