Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 54

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 54 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 54); II. Werktätige Bauern Als werktätige Bauern gelten: 1. Personen, die Mitglieder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sind; 2. Einzelbauern, die ihre Arbeit mit den zur Familie gehörenden Arbeitskräften verrichten oder nur in den jährlichen Arbeitsspitzen Aushilfskräfte beschäftigen, somit in der Regel keine fremden Arbeitskräfte ausbeuten und deren Wirtschaftsgröße 20 ha mittlerer Bodenklasse nicht übersteigt. Deutlicher aber noch als die Zulassungsrichtlinien selbst lassen die den Erziehungsberechtigten von den Aufnahme-Kommissionen zugestellten Ablehnung s -bescheide erkennen, daß nicht die schulischen Leistungen der Kinder, sondern ihre gesellschaftspolitische Betätigung sowie die politische Einstellung ihrer Eltern für die Aufnahme in die Oberschule ausschlaggebend sind. DOKUMENT 74 III. Werktätige im Sinne der Richtlinie , deren Kinder bei der Aufnahme in die Mittel- und Oberschulen besonders zu berücksichtigen sind: 1. Inhaber eines Einzelvertrages. 2. Personen, die gemäß der „Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 12. Juli 1951 zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehören (GBl. Nr. 85 vom 17. Juli 1951 Seite 675). 3. Personen, die gemäß § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und in den gleichgestellten Betrieben beschäftigt sind (GBl. Nr. 62 vom 28. Mai 1951 Seite 687). 4. Angehörige der bewaffneten Kräfte. 5. Angehörige der freischaffenden Intelligenz, die ein positives Verhalten zur Deutschen Demokratischen Republik aufweisen. 6. Personen, die nach dem Jahre 1945 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik als Angestellte in den demokratischen Parteien und Massenorganisationen, in der staatlichen Verwaltung, in der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft, in kulturellen, wissenschaftlichen, medizinischen und ähnlichen Einrichtungen tätig sind. 7. Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. 8. Bei der Aufnahme in die Mittel- und Oberschulen sind auch die Kinder solcher Erziehungsberechtigten besonders zu berücksichtigen, die sich Verdienste erworben und Auszeichnungen erhalten haben. Rat der Stadt Abt. Volksbildung Kreiskommission zur Bearbeitung von Anträgen für die Aufnahme in die Oberschule den 14. Januar 1958 Sehr geehrte Frau R.! Wir müssen Ihnen leider mitteilen, daß die Kommission zur Aufnahme von Schülern in die Oberschule Ihrem Anträge nicht stattgeben konnte. Die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten erlauben nur Schüler aufzunehmen, die alle drei Grundbedingungen für die Aufnahme voll und ganz erfüllen und die Gewähr bieten, daß sie als künftige sozialistische Intelligenz unseres Staates der Arbeiter und Bauern aktiv zur Festigung unserer Gesellschaftsordnung beitragen. Obwohl Ihr Kind einen verhältnismäßig guten Leistungsstand aufweist, gibt uns die gesellschaftspolitische Gesamthaltung nicht die Gewähr, daß es die Anforderungen erfüllen wird, die die Oberschule stellt. Gegen diesen Beschluß können Sie bei der Kreiskommission N. schriftlich Einspruch erheben. Der Vorsitzende der Kommission gez. Unterschrift Direktor DOKUMENT 75 Rat der Stadt Oberschule den 30. 11. 1957 B. 1. Die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, geben den Grundschulen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes Richtzahlen für die Aufnahme von Schülern in die 9. Klasse der Mittel- und Oberschulen bekannt. 2. a) b) Bedingungen für die Aufnahme an Oberschulen sind im Regelfälle guter Leistungsdurchschnitt, aktive gesellschaftliche Arbeit und einwandfreies Verhalten. 3. Die Direktoren der Mittel- und Oberschulen entscheiden mit den jeweiligen Leitern der Grundschulen unter Hinzuziehung der demokratischen Öffentlichkeit, besonders der Volksvertretungen und der Elternbeiräte, über die Aufnahme in die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Quelle: „Verfügungen und Mitteilungen“ des Ministeriums für Volksbildung Nr. 32/55, S. 257 und Nr. 32/56, S. 209. Sehr geehrte Frau M.! Die Kommission zur Aufnahme der Grundschüler in die Oberschule für das Schuljahr 1958/59 konnte den Antrag für Ihren Sohn nach reiflicher Beratung leider nicht genehmigen. Begründung: Durch die Folgen des zweiten Weltkrieges kommen weniger Schüler aus der Grundschule zur Entlassung als in den vergangenen Jahren. Der Volkswirtschaftsplan sieht deshalb vor, daß weniger Schüler als bisher die Oberschulen besuchen können. Im Verhältnis dazu haben sich allerdings mehr Eltern als bisher um den Oberschulbesuch ihres Kindes bemüht. Aus diesem Grunde konnte die Kommission die Zulassung nur dann aussprechen, wenn alle Voraussetzungen leistungsmäßiger und gesellschaftlicher Art gegeben waren. Aus dem Aufnahmeantrag geht hervor, daß der Pädagogische Rat der Grundschule, die Ihr Sohn besucht, der Ansicht ist, daß Ihr Sohn den Anforderungen, die wir an einen Oberschüler der demokratischen Schule in gesellschaftlicher Hinsicht stellen müssen, nicht genügen wird. 54;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.