Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 73

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 73 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 73); ?DOKUMENT 105 Anordnung ueber die Kreditgewaehrung bei Um- oder Ausbau bzw. Wiederherstellung von teilweise zerstoertem Wohnraum sowie bei Reparaturen an Wohnhaeusern auf Anordnung der Raete der Staedte und Gemeinden Vom 1. August 1956 (GBl. I S. 619) Auf Grund des ? 6 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 ueber die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1956 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister fuer Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister des Innern folgendes angeordnet: ? 1 (1) Die Gewaehrung von Krediten fuer Baumassnahmen an Wohngebaeuden, die die Raete der Staedte und Gemeinden gemaess ? 5 Ziff. 2 Buchstabe b der Verordnung vom 22. Dezember 1955 ueber die Lenkung des Wohnraumes anordnen bzw. gemaess ? 6 der Verordnung fuer Rechnung des Hauseigentuemers selbst in Auftrag geben, regelt sich nach den Bestimmungen der Anordnung vom 2. September 1949 ueber die Kreditgebung fuer Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714) einschliesslich der hierzu ergangenen Ersten und Zweiten Durchfuehrungsbestimmung vom 20. Februar 1950 bzw. 31. Maerz 1951 (GBl. S. 315 bzw. 239). (2) Abs. 1 gilt auch fuer gemischt genutzte Gebaeude, sofern die fuer Wohnzwecke verwendete Nutzflaeche mehr als 50 % der Gesamtnutzflaeche betraegt. ? 2 (1) Der Kreditnehmer muss 20 % der Bausumme durch Eigenleistung (Barmittel, Arbeitsmaterialien und eigene Arbeitsleistung) decken. (2) In begruendeten Ausnahmefaellen kann eine Kreditierung bis zur vollen Hoehe der Baukosten erfolgen. Das gilt insbesondere in den Faellen, in denen das Wohn-grundstueck durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde in Verwaltung genommen werden muss (? 5 der Anordnung vom 2. September 1949), weil der Hauseigentuemer sich weigert, die angeordneten Baumassnahmen durchfuehren zu lassen (? 6 der Verordnung). Berlin, den 1. August 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers DOKUMENT 106 Deutsche Wirtschaftskommission Anordnung ueber die Kreditgebung fuer Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten Vom 2. September 1949 (ZVOBI. I S. 714) Zur Foerderung des Wohnungsbaues hat das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission in seiner Sitzung vom 2. September 1949 im Einvernehmen mit der Deutschen Justizverwaltung folgende Anordnung beschlossen: (1) Zur Sicherung des aufgenommenen Kredites ist eine Aufbau-Grundschuld einzutragen. Sie hat vor allen anderen Lasten den Vorrang und ist unkuendbar. ? 5 Liegt ein oeffentliches Interesse fuer die Wiederherstellung oder den Wiederaufbau beschaedigter oder zerstoerter Wohnungsbauten oder fuer die Truemmerbeseitigung vor und verweigert der Grundstueckseigentuemer (Erbbauberechtigte) die Aufnahme des Kredites und die Durchfuehrung der Bauarbeiten, so koennen mit Zustimmung der Deutschen Wirtschaftskommission, Hauptverwaltung Bauwesen, die dem Grundstueckseigentuemer zustehenden Rechte fuer diesen von der im ? 7 Abs. 1 genannten Stelle ausgeuebt werden. ? 7 (1) Im Falle des ? 5 uebernimmt die Baudurchfuehrung und spaetere Grundstuecksverwaltung der zustaendige Gemeinderat, der die hieraus erwachsenden Rechte und Pflichten auf das zustaendige Kommunalwirtschaftsunternehmen uebertragen kann. Berlin, den 2. September 1949 Beschluss S 290/49 Rau Selbmann Vorsitzender Stellv. Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftskommission fuer die sowjetische Besatzungszone Dr. Melsheimer Vizepraesident der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland DOKUMENT 107 Zweite Durchfuehrungsbestimmung zur Anordnung ueber die Kreditgebung fuer Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten Vom 31. Maerz 1951 (GBl. S. 239) Auf Grund des ? 10 der Anordnung vom 2. September 1949 ueber die Kreditgebung fuer Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOBI. I S. 714) wird bestimmt: ? 2 Kredite, die durch Aufbau-Grundschulden zu sichern sind, koennen auch gewaehrt werden fuer Bauvorhaben 1. zum Zwecke des Wiederaufbaues oder der Instandsetzung von Wohnungen, die durch Katastrophen beschaedigt oder zerstoert worden sind, 2. zur Gewinnung von Wohnraum durch bauliche Veraenderung von Raeumen, die bisher anderweitig oder nicht genutzt oder nicht bewohnbar sind. 10 73;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 73 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 73)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.