Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 64

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 64 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 64); ?Bauern-Macht in der DDR? stehen, eine gute Studiendisziplin zeigen und das ?Volkseigentum? als Ausdruck der sozialistischen Ordnung achten und schuetzen. Ausgeschlossen von der allgemeinen Stipendien-Versorgung sind grundsaetzlich die Soehne und Toechter von Privatunternehmern und Angehoerigen der freien Berufe, soweit diese nicht selbst im Interesse der Sowjetzonen-Politik besonders gefoerdert werden. Der Prozentsatz der Betroffenen faellt jedoch deshalb kaum ins Gewicht, weil solche Studienbewerber im allgemeinen bereits beim Zulassungs-Verfahren unberuecksichtigt geblieben sind. Verantwortlich fuer die Verteilung der Stipendien ist die an jeder Universitaet und Hochschule der Sowjetzone beim Prorektorat fuer Studentenangelegenheiten gebildete Stipendien-Kommission. Als Richtschnur fuer die zu treffende Entscheidung dient der Stipendien-Kommission die beim Prorektor fuer Studentenangelegenheiten gefuehrte zentrale ?Entwicklungskartei?. DOKUMENT 92 Verordnung ueber die Gewaehrung von Stipendien an Studierende der Universitaeten und Hochschulen Vom 3. Februar 1955 in der Fassung vom 24. Januar 1957 Bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Entwicklung der Wissenschaft eine grosse Bedeutung zu. Die wissenschaftliche Arbeit wird durch die Regierung allseitig gefoerdert und deshalb der Ausbildung junger wissenschaftlicher Kader ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Tore unserer Universitaeten und Hochschulen sind den begabten Jugendlichen aus allen Schichten unserer Bevoelkerung geoeffnet. Durch Bereitstellung umfangreicher Mittel wird entsprechend den Grundsaetzen der Arbeiter- und Bauemmacht den begabten Studierenden durch Gewaehrung staatlicher Studienbeihilfen ein systematisches Studium ermoeglicht. Die Studierenden wissen, dass hohe Anforderungen an sie gestellt werden, um nach Abschluss des Studiums dem Auftrag der Deutschen Demokratischen Republik gerecht werden zu koennen, verantwortliche Funktionen in der Industrie, in der Landwirtschaft, in den Lehr- und Forschungs-Einrichtungen oder in den Staatsorganen auszuueben. Die studierende Jugend muss sich dieses Vertrauens wuerdig erweisen. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert unter Anwendung dieser Grundsaetze eine Neuregelung des Stipendienwesens, nach der den begabten Jugendlichen aus den Bevoelkerungsschichten, die am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik aktiv mitarbeiten, durch die Gewaehrung von Stipendien die materielle Grundlage fuer die Durchfuehrung des Studiums gegeben wird. Es wird deshalb folgendes verordnet: ? 1 Kreis der Stipendienempfaenger Monatliche Stipendien koennen gewaehrt werden an: 1. Arbeiter und deren Kinder, 2. Genossenschaftsbauern und werktaetige Einzelbauern und deren Kinder, 3. andere Werktaetige und deren Kinder, wie Angestellte und Handwerker, 4. Angehoerige der schaffenden Intelligenz und deren Kinder, 5. Personen, denen auf Grund der Gesetze und Verordnungen eine besondere Foerderung zugesichert ist und deren Kinder (einschliesslich Voll- und Halbwaisen). 6. In Ehren entlassene Angehoerige der Nationalen Volksarmee, der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern und der bewaffneten Organe des Ministeriums fuer Staatssicherheit, sofern das Studium spaetestens zwei Jahre nach der Entlassung aus dem Dienst aufgenommen wird. ? 2 Voraussetzungen fuer die Gewaehrung von Stipendien (1) Studierenden aus dem im ? 1 genannten Personenkreis koennen Stipendien gewaehrt werden, wenn sie zur Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik stehen, eine gute Studiendisziplin zeigen, das Volkseigentum achten und schuetzen und den Anforderungen in den Zwischenpruefungen, Seminaren, Praktika waehrend des Studiums, in der Abschlusspruefung an den Oberschulen oder sonstigen zur Hochschulreife fuehrenden Lehranstalten bzw. in der Sonderreifepruefung voll entsprechen Quelle: Gesetzblatt DDR Teil I, 1955, S. 101 und 1957, S. 93. * Studenten, die waehrend des Studiums ?ideologische Schwaechen? zeigen oder gar den Verdacht erregen, sie seien ?Feinde des Arbeiter-und-Bauern-Staates? muessen mit empfindlichen Massregelungen, nicht selten sogar mit ihrer Exmatrikulation rechnen. DOKUMENT 93 Aus: ?Kein Platz fuer Heuchler an der Uni? Die FDJ-Gruppe des 2. Studienjahres der Juristischen Fakultaet verurteilt das doppelzuenglerische Auftreten des Studenten Ruege. Sie forderte, ihn zu exmatrikulieren. An der Juristischen Fakultaet studierte der Student Bernd Ruege. Er wurde als Sohn eines Giessers im Jahre 1938 in Rostock geboren. Von der fuer die Bewohner des Nordens bezeichnenden Bescheidenheit und Zurueckhaltung, von ihrer ruhigen Ueberlegtheit war ihm aber wenig oder nichts in die Wiege gelegt worden. Nach seinem Abitur bewarb er sich bei der Juristischen Fakultaet und leider wurde er auch aufgenommen. Nun, da er an seiner Zimmertuer ein Schild mit der Aufschrift ?stud. jur. Ruege, zweimal klingeln? befestigen konnte, da er ein ?akademischer Buerger? war, sollte auch die Zeit des sorglosen und ?freien? Lebens beginnen. Spaeter wuerde man dann eine gutgehende Anwaltspraxis eroeffnen und sich den Teufel um gesellschaftspolitische Arbeit scheren. Weil aber an unserer Fakultaet verantwortliche Funktionaere fuer den Staatsdienst ausgebildet werden, erwarten wir von allen unseren Studenten, dass sie sich lebhaft an der politischen Arbeit beteiligen und klar fuer den Sozialismus Stellung beziehen. Ruege hat aber in den vergangenen vier Semestern fast keine gesellschaftliche Arbeit geleistet. Neben dieser politischen Inaktivitaet, die schon darauf schliessen liess, dass er kaum ein guter Richter oder Staatsanwalt wuerde, zeigte er auch schlechte fachliche Leistungen. Er studierte nicht, sondern verschaffte sich einen ?allgemeinen Ueberblick?. Fuer andauernde geistige Arbeit fand er nicht die noetige Ausdauer. Natuerlich zeigte er dementsprechend auch mangelhafte Studienergebnisse. Oft geschah es, dass seine Gruppe sich mit ihm befasste und ihm Hilfe anbot. Wie antwortete er darauf? Als er auf einer FDJ-Wahlversammlung gefragt wurde, ob seiner Meinung nach eine zur Wahl gestellte Genossin gewaehlt wuerde, meinte er lakonisch: ?Die ,Roten? stimmen schon fuer sie? (!). Das war zur Zeit der Ungarnereignisse, und wir 64;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 64 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 64)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.