Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 68

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 68 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 68); ?die Vorschriften ueber die Anerkennung einer Vollmacht, die heute nicht mehr moeglich ist. Die sich aus der Republikflucht des ergebenden Konse- quenzen muss dieser daher in vollem Umfange tragen. Hochachtungsvoll gez. Unterschrift * Der Begriff des Volkseigentums schliesst nach sowjetzonaler Auffassung eine Belastung aus. Deshalb gingen alle Belastungen von Grundstuecken, die Fluechtlingen gehoerten, gleichzeitig mit der Ueberfuehrung in ?Volkseigentum? unter. Durch die Fluechtlingsenteignung wurden also auch zahllose Buerger der Sowjetzone geschaedigt. Lange Zeit hindurch haben die Zonenbehoerden die immer wieder gestellten Entschaedigungsantraege der Betroffenen abgelehnt. Seit Ende 1954 wurden dann in sogenannten Baertefaellen gewisse Zahlungen geleistet. Erst am 2. November 1956 ist eine gesetzliche Regelung ueber die Entschaedigung ergangen. Danach sind die gegen Fluechtlinge bestehenden Ansprueche bei den zustaendigen Kreisverwaltungen anzumelden. Werden diese Forderungen anerkannt, so wird in einem Feststellungsbescheid bestimmt, wie diese Forderungen langfristig in jaehrlichen Teilbetraegen abzudecken sind. Fluechten die Berechtigten in die Bundesrepublik, so geht ihr Anspruch unter. Ausserdem werden auch jetzt noch alle Berechtigten von der Entschaedigungsleistung ausgeschlossen, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet oder in West-Berlin haben oder legal dorthin verlegen. DOKUMENT 97 Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik Abt. Betriebs- und Volkswirtschaft Berlin NW 7, den 10. 12. 1951 Mittelstrasse 15 Tel. 22 57 21 VTII/3 8111 An alle Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer der Dtsch. Demokrat. Republik Vertraulich! Betr.: Forderungen gegenueber dem Vermoegen von Personen, das gem. ? 1 der Verordnung vom 17. 7. 1952 oder auf Grund eines rechtskraeftigen Strafurteils beschlagnahmt oder eingezogen wurde. Verschiedene Eingaben unserer Bezirksdirektionen haben uns veranlasst, die vorbezeiehnete Frage zum Gegenstand einer Besprechung mit dem Staatssekretariat fuer Innere Angelegenheiten Abt. Staatliches Eigentum zu machen. Diese Besprechung fuehrte zu folgenden grundsaetzlichen Feststellungen: Der Begriff des Volkseigentums als der hoechstentwickelten Form des gesellschaftlichen Eigentums schliesst eine Belastung mit Rechten dritter Personen aus. Da sich der Uebergang von Privateigentum in das Eigentum des Volkes auch nicht im Wege der Rechtsnachfolge vollzieht, gehen schuldrechtliche Verpflichtungen des frueheren Privateigentuemers grundsaetzlich nicht auf den Traeger des Volkseigentums ueber. Eine allgemeine gesetzliche Regelung, die die Frage klaeren wuerde, inwieweit in Ausnahmefaellen die beschlagnahmten oder ein-gezogenen, nunmehr volkseigenen Vermoegensteile dennoch zur Befriedigung von Glaeubigern, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben, herangezogen werden koennen, liegt noch nicht vor. Zur Abwendung sozialer und wirtschaftlicher Haerten in Einzelfaellen war jedoch schon in letzter Zeit durch Verwaltungsanweisungen die Moeglichkeit geschaffen worden, aus dem beschlagnahmten Vermoegen in begrenztem Umfange die Forderungen eines bestimmten Kreises von Glaeubigern (Handwerker, Rentner, Sozialfuersorgeempfaenger, Hypothekenglaeubiger) zu begleichen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist kuerzlich allgemein auch auf Gewerbetreibende ausgedehnt worden. Diesen ist im Bedarfsfaelle anheimzustellen, sich an den Bevollmaechtigten des Staatssekretariats fuer Innere Angelegenheiten, Referat Staatliches Eigentum, in dem fuer den letzten Wohnsitz des Schuldners zustaendigen Stadt- oder Landkreis zu wenden, um eine Ueberpruefung ihrer Angelegenheit mit dem Ziele einer Billigkeitsentscheidung herbeizufuehren. Mit diesem Rundschreiben erledigen sich die in dieser Sache an die Kammer gerichteten Anfragen. gez. Dr. Cassau DOKUMENT 98 Zweite Durchfuehrungsbestimmung zum Gesetz ueber die Regelung der Ansprueche gegen Personen, deren Vermoegen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten oder auf Grund rechts-itraeftiger Urteile in das Eigentum des Volkes uebergegangen ist Vom 24. April 1958 (GBl. I, S. 390) Auf Grund des ? 8 des Gesetzes vom 2. November 1956 ueber die Regelung der Ansprueche gegen Personen, deren Vermoegen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten oder auf Grund rechtskraeftiger Urteile in das Eigentum des Volkes uebergegangen ist (GBl. I S. 1207) wird bezueglich der Befriedigung der sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprueche folgendes bestimmt: ? 1 Den Anspruechen von Buergern der Deutschen Demokratischen Republik gemaess ? 1 der Ersten Durchfuehrungsbestimmung vom 17. November 1956 (GBl. I S. 1354) sind gleichzusetzen: a) Ansprueche von Auslaendern und Staatenlosen mit staendigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin; b) Ansprueche von Personen, die nach dem Uebergang des Vermoegens ihrer Schuldner in Eigentum des Volkes Buerger der Deutschen Demokratischen Republik geworden sind. ? 2 Ist der Anspruch des Dritten auf Erben uebergegangen, so werden die den Erben zustehenden Ansprueche befriedigt, wenn diese ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin haben. ? 15 Vom Rat des Kreises anerkannte Ansprueche erloeschen, wenn der Glaeubiger ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Gross-Berlin verlaesst. 68;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 68 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 68)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.