Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 63

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 63 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 63); während der einjährigen praktischen Tätigkeit menschlich reifer und charakterlich gefestigter werden, um dann mit größerem Verantwortungsbewußtsein gegenüber unserem Arbeiter- und Bauernstaat ihr Studium durchführen zu können, und daß die sozialistischen Betriebe entscheidenden Einfluß auf die Erziehung der zukünftigen Studenten und auf die Zusammensetzung der Studentenschaft an den Universitäten und Hochschulen gewinnen. Zu § 7 der Anordnung 1. Die Studienbewerber sollen nach Möglichkeit in solche Arbeitsbrigaden eingewiesen werden, die in fachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht die Gewähr für eine gute Erziehung bieten. 2. 3. Politisch aktive und fachlich qualifizierte Arbeiter sollen als Betreuer (Paten) der Studienbewerber benannt werden. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der ihnen anvertrauten Studienbewerber während des gesamten praktischen Jahres positiv zu beeinflussen. 4. Von allen Studienbewerbern wird erwartet, daß sie sich am gesellschaftlichen Leben ihres Betriebes aktiv beteiligen. 5. Zu § 8 der Anordnung 1. Bei der Ausarbeitung der Beurteilung sollen die Betreuer (Paten) und Kollegen der Brigade, in welcher der betreffende Studienbewerber gearbeitet hat, mit-wirken. In der Beurteilung sind die positiven und negativen Eigenschaften des Studienbewerbers darzulegen. Seine Einstellung zur Arbeit, seine Arbeitsleistung und sein Verhältnis zu den Arbeitskollegen sowie sein Verhältnis zu unserem Arbeiter- und Bauernstaat sind einzuschätzen. Aus der Beurteilung soll klar ersichtlich sein, welche Entwicklung der Studienbewerber während des praktischen Jahres genommen hat und ob der Betrieb auf Grund dessen ein Hochschulstudium befürwortet oder mit entsprechender Begründung ablehnt. Der Studienbewerber ist von seiner Beurteilung in Kenntnis zu setzen. Quelle: „Verfügungen und Mitteilungen“ des Ministeriums für Volksbildung Nr. 27 vom 4. Dezember 1957. Kontrollierte Lehrerauswahl Neben den Studienbewerbern für die Universitäten und Hochschulen der Sowjetzone müssen sich insbesondere auch die Anwärter für die Lehrerbildungsanstalten einem strengen Ausleseverfahren unterziehen. Auch hier wird der Bewerber nur berücksichtigt, wenn er nachweist, daß er aus einem „sozialistischen Elternhaus“ stammt und selbst durch die Übernahme einer gesellschaftlichen Tätigkeit die Zielsetzung des Arbeiter-und-Bauern-Staates bejaht. DOKUMENT 91 Es erscheint den 13. März 1958 der Mittelschullehrer N. N. jetzt wohnhaft in Westberlin, und erklärt: Ich bin von 1924 bis 1945 im Schuldienst tätig gewesen und war zuletzt Rektor einer Mittelschule. 1954 wurde ich nach mehrjähriger Unterbrechung wiederum in den Schuldienst eingestellt. Ich war zuletzt als Mittelschullehrer tätig. Ende November 1957 hatte ich Gelegenheit, in R. an einer Besprechung teilzunehmen, in der über die Auswahl der Mittelschüler für den Beruf des Unterstufenlehrers gesprochen wurde. Anwesend waren die Rektoren derjenigen Mittelschulen, die für eine Zuweisung der Schüler zum Institut für Lehrerbildung in Betracht kamen. Bei der Besprechung wurde als Voraussetzung für die Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut die Teilnahme an der Jugendweihe genannt. Von dem Leiter der Versammlung wurde darauf hingewiesen, daß es unverständlich sei, daß von den Schulen Jugendliche zur Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut „besonders empfohlen“ würden, die nicht an der Jugendweihe teilgenommen hätten. Es wurde erklärt, daß diejenigen Jugendlichen, die bisher nicht an der Jugendweihe teilgenommen haben, die Jugendweihe auf jeden Fall nach Eintritt in das Institut nachholen müssen, über diese Verpflichtung solle bereits vorher von den Erziehungsberechtigten und den Jugendlichen eine sogenannte „Bereitschaftserklärung“ abgegeben werden. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß auch bei Kindern von SED-Funktionären auf die Teilnahme an der Jugendweihe nicht verzichtet werden könne. Im Gegenteil seien gerade diese auf Grund ihrer politischen Einstellung besonders verpflichtet, ihre Kinder zur Jugendweihe zu schicken. Es hatte sich nämlich während der Besprechung ergeben, daß viele SED-Genossen, die noch der Kirche angehören, ihre Kinder statt zur Jugendweihe zur Konfirmation geschickt hatten. Als weitere Voraussetzung für die Aufnahme in das Lehrerbildungs-Institut wurde die politisch einwandfreie Haltung des Elternhauses hervorgehoben. Das „sozialistische Elternhaus“ soll gewissermaßen die Garantie für die Heranbildung der Jugendlichen zu sozialistischen Lehrern sein. v. g. u.: gez. Unterschrift Stipendiengewährung als politisches Druckmittel Die Gewährung von Stipendien an die nach den auf gezeigten Grundsätzen immatrikulierten Studenten ist also keineswegs wie uns das dis sowjetzonalen Behörden so gern glauben machen wollen ein Weg, um begabten jungen Menschen, die finanziell dazu nicht in der Lage sind, den Zugang zu Universität und Hochschule zu eröffnen, sondern unzweifelhaft ein Mittel, um die nach politischen Gesichtspunkten ausgewähitenStudenten durch großzügige Finanzierung des Studiums nach und nach in ein unlösbares Abhängigkeitsverhältnis zum SED-Staatzu bringen. Der Kreis der Stipendienempfänger ist unterteilt entsprechend der sozialen Herkunft der Studierenden. An erster Stelle werden Arbeiter, Genossenschaftsbauern und werktätige Einzelbauern sowie deren Kinder berücksichtigt. Sie erhalten, sofern das Einkommen der Eltern oder des Ehegatten die Summe von 1000 DM im Monat nicht übersteigt, ein monatliches Grundstipendium von 180 DM. Ihnen gleichgestellt sind durch eine Verordnung vom 24.1.1957 Angehörige der „Nationalen Volksarmee“, der bewaffneten Organe des „Ministeriums für Staatssicherheit“, die in Ehren entlassen sind und das Studium spätestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus den militärischen und halbmilitärischen Formationen auf genommen haben. Sie erhalten ebenfalls ein monatliches Grundstipendium von 180 DM. Den Werktätigen anderer Berufsgruppen wie Angestellten und Handwerkern sowie deren Kindern kann ein monatliches Stipendium in Höhe von 130 DM gewährt werden, wenn feststeht, daß sie ungeachtet ihrer sozialen Herkunft fest „zur Arbeiter-und- 63;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.