Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 71

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 71 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 71); ?? 10 Zu ? 6 der Durchfuehrungsverordnung Die Inanspruchnahme eines Grundstueckes gemaess ? 3 der Durchfuehrungsverordnung hat zur Folge, dass dingliche Rechte und die durch sie gesicherten Forderungen erst durch die gemaess ? 14 des Aufbaugesetzes vorgesehene Entschaedigungsregelung ihre Abloesung finden. Berlin, den 27. August 1951 Ministerium fuer Aufbau I. V.: W e r m u n d Staatssekretaer * Grundstuecke, die fuer die Durchfuehrung von Aufbaumassnahmen benoetigt werden, sind in besonderen Plaenen zu erfassen. Soll in absehbarer Zeit mit dem Bauabschnitt begonnen werden, so erhalten die Eigentuemer zumeist eine formularmaessige Vorladung zu einer Ruecksprache. In dieser Ruecksprache wird dann versucht, die Eigentuemer zu einer freiwilligen ?Zurverfuegungstellung? zu bewegen. Die Aufforderung enthaelt aber bereits den Hinweis, dass im Weigerungsfaelle mit einer sogenannten Inanspruchnahme des Grundstueckes zu rechnen ist. DOKUMENT 102 MAGISTRAT VON GROSS-BERLIN Chefarchitekt Herrn N. N. Berlin Berlin C 2, April 1955 Klosterstr. 47 Betr.: Grundstueck Zur Erfuellung der mit dem Wiederaufbau Berlin verbundenen Aufgaben wird Ihr im Aufbaugebiet von Berlin gelegenes Grundstueck dringend benoetigt. Sie werden deshalb gebeten, an einem der naechsten sechs Werktage (ausser Mittwoch und Sonnabend) vom Tage der Zustellung dieses Schreibens ab, in der Zeit von 9 15 Uhr im Alten Stadthaus, Berlin C 2, Klosterstrasse 47, n. Stock, Zimmer 249/250 zu erscheinen. Im Verhinderungsfaelle wird um Entsendung eines mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreters gebeten. Sollte es Ihnen aus zwingenden Gruenden nicht moeglich sein, die gesetzte Frist einzuhalten, bitten wir Sie, uns dies umgehend mitzuteilen. Falls innerhalb von 10 Tagen eine Verhandlung nicht stattfindet, oder aus Ihrem Verhalten eine Bereitwilligkeit zum Verhandeln nicht zu erkennen ist, kann der Magistrat auf Grund des ? 9 der Verordnung ueber den Aufbau Berlins vom 18. 12. 1950 in Verbindung mit dem ? 3 der Verordnung zur Durchfuehrung der Aufbauverordnung vom 16. 8. 1951 (VOB1. Gross-Berlin, Seite 379 und 401) die Inanspruchnahme aussprechen. Im Auftraege gez. Unterschrift * Es gibt nur wenige Buerger, die bei den Verhandlungen ihre Grundstuecke freiwillig abgeben. In fast allen Faellen muessen Inanspruchnahmebescheide erlassen werden. Diese werden nach Vordruck abgesetzt. Mit einem weiteren Vordruck wird dann die Eintragung des Inan- spruchnahmevermerkes im Grundbuch beantragt. Von den Massnahmen in Durchfuehrung des Aufbaugesetzes sind zahlreiche Bewohner der Sowjetzone und auch viele Bewohner der Bundesrepublik und West-Berlins betroffen worden und werden es noch weiterhin. Die meisten in der SBZ errichteten Bauten werden mit oeffentlichen Mitteln finanziert und von einem oeffentlichen Traeger der Aufbaumassnahme durchgefuehrt. Es ist bereits erwaehnt worden, dass in diese Aufbaumassnahmen neben den zu errichtenden oeffentlichen Gebaeuden auch der staatliche Wohnungsbau, die Errichtung von ?volkseigenen? Industrieanlagen und die Anlage von Plaetzen und Gruenflaechen eingeschlossen sind. Weiter sind auch alle diejenigen betroffen, die dinglich gesicherte Rechte und Ansprueche gegen den Eigentuemer haben, denn diese sollen gemaess ? 10 der Anordnung vom 21. 8.1951 erst durch die nach spaeter zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen festzusetzenden Entschaedigungen ab geloest werden. DOKUMENT 103 Rat des Kreises Abt. Finanzen Sachgeb. Verw. des Staatl. Eigentums den . . September 1955 An N. N. Betr.: Bescheid ueber die Inanspruchnahme eines Grundstueckes auf Grund ? 14 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit ? 3 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz (GBl. S. 552) Auf Antrag und zugunsten des Rates des Abt als Traeger der Aufbaumassnahme (Bezeichnung) (Objekt) wird auf Grund der Vereinbarung vom gemaess ? 14 des Aufbau- gesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit ? 3 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 die Inanspruchnahme des fuer im Grundbuch von unter Bl. . eingetragenen Grundstueckes Gemarkung Kat Kartenblatt aster Flurstueck (Parzelle) od. Trennstueck vom Flurst. c ha iroesse a m2 1 2 3 4 5 6 ausgesprochen. Die Inanspruchnahme erfolgt mit Wirkung vom 15. Okt. 1955. Die betr. Trennstuecke sind in der anliegenden Handzeichnung gruen angelegt. Die endgueltige Groesse des Trennstueckes ergibt sich bei der Teilungsmessung. Das Grundstueck liegt in einem auf Grund des ? 1 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz erklaerten Aufbaugebiet. Die Eintragung in das Register der Aufbaugebiete beim Ministerium fuer Aufbau erfolgte am unter Die Inanspruchnahme beschraenkt das Eigentum in der Weise, dass die sich aus dem Eigentum ergebenden Befugnisse bis zur endgueltigen Regelung gemaess ? 14 Abs. 3 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) auf den Traeger der Aufbaumassnahme uebergehen. 71;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 71 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 71)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.