Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 68

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 68 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 68); die Vorschriften über die Anerkennung einer Vollmacht, die heute nicht mehr möglich ist. Die sich aus der Republikflucht des ergebenden Konse- quenzen muß dieser daher in vollem Umfange tragen. Hochachtungsvoll gez. Unterschrift * Der Begriff des Volkseigentums schließt nach sowjetzonaler Auffassung eine Belastung aus. Deshalb gingen alle Belastungen von Grundstücken, die Flüchtlingen gehörten, gleichzeitig mit der Überführung in „Volkseigentum“ unter. Durch die Flüchtlingsenteignung wurden also auch zahllose Bürger der Sowjetzone geschädigt. Lange Zeit hindurch haben die Zonenbehörden die immer wieder gestellten Entschädigungsanträge der Betroffenen abgelehnt. Seit Ende 1954 wurden dann in sogenannten Bärtefällen gewisse Zahlungen geleistet. Erst am 2. November 1956 ist eine gesetzliche Regelung über die Entschädigung ergangen. Danach sind die gegen Flüchtlinge bestehenden Ansprüche bei den zuständigen Kreisverwaltungen anzumelden. Werden diese Forderungen anerkannt, so wird in einem Feststellungsbescheid bestimmt, wie diese Forderungen langfristig in jährlichen Teilbeträgen abzudecken sind. Flüchten die Berechtigten in die Bundesrepublik, so geht ihr Anspruch unter. Außerdem werden auch jetzt noch alle Berechtigten von der Entschädigungsleistung ausgeschlossen, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet oder in West-Berlin haben oder legal dorthin verlegen. DOKUMENT 97 Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik Abt. Betriebs- und Volkswirtschaft Berlin NW 7, den 10. 12. 1951 Mittelstraße 15 Tel. 22 57 21 VTII/3 8111 An alle Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer der Dtsch. Demokrat. Republik Vertraulich! Betr.: Forderungen gegenüber dem Vermögen von Personen, das gem. § 1 der Verordnung vom 17. 7. 1952 oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils beschlagnahmt oder eingezogen wurde. Verschiedene Eingaben unserer Bezirksdirektionen haben uns veranlaßt, die vorbezeiehnete Frage zum Gegenstand einer Besprechung mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Abt. Staatliches Eigentum zu machen. Diese Besprechung führte zu folgenden grundsätzlichen Feststellungen: Der Begriff des Volkseigentums als der höchstentwickelten Form des gesellschaftlichen Eigentums schließt eine Belastung mit Rechten dritter Personen aus. Da sich der Übergang von Privateigentum in das Eigentum des Volkes auch nicht im Wege der Rechtsnachfolge vollzieht, gehen schuldrechtliche Verpflichtungen des früheren Privateigentümers grundsätzlich nicht auf den Träger des Volkseigentums über. Eine allgemeine gesetzliche Regelung, die die Frage klären würde, inwieweit in Ausnahmefällen die beschlagnahmten oder ein-gezogenen, nunmehr volkseigenen Vermögensteile dennoch zur Befriedigung von Gläubigern, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben, herangezogen werden können, liegt noch nicht vor. Zur Abwendung sozialer und wirtschaftlicher Härten in Einzelfällen war jedoch schon in letzter Zeit durch Verwaltungsanweisungen die Möglichkeit geschaffen worden, aus dem beschlagnahmten Vermögen in begrenztem Umfange die Forderungen eines bestimmten Kreises von Gläubigern (Handwerker, Rentner, Sozialfürsorgeempfänger, Hypothekengläubiger) zu begleichen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist kürzlich allgemein auch auf Gewerbetreibende ausgedehnt worden. Diesen ist im Bedarfsfälle anheimzustellen, sich an den Bevollmächtigten des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten, Referat Staatliches Eigentum, in dem für den letzten Wohnsitz des Schuldners zuständigen Stadt- oder Landkreis zu wenden, um eine Überprüfung ihrer Angelegenheit mit dem Ziele einer Billigkeitsentscheidung herbeizuführen. Mit diesem Rundschreiben erledigen sich die in dieser Sache an die Kammer gerichteten Anfragen. gez. Dr. Cassau DOKUMENT 98 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechts-iträftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist Vom 24. April 1958 (GBl. I, S. 390) Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 2. November 1956 über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist (GBl. I S. 1207) wird bezüglich der Befriedigung der sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüche folgendes bestimmt: § 1 Den Ansprüchen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1956 (GBl. I S. 1354) sind gleichzusetzen: a) Ansprüche von Ausländern und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin; b) Ansprüche von Personen, die nach dem Übergang des Vermögens ihrer Schuldner in Eigentum des Volkes Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geworden sind. § 2 Ist der Anspruch des Dritten auf Erben übergegangen, so werden die den Erben zustehenden Ansprüche befriedigt, wenn diese ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben. § 15 Vom Rat des Kreises anerkannte Ansprüche erlöschen, wenn der Gläubiger ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin verläßt. 68;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.