Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 60

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 60 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 60); ?Viele davon, nachdem sie bei uns ihr Abitur abgelegt oder ihre Ausbildung abgeschlossen hatten. Was forderten doch die Arbeiter ? Warum laesst man bei uns die Eltern nicht die Ausbildungskosten zurueckzahlen, wenn ihr Kind unsere Republik illegal verlaesst. Lehrerkorrespondent Hubert Leimbach, Stendal Quelle: ?Deutsche Lehrerzeitung? Nr. 11 vom 15. Maerz 1958. Parteigelenktes Zulassungsverfahren fuer die Hochschule Die Zulassung zu den Universitaeten und Hochschulen der Sowjetzone erfolgt nach dem gleichen Prinzip wie die Aufnahme der Schueler in die Ober- und Mittelschulen der Sowjetzone. Nach den Richtlinien fuer die Immatrikulation sind auch bei der Zulassung zum Studium nicht etwa die guten oder schlechten Leistungen der Studienbewerber, sondern in erster Linie deren soziale Herkunft, die positive politische Einstellung der Eltern gegenueber den Zielen des SED-Staates sowie die eigene ?gesellschaftspolitische Betaetigung" der Studienbewerber ausschlaggebend. Auf diese Weise werden bereits bei dem Zulassungsverfahren diejenigen Studienbewerber aus geschalt et, die nach Auffassung der Zulassungs-Kommissionen waehrend des Studiums den Anforderungen des politischen Systems voraussichtlich ?nicht genuegen werden. DOKUMENT 86 Anweisung Nr. 94 des Staatssekretaiiats fuer Hochschulwesen ueber die Auswahl und die Zulassung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitaeten und Hochschulen fuer das Studienjahr 1957/58 vom 12. Maerz 1957 Die weitere Festigung der volksdemokratischen Ordnung in unserem Arbeiter- und Bauern-Staat erfordert eine enge Verbindung der studentischen Jugend mit dem Leben und Denken unserer Arbeiterklasse und der werktaetigen Bauernschaft. Deshalb wird auf Grund der Erfahrung fuer die Auswahl und Zulassung der Studierenden an den Universitaeten und Hochschulen ab Studienjahr 1957/58 schrittweise eine produktionspraktische Taetigkeit der Studienbewerber vor Aufnahme des Studiums verlangt. Die Studienbewerber sollen im Laufe dieser Taetigkeit als kuenftige Angehoerige der sozialistischen Intelligenz ihre enge Verbundenheit mit der Politik unserer Regierung nachweisen, damit sie den hohen Anforderungen des Studiums und des sozialistischen Aufbaus gerecht werden. Der ?Plan zur Foerderung der Jugend im Jahre 1957? sieht deshalb vor, dass Jugendliche, die in der Industrie oder Landwirtschaft gearbeitet haben, bevorzugt zum Studium zugelassen werden. Entsprechend dem Charakter unseres Arbeiter- und Bauern-Staates ist bei der Auswahl und Zulassung der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder gemaess dem vorgenannten Grundsatz und der sozialen Struktur unserer Bevoelkerung zu gewaehrleisten. Fuer die Auswahl und Zulassung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitaeten und Hochschulen fuer das Studienjahr 1957/58 wird daher folgendes angewiesen: I. Voraussetzungen fuer die Zulassung zum Studium ? 1 (1) Die Zulassung zum Studium an einer Universitaet oder Hochschule ist eine Auszeichnung fuer Personen, die gute fachliche Leistungen aufzuweisen haben und durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben des Betriebes, der Dienststelle, der Schule oder des Wohnortes bewiesen haben, dass sie die Politik der Regierung unseres Arbeiter- und Bauem-Staates unterstuetzen. n. Bewerbung zum Studium ? 5 (1) Mit der Bewerbung sind folgende Unterlagen einzureichen: a) Aufnahmeantrag und 4 Lichtbilder; b) Abschrift des Abschlusszeugnisses der Ober-, Abendober- oder Fachschule. c) ausfuehrlicher Lebenslauf; d) eingehende Begruendung zur Wahl des Studienfaches und des damit verbundenen spaeteren Berufes. (2) (3) Den einzureichenden Bewerbungsunterlagen ist eine ausfuehrliche Beurteilung durch die Lehranstalten (Paedagogischer Rat), durch die Betriebe oder Dienststellen beizufuegen. Den Beurteilungen muss zu entnehmen sein, ob der Bewerber die in ? 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfuellt. ? 6 (1) Die Bewerbung ist einzureichen: a) von Bewerbern, die waehrend des laufenden Kalenderjahres an den Ober-, Abendober- und Fachschulen ihre Abschlusspruefung ablegen, ueber die Schulleitung. b) von Bewerbern aus volkseigenen Betrieben, aus der staatlichen Verwaltung oder anderen staatlichen Einrichtungen, aus volkseigenen Banken und Versicherungen oder aus genossenschaftlichen Einrichtungen, ueber die Leitung bzw. ueber die Kaderabteilung. c) von Bewerbern, die Angehoerige der Nationalen Volksarmee, der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern oder der bewaffneten Organe des Ministeriums fuer Staatssicherheit sind, ueber die zustaendige Dienststelle. (2) Die Leitungen der Einrichtungen uebersenden die vollstaendigen Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Maerz 1957 an die vom Bewerber gewaehlte Universitaet oder Hochschule (Prorektorat fuer Studentenangelegenheiten). (3) Bewerber, die nicht im vorstehenden Absatz lb) bis c) genannt sind, koennen die Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Maerz 1957 der Universitaet oder Hochschule (Prorektorat fuer Studentenangelegenheiten) direkt einreichen. Sofern diese Bewerber Mitglieder von Parteien oder Massenorganisationen sind, kann eine Stellungnahme der betreffenden Organisation beigefuegt werden. IV. Zulassung zum Studium ? 10 Bei der Zulassung ist der Anteil der Arbeiter und Bauern bzw. deren Kinder (60 %) entsprechend der sozialen Struktur der Bevoelkerung der DDR zu sichern. 60;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 60 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 60)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.