Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 54

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 54 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 54); ?II. Werktaetige Bauern Als werktaetige Bauern gelten: 1. Personen, die Mitglieder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sind; 2. Einzelbauern, die ihre Arbeit mit den zur Familie gehoerenden Arbeitskraeften verrichten oder nur in den jaehrlichen Arbeitsspitzen Aushilfskraefte beschaeftigen, somit in der Regel keine fremden Arbeitskraefte ausbeuten und deren Wirtschaftsgroesse 20 ha mittlerer Bodenklasse nicht uebersteigt. Deutlicher aber noch als die Zulassungsrichtlinien selbst lassen die den Erziehungsberechtigten von den Aufnahme-Kommissionen zugestellten Ablehnung s -bescheide erkennen, dass nicht die schulischen Leistungen der Kinder, sondern ihre gesellschaftspolitische Betaetigung sowie die politische Einstellung ihrer Eltern fuer die Aufnahme in die Oberschule ausschlaggebend sind. DOKUMENT 74 III. Werktaetige im Sinne der Richtlinie , deren Kinder bei der Aufnahme in die Mittel- und Oberschulen besonders zu beruecksichtigen sind: 1. Inhaber eines Einzelvertrages. 2. Personen, die gemaess der ?Verordnung ueber die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, kuenstlerischen, paedagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik? vom 12. Juli 1951 zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehoeren (GBl. Nr. 85 vom 17. Juli 1951 Seite 675). 3. Personen, die gemaess ? 1 der Zweiten Durchfuehrungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung ueber die zusaetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und in den gleichgestellten Betrieben beschaeftigt sind (GBl. Nr. 62 vom 28. Mai 1951 Seite 687). 4. Angehoerige der bewaffneten Kraefte. 5. Angehoerige der freischaffenden Intelligenz, die ein positives Verhalten zur Deutschen Demokratischen Republik aufweisen. 6. Personen, die nach dem Jahre 1945 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik als Angestellte in den demokratischen Parteien und Massenorganisationen, in der staatlichen Verwaltung, in der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft, in kulturellen, wissenschaftlichen, medizinischen und aehnlichen Einrichtungen taetig sind. 7. Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. 8. Bei der Aufnahme in die Mittel- und Oberschulen sind auch die Kinder solcher Erziehungsberechtigten besonders zu beruecksichtigen, die sich Verdienste erworben und Auszeichnungen erhalten haben. Rat der Stadt Abt. Volksbildung Kreiskommission zur Bearbeitung von Antraegen fuer die Aufnahme in die Oberschule den 14. Januar 1958 Sehr geehrte Frau R.! Wir muessen Ihnen leider mitteilen, dass die Kommission zur Aufnahme von Schuelern in die Oberschule Ihrem Antraege nicht stattgeben konnte. Die begrenzten Aufnahmemoeglichkeiten erlauben nur Schueler aufzunehmen, die alle drei Grundbedingungen fuer die Aufnahme voll und ganz erfuellen und die Gewaehr bieten, dass sie als kuenftige sozialistische Intelligenz unseres Staates der Arbeiter und Bauern aktiv zur Festigung unserer Gesellschaftsordnung beitragen. Obwohl Ihr Kind einen verhaeltnismaessig guten Leistungsstand aufweist, gibt uns die gesellschaftspolitische Gesamthaltung nicht die Gewaehr, dass es die Anforderungen erfuellen wird, die die Oberschule stellt. Gegen diesen Beschluss koennen Sie bei der Kreiskommission N. schriftlich Einspruch erheben. Der Vorsitzende der Kommission gez. Unterschrift Direktor DOKUMENT 75 Rat der Stadt Oberschule den 30. 11. 1957 B. 1. Die Raete der Kreise, Abteilung Volksbildung, geben den Grundschulen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes Richtzahlen fuer die Aufnahme von Schuelern in die 9. Klasse der Mittel- und Oberschulen bekannt. 2. a) b) Bedingungen fuer die Aufnahme an Oberschulen sind im Regelfaelle guter Leistungsdurchschnitt, aktive gesellschaftliche Arbeit und einwandfreies Verhalten. 3. Die Direktoren der Mittel- und Oberschulen entscheiden mit den jeweiligen Leitern der Grundschulen unter Hinzuziehung der demokratischen Oeffentlichkeit, besonders der Volksvertretungen und der Elternbeiraete, ueber die Aufnahme in die weiterfuehrenden allgemeinbildenden Schulen. Quelle: ?Verfuegungen und Mitteilungen? des Ministeriums fuer Volksbildung Nr. 32/55, S. 257 und Nr. 32/56, S. 209. Sehr geehrte Frau M.! Die Kommission zur Aufnahme der Grundschueler in die Oberschule fuer das Schuljahr 1958/59 konnte den Antrag fuer Ihren Sohn nach reiflicher Beratung leider nicht genehmigen. Begruendung: Durch die Folgen des zweiten Weltkrieges kommen weniger Schueler aus der Grundschule zur Entlassung als in den vergangenen Jahren. Der Volkswirtschaftsplan sieht deshalb vor, dass weniger Schueler als bisher die Oberschulen besuchen koennen. Im Verhaeltnis dazu haben sich allerdings mehr Eltern als bisher um den Oberschulbesuch ihres Kindes bemueht. Aus diesem Grunde konnte die Kommission die Zulassung nur dann aussprechen, wenn alle Voraussetzungen leistungsmaessiger und gesellschaftlicher Art gegeben waren. Aus dem Aufnahmeantrag geht hervor, dass der Paedagogische Rat der Grundschule, die Ihr Sohn besucht, der Ansicht ist, dass Ihr Sohn den Anforderungen, die wir an einen Oberschueler der demokratischen Schule in gesellschaftlicher Hinsicht stellen muessen, nicht genuegen wird. 54;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 54 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 54)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.