Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 59

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 59 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 59); ?kauft habe. Das Kreisgericht erbat vom Referat Ju-gendhilfe/Heimerziehung eine Stellungnahme zu dieser Gesetzesverletzung. Wir benachrichtigten deshalb die Schule von der Angelegenheit. Dort beriet zunaechst die FDJ-Leitung und verlangte den Ausschluss der Schuelerin aus der FDJ und aus der Oberschule. Besonders erschwerend wurde dabei in Betracht gezogen, dass diese Schuelerin der 12. Klasse am 7. Oktober, dem Gruendungstag unserer Republik, nach Westberlin ging. Wenn eine Oberschuelerin der 12. Klasse keine anderen Beziehungen zu unserem Staat hat, wenn sie an seinem Gruendungstag hingeht, um ihn zu verraten, wenn ihr Aeusserlichkeiten, wie dieser Mantel aus Westberlin, wichtiger sind als das Wohl und das Glueck der Menschen, die ihr den Besuch der Oberschule ermoeglichen, dann kann es auch gar keine andere Entscheidung geben als den Verweis von der Oberschule. Der Paedagogische Rat der Schule kam deshalb zum gleichen Entschluss. Unerklaerlicherweise gab es jedoch einige Kollegen an dieser Schule, der Kaethe-Kollwitz-Oberschule Merseburg, die diesen Beschluss zu hart fanden. Offenbar haben diese Kollegen bereits vergessen, dass erst durch solche Verstoesse gegen den innerdeutschen Zahlungsverkehr die Agenten-Organisationen im Westen die Moeglichkeiten erhalten, ihre feigen Anschlaege auf unsere Republik zu finanzieren. Es konnte deshalb und wird auch in Zukunft fuer solche Schueler kein Platz mehr an unseren Oberschulen sein. Wer unseren Feinden hilft, hat keinen Anspruch mehr auf unsere Unterstuetzung. Quelle: ?Deutsche Lehrerzeitung? Nr. 6 vom 8. Februar 1958. Republikflucht von Verwandten als Entlassungsgrund Oftmals braucht der Schueler selbst keinen Anlass zu einer negativen gesellschaftlichen Beurteilung gegeben zu haben. Schon die Abwanderung eines seiner Geschwister nach dem freien Westen kann ihm zum Verhaengnis werden. Wird naemlich offenbar, dass Bruder oder Schwester ?republikfluechtig? sind, so muss auf Anweisung der Schulbehoerde der betreffende Schueler die Oberschule verlassen, gleichgueltig, wie seine schulischen Leistungen von den Lehrern beurteilt werden und ob er sich selbst ?gesellschaftlich? betaetigt hat. DOKUMENT 84 Grund- und Mittelschule den 10. Maerz 1958 Sehr geehrter Herr N. N.! Auf der in N. stattgefundenen Arbeiterkonferenz wurde beschlossen, dass die Schueler sofort die Mittel- und Oberschulen zu verlassen haben, deren Eltern oder Geschwister republikfluechtig sind. Da Ihr Sohn N. nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1957 unsere Republik verlassen hat, trifft dieser Beschluss auch fuer Ihren Sohn M. zu. Sollte die Republikflucht Ihres Sohnes der Wahrheit entsprechen, sehen wir uns gezwungen, M. von der Schule zu verweisen. gez. Unterschrift Direktor * Es ist nicht verwunderlich, dass sich unter dem Druck derartiger Zwangsmassnahmen immer mehr Schueler entschliessen, in die Bundesrepublik und nach West-Berlin abzuwandern. Die Eltern dieser Schueler sollen, wenn sie in der Sowjetzone und in Ost-Berlin Zurueckbleiben, in Zukunft fuer die ?Republikflucht? ihrer Kinder verant-icortlich gemacht und zur Erstattung der Ausbildungskosten herangezogen werden. DOKUMENT 85 Aus: ?Betrueger an unserem Staat? Arbeiter fordern energische Massnahmen gegen Republikflucht von Abiturienten Es war nach einer Elternversammlung in der Goethe-Schule in Stendal. Mit einigen Eltern kamen wir noch in ein angeregtes Gespraech. Ein Vater (er arbeitet in einer privaten Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt) erzaehlte uns, dass man ihm aus Wolfsburg ein Angebot geschickt haette. Er koennte dort sofort anfangen. Einige Kollegen seien den Lockrufen schon erlegen. ?Die koennen gut zahlen, weil sie sich die Ausbildungskosten sparen?, sagte er. Und im Laufe des Gespraechs be-zeichnete er vor allem die als ?Lumpen, die bei uns ihr Abitur machen und sogar noch studieren und dann ab-hauen. Und das alles auf unsere Knochen!" schliesst er verbittert. Und wie dieser Arbeiter, so forderten in Einzelgespraechen und Versammlungen viele Arbeiter: ?Warum lassen wir uns nicht die Ausbildungskosten von den Eltern zurueckzahlen, deren Kind illegal unsere Republik verlaesst?? Aus den Unterlagen des Kreisschulrates Ich bat den Schulrat des Kreises Stendal, Genossen Kromer, um seine Meinung zu diesem Problem. Er gab mir einige Aktennotizen und Schreiben zur Einsicht. Hier das Wesentliche: Der Rat des Kreises Stendal befasste sich mit den saeumigen Ablieferern landwirtschaftlicher Produkte. Unter den Bauern mit den groessten Rueckstaenden ist auch der Grossbauer Fettien aus Graevenitz (etwa 60 ha). Als Grund fuer seine Rueckstaende gibt er an, dass er nicht genuegend Arbeitskraefte habe. Sein Sohn verliess illegal die Republik und arbeitet in Westdeutschland - in der Landwirtschaft. Seine Tochter Waltraud besucht die 11. Klasse der Oberschule in Stendal. Auf Grund der Ratssitzung wurde sie von der Oberschule solange verwiesen, bis der Arbeitskraeftemangel in der vaeterlichen Wirtschaft durch die Rueckkehr ihres Bruders aus Westdeutschland behoben ist. Etwa zwei Wochen spaeter erschien bei der Abteilung Volksbildung in Stendal dieser Bruder zusammen mit seiner Mutter (er hatte zu der Aussprache mit seinen Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung fuer drei Tage bekommen) und erklaerte, dass er in Westdeutschland nur noch seine Angelegenheiten ordnen werde und bis zum 15. Maerz nach Hause zurueckkehre. Waltraud besucht seit dem 10. Februar wieder die Oberschule in Stendal. Soweit ist also durch eine vernuenftige Aussprache mit den Eltern alles wieder zum Guten gewendet worden. Aber es gibt leider auch andere Beispiele. Ich muss zum Schluss noch einmal bemerken: Wie lange haette wohl ein Arbeiter arbeiten muessen, um so viel zu verdienen, wie die Ausbildungskosten eines einzigen Oberschuelers betragen ? Koennen wir uns diesen Betrug an unserem Staat noch laenger gefallen lassen? Dem Schulrat liegt eine Aufstellung vor, die zeigt, dass es zur Zeit in der Oberschule Stendal 40 Schuelerinnen und Schueler gibt, deren Elternteile oder aeltere Geschwister die Republik bereits illegal verlassen haben. 8" 59;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 59 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 59)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.