Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 60

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 60 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 60); Viele davon, nachdem sie bei uns ihr Abitur abgelegt oder ihre Ausbildung abgeschlossen hatten. Was forderten doch die Arbeiter ? Warum läßt man bei uns die Eltern nicht die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ihr Kind unsere Republik illegal verläßt. Lehrerkorrespondent Hubert Leimbach, Stendal Quelle: „Deutsche Lehrerzeitung“ Nr. 11 vom 15. März 1958. Parteigelenktes Zulassungsverfahren für die Hochschule Die Zulassung zu den Universitäten und Hochschulen der Sowjetzone erfolgt nach dem gleichen Prinzip wie die Aufnahme der Schüler in die Ober- und Mittelschulen der Sowjetzone. Nach den Richtlinien für die Immatrikulation sind auch bei der Zulassung zum Studium nicht etwa die guten oder schlechten Leistungen der Studienbewerber, sondern in erster Linie deren soziale Herkunft, die positive politische Einstellung der Eltern gegenüber den Zielen des SED-Staates sowie die eigene „gesellschaftspolitische Betätigung" der Studienbewerber ausschlaggebend. Auf diese Weise werden bereits bei dem Zulassungsverfahren diejenigen Studienbewerber aus geschalt et, die nach Auffassung der Zulassungs-Kommissionen während des Studiums den Anforderungen des politischen Systems voraussichtlich ■nicht genügen werden. DOKUMENT 86 Anweisung Nr. 94 des Staatssekretai'iats für Hochschulwesen über die Auswahl und die Zulassung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen für das Studienjahr 1957/58 vom 12. März 1957 Die weitere Festigung der volksdemokratischen Ordnung in unserem Arbeiter- und Bauern-Staat erfordert eine enge Verbindung der studentischen Jugend mit dem Leben und Denken unserer Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft. Deshalb wird auf Grund der Erfahrung für die Auswahl und Zulassung der Studierenden an den Universitäten und Hochschulen ab Studienjahr 1957/58 schrittweise eine produktionspraktische Tätigkeit der Studienbewerber vor Aufnahme des Studiums verlangt. Die Studienbewerber sollen im Laufe dieser Tätigkeit als künftige Angehörige der sozialistischen Intelligenz ihre enge Verbundenheit mit der Politik unserer Regierung nachweisen, damit sie den hohen Anforderungen des Studiums und des sozialistischen Aufbaus gerecht werden. Der „Plan zur Förderung der Jugend im Jahre 1957“ sieht deshalb vor, daß Jugendliche, die in der Industrie oder Landwirtschaft gearbeitet haben, bevorzugt zum Studium zugelassen werden. Entsprechend dem Charakter unseres Arbeiter- und Bauern-Staates ist bei der Auswahl und Zulassung der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder gemäß dem vorgenannten Grundsatz und der sozialen Struktur unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Für die Auswahl und Zulassung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen für das Studienjahr 1957/58 wird daher folgendes angewiesen: I. Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium § 1 (1) Die Zulassung zum Studium an einer Universität oder Hochschule ist eine Auszeichnung für Personen, die gute fachliche Leistungen aufzuweisen haben und durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben des Betriebes, der Dienststelle, der Schule oder des Wohnortes bewiesen haben, daß sie die Politik der Regierung unseres Arbeiter- und Bauem-Staates unterstützen. n. Bewerbung zum Studium § 5 (1) Mit der Bewerbung sind folgende Unterlagen einzureichen: a) Aufnahmeantrag und 4 Lichtbilder; b) Abschrift des Abschlußzeugnisses der Ober-, Abendober- oder Fachschule. c) ausführlicher Lebenslauf; d) eingehende Begründung zur Wahl des Studienfaches und des damit verbundenen späteren Berufes. (2) (3) Den einzureichenden Bewerbungsunterlagen ist eine ausführliche Beurteilung durch die Lehranstalten (Pädagogischer Rat), durch die Betriebe oder Dienststellen beizufügen. Den Beurteilungen muß zu entnehmen sein, ob der Bewerber die in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt. § 6 (1) Die Bewerbung ist einzureichen: a) von Bewerbern, die während des laufenden Kalenderjahres an den Ober-, Abendober- und Fachschulen ihre Abschlußprüfung ablegen, über die Schulleitung. b) von Bewerbern aus volkseigenen Betrieben, aus der staatlichen Verwaltung oder anderen staatlichen Einrichtungen, aus volkseigenen Banken und Versicherungen oder aus genossenschaftlichen Einrichtungen, über die Leitung bzw. über die Kaderabteilung. c) von Bewerbern, die Angehörige der Nationalen Volksarmee, der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern oder der bewaffneten Organe des Ministeriums für Staatssicherheit sind, über die zuständige Dienststelle. (2) Die Leitungen der Einrichtungen übersenden die vollständigen Bewerbungsunterlagen bis zum 15. März 1957 an die vom Bewerber gewählte Universität oder Hochschule (Prorektorat für Studentenangelegenheiten). (3) Bewerber, die nicht im vorstehenden Absatz lb) bis c) genannt sind, können die Bewerbungsunterlagen bis zum 15. März 1957 der Universität oder Hochschule (Prorektorat für Studentenangelegenheiten) direkt einreichen. Sofern diese Bewerber Mitglieder von Parteien oder Massenorganisationen sind, kann eine Stellungnahme der betreffenden Organisation beigefügt werden. IV. Zulassung zum Studium § 10 Bei der Zulassung ist der Anteil der Arbeiter und Bauern bzw. deren Kinder (60 %) entsprechend der sozialen Struktur der Bevölkerung der DDR zu sichern. 60;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.