Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 61

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 61 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 61); Für die Zulassung sind unter Beachtung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 besonders zu berücksichtigen: a) Bewerber, die nach Abschluß des Abiturs eine praktische Tätigkeit in der Industrie oder Landwirtschaft ausgeübt und sich während dieser Zeit in fachlicher, gesellschaftlicher und charakterlicher Hinsicht bewährt haben. b) Personen, denen durch Gesetze, Verordnungen und Verträge eine besondere Förderung zugesichert ist. c) Bewerber, die in Ehren aus der Nationalen Volksarmee oder der Deutschen Volkspolizei ausgeschieden sind. § 11 1) Um den Anteil der Bewerber mit einer vorangegangenen praktischen Tätigkeit schrittweise zu erhöhen, sind die Zulassungskommissionen der Universitäten und Hochschulen berechtigt entsprechend den vorliegenden Zulassungsprinzipien und Richtlinien , Bewerbern, die für ein Studium geeignet sind, aber in diesem Jahr nicht zugelassen werden können, die Aufnahme einer produktionspraktischen Tätigkeit in der Industrie oder Landwirtschaft vor Aufnahme des Studiums zu empfehlen (bis zur Höchstgrenze von 50 % der diesjährigen Zulassungskontingente). (2) Diese Bewerber werden für die Zulassung zum Studienjahr 1958/59 vorgemerkt und sind, wenn sie sich während der praktischen Tätigkeit in fachlicher, gesellschaftlicher und charakterlicher Hinsicht bewährt haben, zum Studium zuzulassen. § 12 Bewerber für Fakultäten und Fachrichtungen, an denen die Ableistung eines einjährigen Vorpraktikums gemäß Studienplan für die Zulassung zum Studium Bedingung ist, werden vorimmatrikuliert. Die endgültige Immatrikulation ist abhängig von der während des Vorpraktikums im Betrieb gezeigten Leistung und gesellschaftlichen Haltung. Quelle: Beilage zu Heft 5/1957 der Zeitschrift „Das Hochschulwesen“, S. 31 33. * Die in den Zulassungs-Richtlinien gegebenen Anweisungen werden in der Praxis nicht nur strikt eingehalten, sondern auch noch durch mündliche Anordnungen der Schul- und Hochschulbehörden, die eine Verschärfung des Ausleseverfahrens darstellen, ergänzt. DOKUMENT 87 Es erscheint der N. N. Fachlehrer an der Oberschule jetzt wohnhaft in West-Berlin, und erklärt: Als Fachlehrer der 12. Klassen hatte ich an den im Februar 1958 stattfindenden Zulassungskonferenzen der Abiturienten zum Studium an den Universitäten und Hochschulen teilzunehmen. Auf diese Art und Weise hatte ich Gelegenheit, das Zulassungsverfahren in allen Einzelheiten kennenzulernen. Zur Vorbereitung dieser Konferenzen werden von den Klassenleitern der 12. Klassen über jeden Schüler, der sich zum Studium bewerben will, politische und fachliche Beurteilungen angefertigt. Die Klassenleiter sind in der Regel SED-Genossen. Die von den Klassenleitern angefertigten Beurteilungen werden im Pädagogischen Rat zur Diskussion gestellt, und es wird darüber abgestimmt, wer zum Studium vorgeschlagen werden soll oder nicht. Es gibt drei Formen der Beurteilungen: 1. Ablehnung, 2. Befürwortung, 3. besondere Befürwortung des Antrages. Mit diesen Beurteilungen versehen werden die Unterlagen den Universitäten zur Entscheidung zugeleitet. Die Entscheidungen der Universitäten und Hochschulen richten sich jedoch in allen Fällen nach den von den Oberschulen gemachten Vorschlägen, d. h., wer bereits von der Oberschule abgelehnt wird, hat keine Aussicht, zum Studium zugelassen zu werden. Die in den Zulassungskonferenzen der Oberschulen getroffenen Entscheidungen, die Ablehnung oder Befürwortung des von Abiturienten gestellten Antrages bedeuten, richten sich nicht nach fachlichen, sondern nach politischen Gesichtspunkten. Wesentlich für die Entscheidung des Antrages ist zunächst die Ermittlung der sozialen Herkunft des Schülers. Dabei steht fest, daß Arbeiter- und Bauernkinder bevorzugt werden und Kinder aus bürgerlichen Familien praktisch keine Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen. Dabei ist festzustellen, daß allerdings die Auslegung des Begriffes soziale Herkunft sehr unterschiedlich ist. So wird zum Beispiel das Kind eines Steuerberaters in einem „volkseigenen“ Verlag als „Arbeiterkind“ eingestuft, während das Kind eines privaten Steuerberaters als „bürgerlich“ gilt. Diesen Feststellungen entsprechend erfolgt die Zulassung bzw. Ablehnung zum Studium. Kinder aus Arztfamilien erhalten die Befürwortung zum Medizinstudium grundsätzlich nur dann, wenn die Eltern als Ärzte in medizinisch-staatlichen Einrichtungen tätig sind. Damit soll erreicht werden, daß die medizinischen Fakultäten sozialistisch ausgerichtet werden. Bei der Zulassung zum Jura-Studium ist außer der Herkunft der Bewerber eine zweijährige Dienstzeit bei der Volkspolizei erforderlich. Nach Bewährung können diese Abiturienten von den Dienststellen der Volkspolizei zum Studium „delegiert“ werden. Stammt der Schüler nicht aus Arbeiter- und Bauernkreisen, so kann dieser Mangel der sozialen Herkunft dadurch aufgehoben werden, daß sich der Schüler selbst gesellschaftspolitisch besonders betätigt. Eine solche Betätigung kann insbesondere in einer Verpflichtung zum „freiwilligen“ zweijährigen Dienst bei den Nationalen Streitkräften bestehen. Eine besondere nachteilige Beurteilung erfahren Schüler aus christlichem Elternhaus. Wird in den Zulassungskonferenzen bekannt, daß diejenigen Schüler, die ein Studium beginnen wollen, durch Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde oder zur Katholischen Pfarrjugend eine besondere Verbundenheit mit den Kirchen beider Konfessionen zeigen, so erhalten sie mit Sicherheit eine negative Beurteilung, die ihnen den Zugang zu den Universitäten unmöglich macht. In gleicher Weise werden auch Schüler benachteiligt, die Mitglieder christlicher Sekten sind, zum Beispiel Sieben-Tage-Adven-tisten. Berlin, den 26. 2. 1958 v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 88 Es erscheint der Fachlehrer für Mathematik und Physik, Herr Studienrat a. D. N. N., jetzt wohnhaft Berlin-Nikolassee, und erklärt: Als Fachlehrer für Mathematik und Physik in zwei Abschlußklassen der Oberschule bekam ich Kenntnis von der Art und Weise der Handhabung des Zulassungsverfahrens der Abiturienten zu den Universitäten und Hochschulen der Sowjetzone. 61;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten bei diesem das Vertrauen oder den Respekt zum Untersuchungsführer aufzubauen, und wachsam zu sein, um jeden Mißbrauch von Rechten zu verhindern. In der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.