Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 53

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 53 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 53); ?E. Verletzung des Rechts auf Ausbildung Gesellschaftspolitisches Verhalten der Eltern als Kriterium fuer die Zulassung zur Mittelund Oberschule Nach Artikel 31 der sowjetzonalen Verfassung ist die Erziehung das natuerliche Recht der Eltern. Erziehung bedeutet aber in erster Linie auch die Entscheidung der Eltern ueber den Bildungsweg ihrer Kinder. Diese Entscheidung ist jedoch den Eltern in der Zone heute weitgehend abgenommen. An ihrer Stelle entscheidet der Staat, und zwar nach Grundsaetzen der kommunistischen Weltauffassung: in erster Linie soll den Kindern der Arbeiter und der werktaetigen Bauern, ohne Beachtung der guten oder schlechten schulischen Leistungen, der Weg zu den Ober- und Mittelschulen und den Universitaeten der Sowjetzone offenstehen. Des weiteren sollen nach einer Richtlinie des sowjetzonalen Vdlksbildungs-ministeriums diejenigen Kinder allen uebrigen Bewerbern vorgezogen werden, deren Eltern sich im Sinne der SED aktiv politisch betaetigen und damit beweisen, dass sie fest zur Arbeiter-und-Bauern-Macht stehen. Kindern buergerlicher Herkunft und Kindern solcher Eltern, deren politische Einstellung den sowjetzonalen Machthabern verdaechtig erscheint, kann hingegen nach diesen Richtlinien der Zugang zur hoeheren Schule selbst bei hervorragenden Leistungen in der Grundschule verwehrt werden. Es sind Faelle bekannt, in denen Kindern buergerlicher Herkunft selbst bei einem Leistungsdurchschnitt von 1,1 der Zugang zur Oberschule verwehrt wurde. Diese Handhabung des Zulassungsverfahrens laesst eindeutig erkennen, dass der Wunsch der Eltern, ihr Kind zur Oberschule zu schicken, nicht beruecksichtigt wird, sondern dass lediglich schulfremde, naemlich politische Gesichtspunkte, bei der Auswahl der Schueler ausschlaggebend sind. DOKUMENT 73 172/55 Richtlinie fuer die Aufnahme der Schueler in die Mittelund Oberschulen Vom 12. Dezember 1955 in der Passung vom 1. Dezember 1956 Die Arbeiterklasse und die Klasse der werktaetigen Bauern sind die unerschuetterlichen Traeger unserer Arbeiter- und Bauern-Macht, die dem gesamten deutschen Volk dient. Deshalb sind bei der Auswahl der kuenftigen Schueler der Mittel- und Oberschulen die Kinder der Arbeiter und werktaetigen Bauern zu bevorzugen. Weiterhin sind besonders die Kinder solcher Werktaetigen zu beruecksichtigen, die Punktionen der Arbeiter- und Bauern-Macht bekleiden und solcher Buerger, die beim Aufbau und der Festigung unserer Republik eine positive Rolle spielen. Es ist Pflicht der Leiter und Lehrer der Grundschule, zu erreichen, dass die Werbung und Auswahl von Schuelern fuer die Mittel- und Oberschulen der gesellschaftlichen Struktur der Deutschen Demokratischen Republik entspricht. Um die Auswahl zu erleichtern, werden folgende Richtlinien gegeben: A. I. Arbeiterklasse Als Angehoerige der Arbeiterklasse gelten: 1. Personen, die seit mindestens fuenf Jahren als Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, im Handel, im Handwerk, im Verkehr und aehnlichen Einrichtungen taetig sind; 2. Personen, die Arbeiter waren und jetzt Funktionen der Partei der Arbeiterklasse und der demokratischen Massenorganisationen, der bewaffneten Kraefte, der staatlichen Verwaltung oder der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft bekleiden. Rueckseite: Der Interzonenreisende wohnt waehrend seines Aufenthaltes in der DDR bei Name Vorname Beruf Betrieb Wohnanschrift DPA-Nr Verwandtschaftsgrad zum Besuchenden Wann und wo wurde von Ihnen die letzte Aufenthaltsgenehmigung fuer wen beantragt Die Richtigkeit dieser Angaben wird bestaetigt den (Unterschrift des Antragstellers) Begruendung des Buergermeisters Entscheidung des Rates des Kreises Genehmigung wurde erteilt am Nr. der Genehmigung 53;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 53 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 53)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.