Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 52

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 52 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 52); Dienststellen gleichzeitig ihre Spionage- und Agententätigkeit. Dazu werden nicht selten Menschen angeworben, die die Republik auf illegalem Wege verlassen haben. Schon nach kurzer Zeit besuchen sie ihre Angehörigen in der Deutschen Demokratischen Republik und verherrlichen das Leben in der Bundesrepublik, obwohl sie hierbei oftmals gegen ihre eigene Überzeugung sprechen. Zum Beispiel kommt es sehr häufig vor, daß Republikflüchtige nach kurzer Zeit mit einem PKW auf Besuch kommen. Kontrollen ergaben, daß diese Wagen nicht ihr Eigentum, sondern von einer Autovermietung ausgeliehen sind. Es kommt dann vor, daß ein Teil unserer Bevölkerung den Verlockungen aus dem Lande des „Wirtschaftswunders“ erliegt und sich zur Republikflucht verleiten läßt. Nicht selten stecken Republikflüchtige, die besuchsweise bei uns weilten, dahinter wie die Geschwister Jutta und Dagmar Gent, die sich bei ihrer Mutter in Schwerin, Ernst-Barlach-Straße 5, aufhielten. Die Genannten hetzten gegen unseren Staat und betrieben Abwerbung. Solche und ähnliche Fälle veranlaßten unsere staatlichen Organe, in Zukunft für Republikflüchtige keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr zu erteilen. Herr Martin Socher aus Schwerin zog daraus die richtigen Schlußfolgerungen. Er holte seine Tochter Edith sowie deren Freundin direkt aus dem Berliner Flüchtlingslager Marienfelde nach Schwerin zurück. Es gibt aber auch Bürger, die den notwendigen Maßnahmen unserer Regierung kein Verständnis entgegenbringen wollen wie beispielsweise Frau Zachrau aus Warin, die es kategorisch ablehnte, ihre Töchter zurückkommen zu lassen. Noch aggressiver trat Herr Dambeck aus Schwerin auf. Er machte sein weiteres Verbleiben in der Deutschen Demokratischen Republik von der Aufenthaltsgenehmigung für seinen Bruder Klaus abhängig. Republikflüchtige Personen haben gegen die Verfassung und Gesetze unseres Arbeiter- und Bauern-Staates verstoßen. Damit haben sie auch das Recht verwirkt, sich auf unsere Verfassung besonders Artikel 8 ■ zu berufen. Die Verfassung trifft nur für Bürger und das Territorium unserer Republik zu. Daran sollten auch gewisse Bürger denken, wenn sie bei Ablehnung von besuchsweisen Einreisegenehmigungen die Verfassung anführen und den Staatsorganen ungesetzliches Handeln vorwerfen. So werden Anträge auf legalen Verzug nach Westdeutschland gestellt, nachdem einer der Ehepartner oder die Kinder das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik illegal verlassen haben. Al3 Begründung führen sie dann an „Familienzusammenführung“. Die Antragsteller haben aber vergessen, daß die Familie nicht durch unseren Staat, sondern durch das Verhalten des Republikflüchtigen selbst getrennt wurde, und wollen es nicht verstehen, wenn ihr Antrag ab-gelehnt wird. Erwarten diese Personen, daß ihr ungesetzliches Verhalten noch durch die staatlichen Stellen in der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt wird? Die Deutsche Demokratische Republik ist für Familienzusammenführung. Jeder Republikflüchtige kann zurückkehren. Die Erklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl hat nach wie vor Gültigkeit. Jedoch sollten sich Personen, die das Hin- und Herpendeln zwischen beiden deutschen Staaten einer ordentlichen Arbeit vorziehen, überlegen, daß sie die daraus entstehenden Folgen selbst zu tragen haben. So wurde z. B. die Familie Schramm aus dem Kreis Hagenow dreimal republikflüchtig und von den Bundesbehörden zurückgewiesen. Von unseren staatlichen Organen erwarten sie jedoch immer eine bevorzugte Behandlung und Berücksichtigung. Damit ist in Zukunft aber nicht mehr zu rechnen. Sie werden genau so behandelt wie jeder andere Bürger. Jeder Bürger, der die Absicht hatte, Einreisegenehmigungen für Republikflüchtige zu beantragen, sollte mit allen Mitteln darauf Einfluß nehmen, daß diese Personen in die Republik zurückkehren. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ Nr. 207 vom 6. 9. 1957, Seite 3. DOKUMENT 72 Vorderseite: Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (Mit Schreibmaschine oder in Druckschrift ausfüllen) Für Herrn/Frau/Fräulein Name Vorname (Bei Frauen auch Geburtsname) geb. am in Familienstand Erlernter Beruf Jetzige Tätigkeit Beschäftigt bei Ständiger Wohnsitz Kreis Staatsangehörigkeit Seit wann in Westdeutschland wohnhaft und die mitreisenden Personen (Ehefrau und Kinder) Name Vorname geb. am/in wird eine Aufenthaltsgenehmigung für die Zeit vom bis beantragt. Begründung für den Besuch: Best.-Nr. J. V. 910 Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung bitte wenden! Vordruck-Leitverlag Erfurt Ag 308/57/DDR 1091/1000 4 57 3958 DVE 1340 35 52;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.