Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 65

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 65 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 65); ?dachten, Ruege liesse sich noch aus den politischen Verirrungen herausfuhren. Trotz aller Erziehungsversuche blieb es aber bei seinem arrogant ueberheblichen Verhalten. Wenn ein Mensch spaeter einmal ueber andere Leute richten soll, muss er selbst ein Muster an Ehrlichkeit und Einfachheit sein. Ruege trat als das Gegenteil auf. Er versuchte, die ganze Gruppe und den Lehrkoerper hinters Licht zu fuehren. Und das erfuhren die Freunde seiner Gruppe so: Auf einer Versammlung im Februar bemaengelten sie, dass er sich bisher nicht gebessert habe. In typisch buergerlich-individualistischer Manier beteuerte er, in seinem tiefsten Innern vollzoege sich ein Wandlungsprozess, dessen Ablauf das Kollektiv nur nicht verfolgen koenne. Er werde sicherlich in absehbarer Zeit ein vollwertiger sozialistischer Student der Rechte. Kein Wort verlor er aber darueber, dass er sich seit Wochen bemueht hatte, zur Medizinischen Fakultaet ueberzuwechseln. Da er sich zwei Tage nach der genannten Versammlung an die Gruppenleitung wandte, sie moege seinem Wechsel zustimmen, fand abermals eine heftige Diskussion mit ihm statt. Ruege wurde nachgewiesen, dass er nicht deshalb wechseln wolle, weil die Juristerei zu ?abstrakt? sei, sondern weue er hoffte, in der Medizinischen Fakultaet politisches ?Asyl? zu finden. Die klare Haltung, die man von ihm forderte, wollte ihm nicht gelingen. Er scheute sich vor den eindeutigen politischen Konsequenzen des juristischen Studiums. Das gab er letztlich auch zu. Will man aber ein Arzt des Volkes sein, muss man auch als Mediziner ehrlich zu unserem Staat stehen, denn auch an der Medizinischen Fakultaet geht der Prozess der sozialistischen Umgestaltung vor sich. Dabei wuerden solche Karrieremacher wie Ruege nur als Hemmschuh wirken. Ihm fehlt noch die notwendige Charakterreife, um einen Beruf zu ergreifen, der steten vertrauensvollen Umgang mit den Menschen erfordert. Wir wissen, dass die koerperliche Arbeit ein wesentlicher charakterbildender Faktor ist. Deshalb schlug die Gruppe vor, ihn bis mindestens 1960 in einen volkseigenen Betrieb zu schicken. Dort kann er erfahren, wieviel Tropfen Schweiss noetig sind, um einem jungen Menschen, wie Ruege, das Studium zu gewaehren. Gleichzeitig lernten aber auch die Freunde unserer Fakultaet, dass man politische Erziehungsarbeit nur leisten kann, wenn man ganz konkret mit jedem einzelnen die grundsaetzlichen Fragen seiner persoenlichen Entwicklung bespricht und an seinen gesellschaftlichen Taten seine Einstellung zum Sozialismus misst. H. Creydt, stud, jur., 2. Studienjahr. Quelle: ?Sozialistische Universitaet?, Ausgabe A, 1. Jahrgang, vom 28. Maerz 1958. F. Massnahmen gegen das Privateigentum Auf der 32. Tagung der sowjetzonalen Volkskammer am 10. Februar 1958 begruendete der Erste Sekretaer des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, in seiner Eigenschaft als Erster Stellvertreter des Ministerpraesidenten der Sowjetzone die Gesetzesvorlage ueber die ?Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeitsweise des Staatsapparates? u. a. mit der Notwendigkeit, die alten Traditionen der Staatstaetigkeit nunmehr restlos zu beseitigen. Er betonte, dass hierzu insbesondere staendige politische Aviseinandersetzungen mit rueckstaendigen Auffassungen und Gewohnheiten erforderlich seien, und erklaerte woertlich: ?Die Arbeitsweise des Staatsapparates der Arbeiter-und-Bauern-Macht ist nicht neutral, sondern dient aktiv der * * Umwaelzung der alten kapitalistischen Verhaeltnisse und dem Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft.? Schon diese Ausfuehrungen Ulbrichts machen deutlich, auf welches Ziel die Taetigkeit der sowjetzonalen Verwaltung ausgerichtet ist. Auch aus vielen gesetzlichen Bestimmungen, aus Dienstanweisungen und aus zahlreichen Entscheidungen zentraler und oertlicher Verwaltungsdienststellen ist erkennbar, dass mit Hilfe von Verwaltungsmassnahmen die gesellschaftliche Umschichtung in der Sowjetzone zwangsweise vorangetrieben werden soll. Hierbei wird vor allem unter Missachtung des in der Verfassung festgelegten Gleichheitsgrundsatzes und der Garantie des Privateigentums eine weitgehende Staerkung des staatlichen Sektors der Wirtschaft angestrebt und versucht, auf den verschiedensten Gebieten moeglichst viele private Vermoegenswerte in das sogenannte Volkseigentum oder in staatliche Verwaltung zu ueberfuehren. Vielfach sind es interne Weisungen zentraler Dienststellen, die von den oertlichen Verwaltungsbehoerden zum Nachteile der betroffenen Privateigentuemer durchgefuehrt werden muessen. Echte Rechtsmittel gegen Entscheidungen, durch die sie benachteiligt sind, werden den Betroffenen nicht zugestanden. Zumeist sind ueberhaupt nur formlose Rechtsbehelfe, naemlich Aufsichtsbeschwerden bei der naechsthoeheren Verwaltungsstelle, moeglich. Einzelne Gesetze sehen zwar eine foermliche Beschwerde vor. Auch sie fuehren aber nur selten zu einer Aenderung der getroffenen Entscheidungen, da alle wesentlichen Verwaltungsmassnahmen und -akte nach genauen Weisungen der hoeheren Dienststellen durchzufuehren bzw. zu erlassen sind und ferner alle Entscheidungen, die der politischen Zielsetzung entsprechen, zuvor mit der kommunistischen Staatspartei, der SED, abgesprochen werden muessen. An die Weisungen der Partei sind auch die hoeheren Verwaltungsstellen gebunden. Eine weitere Beschwerde ist nicht zugelassen. Obwohl die Verfassung die Bildung von Verwaltungsgerichten vorschreibt, gibt es in der Sowjetzone kein Verwaltungsstreitverfahren. Der Rechtsschutz gegen Verwaltungsmassnahmen ist also unzulaenglich. Auch die den Buergern eingeraeumte Moeglichkeit, an die Abteilung ?Allgemeine Aufsicht? der Staatsanwaltschaft, die ?die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit? zu ueberwachen hat, mit einer Beschwerde heranzutreten, kann nicht als ausreichender Rechtsschutz angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft hat nicht das Recht, Entscheidungen anderer Stellen ohne deren Zustimmung aufzuheben odor auszusetzen. Zudem ist auch die Staatsanwaltschaft an die Weisungen der SED gebunden. In den Baenden I und II dieser Sammlung sind eingehende Nachweise ueber die Unzulaenglichkeiten des Rechtsschutzes in der Sowjetzone gefuehrt worden. Enteignung von Fluechtlingsvermoegen und Zwangsverwaltung westlichen Eigentums auch nach Aufhebung der Rechtsgrundlage Besonders hart ist mit Verwaltungsmassnahmen nach der sowjetzonalen Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten vom 17. 7.1952 (GBl. S. 615) in das Privateigentum eingegriffen worden. Nach dieser Verordnung musste das gesamte zurueckgelassene Vermoegen von Fluechtlingen in ?Volkseigentum? uebergefuehrt werden (? 1). Das Eigentum von Westdeutschen und West- 65;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 65 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 65)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.