Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 62

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 62 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 62); ?Die Zulassungen im Schuljahr 1957/58 sollen mehr denn je von der politischen Einstellung und Betaetigung der Bewerber und deren Erziehungberechtigten abhaengig gemacht werden. Zur schaerferen Ueberpruefung in politischer Hinsicht sollen nach einer im Monat Dezember 1957 gegebenen muendlichen Anweisung der Abteilung Volksbildung beim Magistrat von Gross-Berlin an den Oberschulen sogenannte Zulassungskommissionen eingerichtet werden. Diesen Kommissionen sollen ausser dem Direktor der Oberschule der SED-Betriebsparteisekretaer, der FDJ-Sekretaer der Schule, der Verbindungsmann des Patenbetriebes zur Oberschule und Vertreter aus dem Elternausschuss angehoeren. Im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser Kommissionen wurde bekanntgegeben, dass Kinder, deren Eltern in Westberlin arbeiten, grundsaetzlich zum Studium nicht zugelassen werden duerfen. Berlin, den 3. Maerz 1958 v. g. u. gez. Unterschrift * Durch die Ableistung eines praktischen Jahres in den ?sozialistischen Produktionsbetrieben" der Sowjetzone sollen die Studienbewerber, soweit sie von der Oberschule kommen, noch vor Aufnahme des Studiums beweisen, dass sie ?fest zur Arbeiter-und-Bauern-Macht stehen? und sich fuer deren Ziele rueckhaltlos einsetzen. Erst wer dies unter Beweis gestellt hat, kann ueberhaupt mit der Chance, immatrikuliert zu werden, rechnen. DOKUMENT 89 Anordnung ueber das praktische Jahr der Studienbewerber an Universitaeten und Hochschulen Vom 17. Oktober 1957 (GBl. I S. 568) Die Angehoerigen der Intelligenz koennen ihre Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik nur im engen Buendnis mit der Arbeiterklasse und der werktaetigen Bauernschaft erfuellen. Das gilt in besonderem Masse fuer die zukuenftige junge sozialistische Intelligenz. Deshalb wird in Uebereinstimmung mit Ziffer 28 des Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Januar 1957 ueber den Plan zur Foerderung der Jugend im Jahre 1957 (GBl. I S. 97) und im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: ? 1 (1) Fuer Abiturienten der Oberschule, die sich unmittelbar nach Ablegung der Reifepruefung fuer ein Hochschulstudium bewerben, wird schrittweise ein praktisches Jahr eingefuehrt. Das praktische Jahr ist in sozialistischen Produktionsbetrieben abzuleisten. Es soll die zukuenftigen Studenten staerker mit der Arbeiterklasse verbinden, sie zu hohem Verantwortungsbewusstsein gegenueber unserem Arbeiter- und Bauernstaat erziehen und die Beziehungen zwischen den Hochschulen und den sozialistischen Betrieben enger gestalten. (2) Die Universitaeten und Hochschulen waehlen die fuer das praktische Jahr vorgesehenen Studienbewerber aus und merken sie fuer das Studium im darauffolgenden Studienjahr vor. (3) Voraussetzung fuer die Zulassung der in Abs. 2 genannten Studienbewerber zum Studium ist, dass sie waehrend des praktischen Jahres durch gute Arbeitsdiszi- plin und gesellschaftliche Haltung beweisen, dass sie wuerdig sind, ein Studium in unserem Arbeiter- und Bauernstaat aufzunehmen. ? 4 (1) Das praktische Jahr ist in sozialistischen Industriebetrieben oder sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft abzuleisten. ? 7 Die Betriebsleiter sind verpflichtet, den Einsatz der ihnen zugewiesenen Studienbewerber in ihren Betrieben sorgfaeltig vorzubereiten und fuer eine gute politische und fachliche Betreuung waehrend des praktischen Jahres zu sorgen. ? 8 Die Betriebsleiter sind verpflichtet, nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb, eine Beurteilung des Studienbewerbers auszustellen und bis zum 1. Mai des Jahres, in dem das Studium aufgenommen werden soll, der betreffenden Universitaet oder Hochschule zuzuleiten. Die Partei als letztentscheidende Instanz ueber Zulassungen Wie sich aus der ?Richtlinie zur Anordnung ueber das praktische Jahr der Studienbewerber an Universitaeten und Hochschulen? vom 19.10.1957 ergibt, haben aie ?Patenbetriebe? nach Ableistung des praktischen Jahres ueber die ihnen zugewiesenen Studienbewerber Beurteilungen anzufertigen, aus denen hervorgeht, ?welche Entwicklung der Studienbewerber waehrend des praktischen Jahres genommen hat, und ob der Betrieb auf Grund dessen ein Hochschulstudium befuerwortet oder mit entsprechender Begruendung ablehnt?. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Praktikanten mit einer schlechten gesellschaftlichen Beurteilung des Betriebes von der Zulassungs-Kommission der Universitaet bzw. Hochschule zurueckgewiesen werden. Damit aber entscheidet heute praktisch nicht mehr die Universitaet oder die Hochschule, sondern die SED-Betriebsgruppe eines ?volkseigenen? Betriebes ueber die Immatrikulation. DOKUMENT 90 54/57 Richtlinie zur Anordnung ueber das praktische Jahr der Studienbewerber an Universitaeten und Hochschulen Vom 19. Oktober 1957 In diesem Jahr werden erstmalig etwa 4000 Studienbewerber fuer ein Studium vorgemerkt und dann zur Ableistung eines praktischen Jahres in sozialistische Produktionsbetriebe eingewiesen. Sie werden bei guter fachlicher und gesellschaftlicher Arbeit im Betrieb im darauffolgenden Jahr zum Studium zugelassen. Das praktische Jahr ist ein wichtiger Beitrag zur sozialistischen Erziehung unserer jungen Intelligenz. Durch die Einfuehrung des praktischen Jahres soll erreicht werden, dass die zukuenftigen Studenten in ein engeres kameradschaftliches Verhaeltnis zur Arbeiterklasse, zur fuehrenden politischen Kraft in unserer Republik, kommen; 62;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 62 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 62)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Geschädigten, Zeugen und anderen Personen, das Einholen von Auskünften, die Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern bei anderen Organen und die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen.