Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 63

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 63 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 63); ?waehrend der einjaehrigen praktischen Taetigkeit menschlich reifer und charakterlich gefestigter werden, um dann mit groesserem Verantwortungsbewusstsein gegenueber unserem Arbeiter- und Bauernstaat ihr Studium durchfuehren zu koennen, und dass die sozialistischen Betriebe entscheidenden Einfluss auf die Erziehung der zukuenftigen Studenten und auf die Zusammensetzung der Studentenschaft an den Universitaeten und Hochschulen gewinnen. Zu ? 7 der Anordnung 1. Die Studienbewerber sollen nach Moeglichkeit in solche Arbeitsbrigaden eingewiesen werden, die in fachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht die Gewaehr fuer eine gute Erziehung bieten. 2. 3. Politisch aktive und fachlich qualifizierte Arbeiter sollen als Betreuer (Paten) der Studienbewerber benannt werden. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der ihnen anvertrauten Studienbewerber waehrend des gesamten praktischen Jahres positiv zu beeinflussen. 4. Von allen Studienbewerbern wird erwartet, dass sie sich am gesellschaftlichen Leben ihres Betriebes aktiv beteiligen. 5. Zu ? 8 der Anordnung 1. Bei der Ausarbeitung der Beurteilung sollen die Betreuer (Paten) und Kollegen der Brigade, in welcher der betreffende Studienbewerber gearbeitet hat, mit-wirken. In der Beurteilung sind die positiven und negativen Eigenschaften des Studienbewerbers darzulegen. Seine Einstellung zur Arbeit, seine Arbeitsleistung und sein Verhaeltnis zu den Arbeitskollegen sowie sein Verhaeltnis zu unserem Arbeiter- und Bauernstaat sind einzuschaetzen. Aus der Beurteilung soll klar ersichtlich sein, welche Entwicklung der Studienbewerber waehrend des praktischen Jahres genommen hat und ob der Betrieb auf Grund dessen ein Hochschulstudium befuerwortet oder mit entsprechender Begruendung ablehnt. Der Studienbewerber ist von seiner Beurteilung in Kenntnis zu setzen. Quelle: ?Verfuegungen und Mitteilungen? des Ministeriums fuer Volksbildung Nr. 27 vom 4. Dezember 1957. Kontrollierte Lehrerauswahl Neben den Studienbewerbern fuer die Universitaeten und Hochschulen der Sowjetzone muessen sich insbesondere auch die Anwaerter fuer die Lehrerbildungsanstalten einem strengen Ausleseverfahren unterziehen. Auch hier wird der Bewerber nur beruecksichtigt, wenn er nachweist, dass er aus einem ?sozialistischen Elternhaus? stammt und selbst durch die Uebernahme einer gesellschaftlichen Taetigkeit die Zielsetzung des Arbeiter-und-Bauern-Staates bejaht. DOKUMENT 91 Es erscheint den 13. Maerz 1958 der Mittelschullehrer N. N. jetzt wohnhaft in Westberlin, und erklaert: Ich bin von 1924 bis 1945 im Schuldienst taetig gewesen und war zuletzt Rektor einer Mittelschule. 1954 wurde ich nach mehrjaehriger Unterbrechung wiederum in den Schuldienst eingestellt. Ich war zuletzt als Mittelschullehrer taetig. Ende November 1957 hatte ich Gelegenheit, in R. an einer Besprechung teilzunehmen, in der ueber die Auswahl der Mittelschueler fuer den Beruf des Unterstufenlehrers gesprochen wurde. Anwesend waren die Rektoren derjenigen Mittelschulen, die fuer eine Zuweisung der Schueler zum Institut fuer Lehrerbildung in Betracht kamen. Bei der Besprechung wurde als Voraussetzung fuer die Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut die Teilnahme an der Jugendweihe genannt. Von dem Leiter der Versammlung wurde darauf hingewiesen, dass es unverstaendlich sei, dass von den Schulen Jugendliche zur Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut ?besonders empfohlen? wuerden, die nicht an der Jugendweihe teilgenommen haetten. Es wurde erklaert, dass diejenigen Jugendlichen, die bisher nicht an der Jugendweihe teilgenommen haben, die Jugendweihe auf jeden Fall nach Eintritt in das Institut nachholen muessen, ueber diese Verpflichtung solle bereits vorher von den Erziehungsberechtigten und den Jugendlichen eine sogenannte ?Bereitschaftserklaerung? abgegeben werden. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass auch bei Kindern von SED-Funktionaeren auf die Teilnahme an der Jugendweihe nicht verzichtet werden koenne. Im Gegenteil seien gerade diese auf Grund ihrer politischen Einstellung besonders verpflichtet, ihre Kinder zur Jugendweihe zu schicken. Es hatte sich naemlich waehrend der Besprechung ergeben, dass viele SED-Genossen, die noch der Kirche angehoeren, ihre Kinder statt zur Jugendweihe zur Konfirmation geschickt hatten. Als weitere Voraussetzung fuer die Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut wurde die politisch einwandfreie Haltung des Elternhauses hervorgehoben. Das ?sozialistische Elternhaus? soll gewissermassen die Garantie fuer die Heranbildung der Jugendlichen zu sozialistischen Lehrern sein. v. g. u.: gez. Unterschrift Stipendiengewaehrung als politisches Druckmittel Die Gewaehrung von Stipendien an die nach den auf gezeigten Grundsaetzen immatrikulierten Studenten ist also keineswegs wie uns das dis sowjetzonalen Behoerden so gern glauben machen wollen ein Weg, um begabten jungen Menschen, die finanziell dazu nicht in der Lage sind, den Zugang zu Universitaet und Hochschule zu eroeffnen, sondern unzweifelhaft ein Mittel, um die nach politischen Gesichtspunkten ausgewaehitenStudenten durch grosszuegige Finanzierung des Studiums nach und nach in ein unloesbares Abhaengigkeitsverhaeltnis zum SED-Staatzu bringen. Der Kreis der Stipendienempfaenger ist unterteilt entsprechend der sozialen Herkunft der Studierenden. An erster Stelle werden Arbeiter, Genossenschaftsbauern und werktaetige Einzelbauern sowie deren Kinder beruecksichtigt. Sie erhalten, sofern das Einkommen der Eltern oder des Ehegatten die Summe von 1000 DM im Monat nicht uebersteigt, ein monatliches Grundstipendium von 180 DM. Ihnen gleichgestellt sind durch eine Verordnung vom 24.1.1957 Angehoerige der ?Nationalen Volksarmee?, der bewaffneten Organe des ?Ministeriums fuer Staatssicherheit?, die in Ehren entlassen sind und das Studium spaetestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus den militaerischen und halbmilitaerischen Formationen auf genommen haben. Sie erhalten ebenfalls ein monatliches Grundstipendium von 180 DM. Den Werktaetigen anderer Berufsgruppen wie Angestellten und Handwerkern sowie deren Kindern kann ein monatliches Stipendium in Hoehe von 130 DM gewaehrt werden, wenn feststeht, dass sie ungeachtet ihrer sozialen Herkunft fest ?zur Arbeiter-und- 63;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 63 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 63)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.