Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 56

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 56 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 56); ?In Anbetracht der Vielzahl der Antraege, die die im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Aufnahmen zur Oberschule weit ueberschreitet, konnte die Kommission nur dann eine Zulassung aussprechen, wenn bei Anlegung eines strengen Massstabes wirklich alle Voraussetzungen erfuellt waren. Aus den oben dargelegten Gruenden sah sich die Kommission gezwungen, Ihren Antrag trotz des sehr guten Leistungsdurchschnittes (1,1) und des einwandfreien Verhaltens Ihres Sohnes abzulehnen. Wir schlagen Ihnen vor, Ihren Sohn einer Mittelschule zuzufuehren und bitten Sie, sieh diesbezueglich mit der Abteilung Volksbildung beim Kat der Stadt in Verbindung zu setzen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung der Kreiskommission als der letzten Instanz endgueltig ist. gez. Unterschrift Vorsitzender der Kreiskommission fuer die Aufnahme von Mittel- und Oberschuelern * Auch Herrn Sch. wurden die guten schulischen Leistungen seines Sohnes von der Kreis-Kommission bescheinigt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das ?gesellschaftspolitische Verhalten des Elternhauses keine ausreichende Gewaehr dafuer biete, dass die Prinzipien der sozialistischen Erziehung der Schule auch im Elternhaus eine genuegende Ergaenzung erhielten?. Die negative gesellschaftspolitische Beurteilung der Eltern war darauf zurueckzufuehren, dass diese sich der Teilnahme ihres Kindes an der Jugendweihe energisch widersetzt hatten. Vor der Abfassung des Ablehnungsbescheides hatte die Schulbehoerde dem Vater gegenueber durchblicken lassen, dass er die Zulassung seines Sohnes zur Oberschule nur durch eine nachtraegliche Anmeldung zur Jugendweihe erreichen koenne. DOKUMENT 78 Rat der Stadt den 20. 1. 1958 Abteilung Volksbildung Herrn F. Sch. In der Sitzung der Kreiskommission am 13. 1. 1958 wurde Ihr Einspruch vom 15. 12. 1957 behandelt Nach Ueberpruefung Ihres Einspruches bestaetigte die Kreiskommission den Beschluss der Schulkommission der Oberschule und lehnte Ihren Sohn ebenfalls vom Besuch der Oberschule ab. Begruendung: Da in diesem Jahr eine Vielzahl von Bewerbern fuer die Oberschule Vorlagen, musste eine sehr strenge Auswahl erfolgen. Dabei mussten alle Erwaegungen getroffen werden, damit die Erziehung und Bildung unserer Oberschueler, also unserer zukuenftigen sozialistischen Intelligenz, im Sinne unseres Arbeiter- und Bauern-Staates erfolgen kann. Dieser strengen Auswahl konnte Ihr Sohn nicht standhalten; denn trotz seines guten Leistungsdurchschnittes und seiner gesellschaftlichen Betaetigung bietet das Gesamtverhalten (gesellschaftspolitisches Verhalten) des Elternhauses keine ausreichende Gewaehr dafuer, dass die Prinzipien unserer sozialistischen Erziehung der Schule auch im Elternhaus eine genuegende Ergaenzung erhalten. Die Entscheidung der Kreiskommission als letzte Instanz ist endgueltig. gez. Unterschrift Vors. d. Kreiskommission ?Westliche Erziehung" eis Straftatbestand Diejenigen Eltern, die sich mit einer ablehnenden Entscheidung der Zulassungskommission nicht zufrieden geben und ihre Kinder in der Bundesrepublik oder in West-Berlin zum Besuch einer hoeheren Schule anmelden werden in der Sowjetzone vom Staatsanwalt verhoert und muessen mit einer gerichtlichen Bestrafung rechnen. Nach dem in der Sowjetzone geltenden Schulpflichtgesetz aus dem Jahre 1950 sind naemlich alle Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihre Kinder bis zur Beendigung der allgemeinen Schulpflicht, dem 18. Lebensjahr, in eine Schule der Sowjetzone oder des Ostsektors von Berlin zu schicken. Ausnahmen hiervon werden grundsaetzlich nicht genehmigt. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Schulpflichtgesetz koennen gegen die Erziehungsberechtigten Geldstrafen in Hoehe von 150 DM und 6 Wochen Haft oder eine dieser Strafen verhaengt werden. Gegebenenfalls kann den Eltern bei einer angeblich feindseligen Haltung in politischer Hinsicht auf Antrag des Schulleiters oder der Schulaufsichtsbehoerde auch das Sorgerecht entzogen werden mit der VJirkung, do.ss das Kind in einem sogenannten ?Spezialkinderheim?, das heisst im Internat einer gesellschaftspolitischen Erziehungsanstalt, untergebracht wird. Trotz dieser nicht unbetraechtlichen Gefahren nehmen auch heute noch Tausende von Eltern das Risiko auf sich, ihre Kinder zum Besuch einer Schule in der Bundesrepublik oder in West-Berlin anzumelden. Weder die Verhaengung von Geld- und Haftstrafen noch die im Berufe bereiteten Schwierigkeiten haben die Eltern umzustimmen vermocht. DOKUMENT 79 N., den 1955 Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises Der N.N. wird angeklagt, im Jahre 1954 und 1955 im Kreis N. die demokratische Erziehung seines Kindes entgegen dem Interesse der Werktaetigen in der DDR gefaehrdet zu haben. Da der Sohn des Beschuldigten nicht die Voraussetzungen fuer den Besuch der Oberschule in der DDR hatte, wurde er nicht angenommen. Der Beschuldigte schickte seinen Sohn deshalb zur Oberschule nach Westberlin. Er verletzte damit die Pflicht des Besuchs einer berufsausbildenden Schule in der DDR, da eine Befreiung von der berufsbildenden Schule nur dann gegeben ist, wenn eine Oberschule in der DDR besucht wird. Trotz mehrmaliger Belehrungen und Verwarnungen durch die Schulleitungen und die Staatsanwaltschaft lehnte der Beschuldigte eine Veraenderung des Schulbesuches ab. Vergehen gemaess ?? 3, 4, 5 des Schulpflichtgesetzes in Verbindung mit der DfB zu ? 5 des Gesetzes. Wesentliches Ermittlungsergebnis: Im Jahre 1954 wurde der Sohn des Beschuldigten aus der Volksschule in entlassen. Der Beschuldigte wollte ihn die Oberschule besuchen lassen. Er stellte deshalb den Antrag, der jedoch abgelehnt wurde, da der Sohn des Beschuldigten nicht die Voraussetzungen fuer den Besuch einer Oberschule in der DDR hatte. Darauf setzte sich der Beschuldigte mit einer Westberliner Oberschule in Verbindung und braohte seinen Sohn an der Oberschule in Berlin-Kreuzberg unter. Der Sohn des Beschuldigten begann mit seinem Schulbesuch in Westberlin im April 1954. 56;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 56 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 56)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.