Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 57

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 57 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 57); ?Eine berufsbildende Schule in der DDR besuchte der Sohn des Beschuldigten nicht, obwohl eine Befreiung von der berufsbildenden Schule nur dann gegeben ist, wenn eine Oberschule in der DDR besucht wird. Obwohl der Beschuldigte mehrere Male belehrt und verwarnt wurde, liess er sich nicht ueberzeugen. Selbst die Belehrung durch den Staatsanwalt liess den Beschuldigten nicht bewegen, das Schulpflichtgesetz einzuhalten. Das Schulpflichtgesetz wurde erlassen, um allen Jugendlichen in der DDR die Gewaehr fuer eine wahrhaft demokratische Erziehung an unseren demokratischen Lehranstalten zu geben, aber auch andererseits zu garantieren, dass die Jugendlichen in unserem Arbeiter- und Bauernstaat im Interesse unserer Werktaetigen erzogen werden. Voraussetzungen fuer diese Garantie waren die von unseren Werktaetigen durchgefuehrten Reformen auf dem Gebiet der Volksbildung. Durch die Heranbildung eines neuen Lehrpersonals, durch die Beseitigung des Bildungsprivilegs der Bourgeoisie und durch die Ausarbeitung neuer demokratischer Schul- und Lehrplaene wird eine Erziehung der Jugendlichen gewaehrleistet, die die Jugendlichen befaehigt, in jeder Lebenslage als Buerger der DDR, einem Arbeiter- und Bauernstaat, richtig zu entscheiden und zu handeln. Diese Prinzipien hat der Beschuldigte hinsichtlich der Erziehung seines Sohnes voellig ausser acht gelassen. Ihm kam es nur darauf an, in seiner falschen kleinbuergerlichen Einstellung zur Oberschule seinen Sohn an einer Oberschule unterzubringen. Dabei liess er die Grundfragen der Erziehung der Jugendlichen beiseite. Wie sein Sohn an der Westberliner Oberschule erzogen wurde, zeigte sich sehr klar an den bei ihm beschlagnahmten Buechern und Zeitschriften. So wurden bei ihm Comics und andere Schundliteratur beschlagnahmt. Literatur, die geeignet ist, die jungen Menschen von den Lebensfragen Deutschlands abzuhalten und sie durch Verrohung zu neuen Raubkriegen vorzubereiten. Nur ein Mensch wie der Beschuldigte, der sich in keiner Weise fuer den Charakter unseres neuen Staates interessiert, der sich noch nicht ueber die Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahren informierte, kann die Auswirkungen der Schundliteratur aus Westdeutschland und Westberlin auf die Jugend Deutschlands uebersehen. Dem Beschuldigten muss endlich klar werden, dass die Gesetze in der DDR der staendigen Festigung des Friedens dienen, u. a. auch das Schulpflichtgesetz, da gerade dieses Gesetz mit dazu beitraegt, die Jugend zur Friedensliebe zu erziehen, da gerade dieses Gesetz jeder schaedlichen Beeinflussung hinsichtlich unserer Jugendlichen entgegen wirkt Er als Vater ist fuer die Entwicklung seines Sohnes, fuer seine Erziehung den Werktaetigen in der DDR gegenueber verantwortlich. Zu diesem Zweck hat er die Gesetze einzuhalten. Es wird beantragt: 1. Das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Kreisgerichts zu eroeffnen. 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. I. A. gez. Unterschrift Staatsanwalt * Diejenigen Eltern, die mit der ?sozialistischen Erziehung" ihrer Kinder in den Oberschulen der Sowjetzone und Ost-Berlins nicht einverstanden sind und ihre Kinder deshalb zum Schulbesuch in West-Berlin anmelden, muessen auch damit rechnen, nicht nur wegen eines Verstosses gegen das Schulpflichtgesetz, sondern von einem politischen Strafsenat wegen ihrer feindlichen Haltung gegenueber dem SED-Regime bestraft zu werden. DOKUMENT 80 Urteil des Stadtgerichts von Gross-Berlin vom 13. 12. 1955 (101c) Xa (z) 150.55 (83.55) Strafsache gegen die berufslose H. J. wegen: Verbrechen nach Kontr. Dir. 38, Abschn. II, Art. HI A in. Die Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung zu 1 einem Jahr Gefaengnis verurteilt. Die Untersuchungshaft wird auf die anerkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen. Gruende: Der 15-jaehrige Sohn Ruediger der Angeklagten besuchte in Stralsund die Lambert-Steinweg-Schule (Grundschule), aus der er im Sommer dieses Jahres entlassen wurde. Seine Abschlusspruefung bestand er mit ?gut". Auf Grund einer Bewerbung wurde er auch an der Oberschule in Stralsund zugelassen. Die Angeklagte beabsichtigte durch ihre gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtete Einstellung, ihren Sohn auf einer Oberschule in Westberlin lernen und spaeter auch in Westberlin bzw. in Westdeutschland studieren zu lassen. Aus diesem Grunde setzte sie sich mit ihrem in Westberlin wohnenden Vetter in Verbindung, der dann Verbindung mit dem Westberliner Schulamt aufnahm und der Angeklagten mitteilte, dass die Moeglichkeit zum Schulbesuch besteht. Am 9. August 1955 fuhr die Angeklagte mit ihrem Sohn Ruediger von Stralsund nach Berlin, um ihn in Westberlin in einem Internat unterzubringen. Die Angeklagte hielt sich mit ihrem Sohn bei ihrem Vetter in Westberlin auf und begab sich am 10. August 1955 zur Abteilung II des Senators fuer Volksbildung beim Senat in Westberlin. Hier stellte sie ihren Sohn vor und erklaerte unter anderem, dass sie den Wunsch hat, dass ihr Sohn in Westberlin die Oberschule besucht, da sie sowie ihr Sohn mit der demokratischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht einverstanden sind und ihr Sohn auf Grund seiner christlichen Einstellung keine Entwicklungsmoeglichkeiten hat. Die Angeklagte erhielt daraufhin einen Antrag auf Befuerwortung einer befristeten Zuzugsgenehmigung fuer Westberlin, auf welchem unter Ziffer 3 aufgefuehrt werden sollte, aus welchen Gruenden der Aufenthalt des Schuelers in der ?Ostzone? nicht moeglich und warum ein Aufenthalt in Westberlin notwendig ist. Diese Angaben sollten gegebenenfalls durch eine Anlage ergaenzt werden. Die Angeklagte fuellte diesen Fragebogen aus und schrieb auch eine Anlage zu Punkt 3, die sie mit ihrem Namen unterschrieb. Diese Anlage enthielt eine Reihe von Verleumdungen gegen Einrichtungen der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie bekraeftigte hier nochmals ihre bereits muendlich getaetigten Angaben und schrieb unter anderem wahrheitswidrig, dass ihr Sohn Ruediger fuer die ?Ostoberschule?, wie sie sich ausdrueckte, nicht geeignet ist, da er eine oppositionelle Haltung gegen das ?SED-Regime? vertritt. Weiterhin diffamierte die Angeklagte in dem Schreiben die Jugendweihe und verleumdete die Organe der Volksbildung, in 8 57;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 57 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 57)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.