Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 70

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 70 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 70); ?(2) Wird eine Einigung nicht erzielt, so kann das Grundstueck gemaess ? 14, Abs. 2, des Aufbaugesetzes in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme erfolgt durch das zustaendige Ministerium des Innern durch Zustellung eines Bescheides an den Verfuegungsberechtigten und den Traeger der Aufbaumassnahmen. ? 5 (1) Miet- und Pachtvertraege sowie andere zur Nutzung des Grundstueckes berechtigte Vereinbarungen erloeschen mit dem bei der Einigung vereinbarten bzw. dem in dem Bescheid des Ministeriums des Innern festgesetzten Termin. (2) Soweit eine Raeumung von Wohnungen notwendig ist, haben die zustaendigen Wohnungsaemter den Betroffenen anderen Wohnraum zuzuweisen. ? 6 Die dinglichen Rechte am Grundstueck koennen nach Massgabe der Inanspruchnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Insoweit tritt zugunsten der am Grundstueck Berechtigten die nach ? 14 Abs. 3 des Aufbaugesetzes festzusetzende Entschaedigung. ? 7 Verfuegungen ueber Grundstuecke im Aufbaugebiet und ueber die Entschaedigungsforderung beduerfen der Zustimmung des zustaendigen Ministeriums des Innern. ? 8 (1) Die Inanspruchnahme ist in das Grundbuch einzutragen. Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik erlaesst hierfuer Richtlinien. (2) Eintragungen in das Grundbuch sind auf Ersuchen des zustaendigen Ministeriums des Innern vorzunehmen. Sie erfolgen gebuehrenfrei. ? 10 Die oeffentlichen Lasten der Grundstuecke werden mit dem bei der Einigung vereinbarten bzw. dem in dem Bescheid des zustaendigen Ministeriums des Innern festgesetzten Termin von dem Traeger der Aufbaumassnahmen uebernommen. ? 11 Diese Durchfuehrungsverordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 7. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpraesidenten Ministerium fuer Aufbau I. V.: W e r m u n d Staatssekretaer DOKUMENT 101 Anordnung zur Durchfuehrungsverordnung zum Gesetz ueber den Aufbau der Staedte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) Vom 27. August 1951 (MB1. S. 103) Zur Durchfuehrungsverordnung vom 7. Juni 1951 zum Gesetz ueber den Aufbau der Staedte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin Aufbaugesetz (GBl. S. 552), wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, den Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und zugleich als Richtlinien nach ? 8 der vorgenannten Durchfuehrungsverordnung folgendes angeordnet: ? 1 Allgemeines Nach ? 14 Abs. 2 des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 965) koennen zur Durchfuehrung der Aufbaumassnahmen private Grundstuecke in Anspruch genommen werden. In erster Linie ist jedoch bei der Auswahl der Standorte fuer neue Bauvorhaben auf Grundstuecke zurueckzugreifen, die im Volkseigentum stehen, wenn deren Lage den landesplanerischen, staedtebaulichen und wirtschaftlichen Anforderungen eines planmaessigen Aufbaues entspricht. Dieser Grundsatz verpflichtet alle daran beteiligten Dienststellen zu einer eingehenden Untersuchung der zur Wahl stehenden Standorte. Die Wahl eines Standortes soll in den Sitzungen der oertlichen Koerperschaften beraten und in der Oeffentlichkeit diskutiert werden. Dieses Verfahren sichert die Aufklaerung der Bevoelkerung ueber die Aufbauziele und die damit verbundenen Aufgaben und Massnahmen. Zu ? 3 der Durchfuehrungsverordnung ? 6 (1) Die EinigungsVerhandlung ist in dem Sinne zu fuehren, dass der Verfuegungsberechtigte die Richtigkeit der Aufbaumassnahme erkennt und der Grundstuecksnutzung durch den Traeger der Aufbaumassnahme zustimmt. (2) Die Rechtsfolgen gemaess den ?? 6 und 8 der Durchfuehrungsverordnung treten auch im Falle des ? 3 Abs. 1 ein. Fuer das Verfahren der Bestaetigung durch das zustaendige Ministerium des Innern des Landes ist die Anordnung zu ? 3 Abs. 2 der Durchfuehrungsverordnung sinngemaess anzuwenden. ? 7 (1) Die Inanspruchnahme beschraenkt das Eigentum in der Weise, dass die sich aus dem Eigentum ergebenden Befugnisse bis zur endgueltigen Regelung nach ? 14 Abs. 3 des Aufbaugesetzes auf den Traeger der Aufbaumassnahme uebergehen. Das zustaendige Ministerium des Innern des Landes kann jedoch im Einzelfall die Ausuebung bestimmter Befugnisse gestatten. Es hat in diesen Faellen vor Erteilung der Zustimmung den Traeger der Aufbaumassnahme zu hoeren. (2) In dem Bescheid ueber die Inanspruchnahme ist auszusprechen, dass der Traeger der Aufbaumassnahmen von dem Eigentuemer, einem Paechter, Mieter oder sonstigen Nutzer des Grundstuecks die Raeumung des Grundstueckes fordern kann. Befindet sich das Grundstueck bei Erlass des Inanspruchnahmebescheides ganz oder zum Teil im Besitz von Mietern, Paechtern oder sonstigen Nutzern, so ist diesen die Inanspruchnahme durch den Rat des Stadt- oder Landkreises bekanntzumachen. ? 9 Zu ? 5 der Durchfuehrungsverordnung Gegen den Eigentuemer sowie gegen Besitzer des Grundstuecks, deren Vertraege nach ? 5 erloschen sind, kann die Raeumung auf dem Verwaltungswege durch den Rat des Stadt- und Landkreises durchgefuehrt werden. 70;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 70 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 70)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.