Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 69

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 69 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 69); § 16 (1) Gibt der Gläubiger seinen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin mit erforderlicher Genehmigung auf, so werden auf den anerkannten Anspruch keine Zahlungen mehr geleistet. (2) Kehrt der Gläubiger in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zurück, wird der restliche Anspruch in jährlichen Raten von 1000 DM, beginnend mit dem Jahr der Rückkehr, befriedigt. Für die Zeit seiner Abwesenheit stehen dem Gläubiger keine Zinsen zu. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers Grundstücksenteignungen bei der Durchführung von Aufbaumaßnahmen Umfangreiche Eingriffe in das Privateigentum werden gerade in neuerer Zeit von der sowjetzonalen Verwaltung mit Hilfe des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 vorgenommen. (In Ost-Berlin erging eine inhaltlich gleiche Aufbauverordnung am 18. Dezember 1950, s. VOBl. S.S79). Nach dem Aufbaugesetz können private Grundstücke zur Durchführung von Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden. Es handelt sich hier um die Einleitung von Enteignungsmaßnahmen, die praktisch aber bereits die Wirkung einer Enteignung haben. Nach dem Aufbaugesetz können Städte und Gemeinden zu sogenannten Aufbaugebieten erklärt werden. Soll mit einem Bauabschnitt begonnen werden, so bestimmen das Gesetz bzw. die zur Durchführung ergangenen Vorschriften, daß zunächst mit dem Eigentümer eines Grundstückes darüber zu verhandeln ist, ob dieser sein Grundstück freiwillig „für den Aufbau zur Verfügung stellt“. Wird eine solche „Zurverfügungstellung" abgelehnt, so wird auf Antrag des Trägers der Aufbaumaßnahme eine „Inanspruchnahmeverfügung“ erlassen. Mit Genehmigung des Rates des Bezirks können jetzt die Kreisverwaltungen „Inanspruchnahmebescheide" erlassen. Zum Träger einer Aufbaumaßnahme wird immer eine öffentliche Stelle eingesetzt. Es handelt sich auch ausschließlich um öffentliche Bauten (einschließlich des staatlichen Wohnungsbaues), die errichtet werden sollen. Eingeschlossen sind aber auch alle zu schaffenden Grünflächen und Anlagen sowie alle Plätze und Straßen. Die ausgesprochene Inanspruchnahme wird im Grundbuch eingetragen. An der Eintragung des alten Eigentümers wird aber zunächst nichts verändert. Bereits mit dem Erlaß des Inanspruchnahmebescheides gehen aber die Nutzung und alle sonstigen Rechte des Eigentümers auf den Trö.ger der Aufbaumaßnahme über. Dem Eigentümer sind damit alle Verfügungsmöglichkeiten entzogen. Dingliche Rechte an den betroffenen Grundstücken können ebenfalls nicht mehr geltend gemacht werden. An die Stelle des Grundstücks soll hier die später festzusetzende Entschädigung treten. Das Aufbaugesetz schreibt zwar vor, daß eine solche Entschädigung nach später noch zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen an die Eigentümer gezahlt werden soll. Bisher sind solche gesetzlichen Bestimmungen aber nicht ergangen. Die Durchführungsverordnung zum Aufbaugesetz erwähnt die Möglichkeit, in Härtefällen vorab einen Ausgleich zu gewähren. Solche Ausgleichsleistungen werden aber nicht gezahlt. Stellt ein Eigentümer sein Grundstück freiwillig zur Verfügung, so werden ebenfalls keine Entschädigungsleistungen gewährt. Auch diese Eigentümer werden auf eine später zu erlassende gesetzliche Regelung verwiesen. DOKUMENT 99 Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz ) (GBl. S. 965) m. Aufbaugebiete i 14 (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann Städte, Kreise und Gemeinden oder Teile hiervon zu Aufbaugebieten erklären. (2) Die Erklärung zum Aufbaugebiet bewirkt, daß in diesem Gebiet eine Inanspruchnahme von bebauten und unbebauten Grundstücken für den Aufbau und eine damit verbundene dauernde oder zeitweilige Beschränkung oder Entziehung des Eigentums und anderer Rechte erfolgen kann. (3) Die Entschädigung erfolgt nach den zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen. § 17 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle diesem Gesetz entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft. Berlin, den 6. September 1950 DOKUMENT 100 Durchführungs verordn ung zum Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) Vom 7. Juli 1951 (GBl. S. 552) Auf Grund der §§14 und 16 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (GBl. S. 965), wird verordnet: § 3 (1) Ist die Heranziehung eines in Aufbaugebieten gelegenen Grundstückes für den Aufbau erforderlich, so ist über die Art und den Termin der Zurverfügungstellung im Wege von Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadt- und Landkreise und dem Verfügungsberechtigten des den Aufbauzwecken dienenden Grundstückes eine Einigung anzustreben. Eine auf diesem Wege zustande gekommene Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch das zuständige Ministerium des Innern. 69;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind einsetzen. Für die theoretische Durchdringung und die empirische Untersuchung des Forschungsgegenstandes waren die Lehren der Klassiker und die Methodologie des Marxismus-Leninismus von grundlegender Bedeutung.