Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 71

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 71 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 71); ?? 10 Zu ? 6 der Durchfuehrungsverordnung Die Inanspruchnahme eines Grundstueckes gemaess ? 3 der Durchfuehrungsverordnung hat zur Folge, dass dingliche Rechte und die durch sie gesicherten Forderungen erst durch die gemaess ? 14 des Aufbaugesetzes vorgesehene Entschaedigungsregelung ihre Abloesung finden. Berlin, den 27. August 1951 Ministerium fuer Aufbau I. V.: W e r m u n d Staatssekretaer * Grundstuecke, die fuer die Durchfuehrung von Aufbaumassnahmen benoetigt werden, sind in besonderen Plaenen zu erfassen. Soll in absehbarer Zeit mit dem Bauabschnitt begonnen werden, so erhalten die Eigentuemer zumeist eine formularmaessige Vorladung zu einer Ruecksprache. In dieser Ruecksprache wird dann versucht, die Eigentuemer zu einer freiwilligen ?Zurverfuegungstellung? zu bewegen. Die Aufforderung enthaelt aber bereits den Hinweis, dass im Weigerungsfaelle mit einer sogenannten Inanspruchnahme des Grundstueckes zu rechnen ist. DOKUMENT 102 MAGISTRAT VON GROSS-BERLIN Chefarchitekt Herrn N. N. Berlin Berlin C 2, April 1955 Klosterstr. 47 Betr.: Grundstueck Zur Erfuellung der mit dem Wiederaufbau Berlin verbundenen Aufgaben wird Ihr im Aufbaugebiet von Berlin gelegenes Grundstueck dringend benoetigt. Sie werden deshalb gebeten, an einem der naechsten sechs Werktage (ausser Mittwoch und Sonnabend) vom Tage der Zustellung dieses Schreibens ab, in der Zeit von 9 15 Uhr im Alten Stadthaus, Berlin C 2, Klosterstrasse 47, n. Stock, Zimmer 249/250 zu erscheinen. Im Verhinderungsfaelle wird um Entsendung eines mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreters gebeten. Sollte es Ihnen aus zwingenden Gruenden nicht moeglich sein, die gesetzte Frist einzuhalten, bitten wir Sie, uns dies umgehend mitzuteilen. Falls innerhalb von 10 Tagen eine Verhandlung nicht stattfindet, oder aus Ihrem Verhalten eine Bereitwilligkeit zum Verhandeln nicht zu erkennen ist, kann der Magistrat auf Grund des ? 9 der Verordnung ueber den Aufbau Berlins vom 18. 12. 1950 in Verbindung mit dem ? 3 der Verordnung zur Durchfuehrung der Aufbauverordnung vom 16. 8. 1951 (VOB1. Gross-Berlin, Seite 379 und 401) die Inanspruchnahme aussprechen. Im Auftraege gez. Unterschrift * Es gibt nur wenige Buerger, die bei den Verhandlungen ihre Grundstuecke freiwillig abgeben. In fast allen Faellen muessen Inanspruchnahmebescheide erlassen werden. Diese werden nach Vordruck abgesetzt. Mit einem weiteren Vordruck wird dann die Eintragung des Inan- spruchnahmevermerkes im Grundbuch beantragt. Von den Massnahmen in Durchfuehrung des Aufbaugesetzes sind zahlreiche Bewohner der Sowjetzone und auch viele Bewohner der Bundesrepublik und West-Berlins betroffen worden und werden es noch weiterhin. Die meisten in der SBZ errichteten Bauten werden mit oeffentlichen Mitteln finanziert und von einem oeffentlichen Traeger der Aufbaumassnahme durchgefuehrt. Es ist bereits erwaehnt worden, dass in diese Aufbaumassnahmen neben den zu errichtenden oeffentlichen Gebaeuden auch der staatliche Wohnungsbau, die Errichtung von ?volkseigenen? Industrieanlagen und die Anlage von Plaetzen und Gruenflaechen eingeschlossen sind. Weiter sind auch alle diejenigen betroffen, die dinglich gesicherte Rechte und Ansprueche gegen den Eigentuemer haben, denn diese sollen gemaess ? 10 der Anordnung vom 21. 8.1951 erst durch die nach spaeter zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen festzusetzenden Entschaedigungen ab geloest werden. DOKUMENT 103 Rat des Kreises Abt. Finanzen Sachgeb. Verw. des Staatl. Eigentums den . . September 1955 An N. N. Betr.: Bescheid ueber die Inanspruchnahme eines Grundstueckes auf Grund ? 14 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit ? 3 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz (GBl. S. 552) Auf Antrag und zugunsten des Rates des Abt als Traeger der Aufbaumassnahme (Bezeichnung) (Objekt) wird auf Grund der Vereinbarung vom gemaess ? 14 des Aufbau- gesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit ? 3 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 die Inanspruchnahme des fuer im Grundbuch von unter Bl. . eingetragenen Grundstueckes Gemarkung Kat Kartenblatt aster Flurstueck (Parzelle) od. Trennstueck vom Flurst. c ha iroesse a m2 1 2 3 4 5 6 ausgesprochen. Die Inanspruchnahme erfolgt mit Wirkung vom 15. Okt. 1955. Die betr. Trennstuecke sind in der anliegenden Handzeichnung gruen angelegt. Die endgueltige Groesse des Trennstueckes ergibt sich bei der Teilungsmessung. Das Grundstueck liegt in einem auf Grund des ? 1 der Durchfuehrungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz erklaerten Aufbaugebiet. Die Eintragung in das Register der Aufbaugebiete beim Ministerium fuer Aufbau erfolgte am unter Die Inanspruchnahme beschraenkt das Eigentum in der Weise, dass die sich aus dem Eigentum ergebenden Befugnisse bis zur endgueltigen Regelung gemaess ? 14 Abs. 3 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) auf den Traeger der Aufbaumassnahme uebergehen. 71;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 71 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 71)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.