Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 58

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 58 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 58); diesem Falle die Schulorgane in der Deutschen Demokratischen Republik. Bei der Aufnahme ihres Sohnes in einem christlichen Internat in Westberlin erklärte die Angeklagte ebenfalls, daß ihr Sohn auf Grund seiner christlichen Einstellung in der DDR nicht leben kann. Ihre Behauptung in Westberlin, daß ihr Sohn auf Grund seiner christlichen Einstellung keine Entwicklungsmöglichkeit hatte, ist eine erdichtete Tatsache, denn es steht fest, und das wußte auch die Angeklagte, daß ihr Sohn auf der Oberschule in der DDR zugelassen war und er somit auch die Entwicklungsmöglichkeit hatte, die er sich selbst wünschte. Die weiteren Behauptungen der Angeklagten, daß ihr Sohn eine feindliche Haltung gegen die Deutsche Demokratische Republik eingenommen hat, sind ebenfalls erdichtet und entstellt. Diese erdichteten und entstellten Tatsachen hat die Angeklagte öffentlich vor dem Senator für Volksbildung in Westberlin und dem christlichen Internat behauptet. Sie hat dadurch die Staatseinrichtung der DDR, in diesem Falle die Institution für Volksbildung in der DDR, verleumdet. Wenn der Senat von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abgewichen ist, die eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt hatte, so nur unter Berücksichtigung der gesamten Entwicklung und Erziehung der Angeklagten, die in kleinbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen und keine Verbindung zur Arbeiterklasse hatte. Der Senat hielt eine Gefängnisstrafe von einem Jahr für ausreichend, um der Angeklagten mit aller Deutlichkeit das Gesellschaftsgefährliche ihres Verhaltens klarzumachen und um den nötigen Erziehungszweck der Strafe zu erreichen gez. Marienfeld Eckert Kauf Gesellschaftspolitische Tätigkeit Voraussetzung für ein Verbleiben in der Schule Diejenigen Schüler, die einmal die Zulassung zur Oberschule erstritten haben, dürfen selbstverständlich nach erfolgter Zulassung in ihrer gesellschaftlichen Aktivität nicht nachlassen. Im Gegenteil, sie müssen um ihre Aufnahme in die Oberschule zu rechtfertigen immer neue Beweise ihrer fortschrittlichen Einstellung liefern. Unter anderem ist die gesellschaftliche Tätigkeit der Oberschüler auch für die Festsetzung der „Betragensnote“ von Bedeutung. DOKUMENT 81 Es erscheint die Studienrätin Dr. N. N., zur Zeit in Westberlin, und erklärt: In den Abschlußkonferenzen des laufenden Schuljahres wurde über die den Schülern und Schülerinnen zu erteilenden Betragensnoten gesprochen. Bei der Festlegung der Zensuren wurden die Lehrer von dem Direktor angewiesen, sich an folgende Richtlinien zu halten: Eine 1 (also die beste Note) im Betragen kann ein Schüler nur dann erhalten, wenn er sich nicht nur mustergültig verhalten hat, sondern außerdem fortschrittlich fördernd auf die Klassengemeinschaft eingewirkt hat. Das heißt in der Praxis, daß ein Schüler nur dann eine 1 erhalten kann, wenn er eine gesellschaftliche Betätigung in der FDJ nachweist. Andere Schüler, die ein tadelloses Benehmen gezeigt haben, aber nicht der FDJ angehören, erhalten grundsätzlich die Note 2. Der unbefangene Leser dieser Zeugnisse kann nicht erkennen, ob das „Betragen" des Schülers in der Schule zu Tadel Anlaß gegeben hat oder nicht. Berlin, den 20. 6. 1955 v. g. u. geschlossen, gez. Unterschrift * Aber nicht nur eine mangelnde gesellschaftliche Tätigkeit, sondern auch das Fernbleiben von einer Maidemonstration kann dem Schüler als negative politische Einstellung ausgelegt die Erteilung einer schlechten Betragensnote zur Folge haben. DOKUMENT 82 Der Rat der Stadt den 2. 5. 1955 Sehr geehrter Herr N. N.! Den Schülerregeln entsprechend hat jeder Schüler den Weisungen des Direktors und der Lehrer unbedingt Folge zu leisten. Aus einer Anweisung des Maikomitees ging hervor, daß alle Schüler der 8. Klassen an der Maidemonstration teilzunehmen haben. Frau H. als Klassenlehrerin der Klasse 8 b teilte dies auch ihrer Klasse mit. Wir mußten jedoch feststellen, daß Ihr(e) Tochter am gestrigen Tage ohne jegliche vorherige Entschuldigung dieser Demonstration fernblieb. Aus diesem Grund erhält ihre Tochter eine Eintragung ins Klassenbuch und die Note 4 im Betragen. gez. Unterschrift Direktorin * Häufig bleibt es aber nicht bei einer nachteiligen Beurteilung des Schülers, sondern es wird von „fortschrittlichen Kräften“ die Entfernung des betreffenden Schülers von der Schule gefordert. Seitdem in der Sowjetzone die Forderung zur Umgestaltung der Schulen in „sozialistische Bildungsstätten“ erhoben wird, ist es ohne weiteres möglich, einen Schüler, der eine negative Einstellung zu gesellschaftlicher Tätigkeit und ein mangelndes Klassenbewußtsein erkennen läßt, von der Oberschule zu verweisen. Unter Umständen kann ein Besuch in Westberlin genügen, um den Schüler als einen „Feind des Arbeiter-und-Bauern-Staates“ zu entlarven. Ein solcher aber ist nicht würdig, eine Oberschule in der Sowjetzone zu besuchen. DOKUMENT 83 Aus: „Der Ausschluß war gerecht“ Warum schwankten einige Lehrer der Käthe-Kollwitz-Oberschule ? „Forderungen stellen Wege weisen“ überschrieben wir einen Bericht über eine Aussprache mit Lehrern der Oberschule Kyritz. Ausgangspunkt für die Diskussion war die Republikflucht einiger Oberschüler. Die Schlußfolgerungen des Berichtenden können auch für die Information gelten, die unser Korrespondent Paul Ecke aus Merseburg schickte: Anfang Dezember erhielten wir durch die VP Kenntnis davon, daß eine Oberschülerin am 7. Oktober (!) nach West-Berlin gefahren sei und sich dort einen Mantel ge- 58;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.