Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 52

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 52 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 52); ?Dienststellen gleichzeitig ihre Spionage- und Agententaetigkeit. Dazu werden nicht selten Menschen angeworben, die die Republik auf illegalem Wege verlassen haben. Schon nach kurzer Zeit besuchen sie ihre Angehoerigen in der Deutschen Demokratischen Republik und verherrlichen das Leben in der Bundesrepublik, obwohl sie hierbei oftmals gegen ihre eigene Ueberzeugung sprechen. Zum Beispiel kommt es sehr haeufig vor, dass Republikfluechtige nach kurzer Zeit mit einem PKW auf Besuch kommen. Kontrollen ergaben, dass diese Wagen nicht ihr Eigentum, sondern von einer Autovermietung ausgeliehen sind. Es kommt dann vor, dass ein Teil unserer Bevoelkerung den Verlockungen aus dem Lande des ?Wirtschaftswunders? erliegt und sich zur Republikflucht verleiten laesst. Nicht selten stecken Republikfluechtige, die besuchsweise bei uns weilten, dahinter wie die Geschwister Jutta und Dagmar Gent, die sich bei ihrer Mutter in Schwerin, Ernst-Barlach-Strasse 5, aufhielten. Die Genannten hetzten gegen unseren Staat und betrieben Abwerbung. Solche und aehnliche Faelle veranlassten unsere staatlichen Organe, in Zukunft fuer Republikfluechtige keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr zu erteilen. Herr Martin Socher aus Schwerin zog daraus die richtigen Schlussfolgerungen. Er holte seine Tochter Edith sowie deren Freundin direkt aus dem Berliner Fluechtlingslager Marienfelde nach Schwerin zurueck. Es gibt aber auch Buerger, die den notwendigen Massnahmen unserer Regierung kein Verstaendnis entgegenbringen wollen wie beispielsweise Frau Zachrau aus Warin, die es kategorisch ablehnte, ihre Toechter zurueckkommen zu lassen. Noch aggressiver trat Herr Dambeck aus Schwerin auf. Er machte sein weiteres Verbleiben in der Deutschen Demokratischen Republik von der Aufenthaltsgenehmigung fuer seinen Bruder Klaus abhaengig. Republikfluechtige Personen haben gegen die Verfassung und Gesetze unseres Arbeiter- und Bauern-Staates verstossen. Damit haben sie auch das Recht verwirkt, sich auf unsere Verfassung besonders Artikel 8 ? zu berufen. Die Verfassung trifft nur fuer Buerger und das Territorium unserer Republik zu. Daran sollten auch gewisse Buerger denken, wenn sie bei Ablehnung von besuchsweisen Einreisegenehmigungen die Verfassung anfuehren und den Staatsorganen ungesetzliches Handeln vorwerfen. So werden Antraege auf legalen Verzug nach Westdeutschland gestellt, nachdem einer der Ehepartner oder die Kinder das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik illegal verlassen haben. Al3 Begruendung fuehren sie dann an ?Familienzusammenfuehrung?. Die Antragsteller haben aber vergessen, dass die Familie nicht durch unseren Staat, sondern durch das Verhalten des Republikfluechtigen selbst getrennt wurde, und wollen es nicht verstehen, wenn ihr Antrag ab-gelehnt wird. Erwarten diese Personen, dass ihr ungesetzliches Verhalten noch durch die staatlichen Stellen in der Deutschen Demokratischen Republik unterstuetzt wird? Die Deutsche Demokratische Republik ist fuer Familienzusammenfuehrung. Jeder Republikfluechtige kann zurueckkehren. Die Erklaerung unseres Ministerpraesidenten Otto Grotewohl hat nach wie vor Gueltigkeit. Jedoch sollten sich Personen, die das Hin- und Herpendeln zwischen beiden deutschen Staaten einer ordentlichen Arbeit vorziehen, ueberlegen, dass sie die daraus entstehenden Folgen selbst zu tragen haben. So wurde z. B. die Familie Schramm aus dem Kreis Hagenow dreimal republikfluechtig und von den Bundesbehoerden zurueckgewiesen. Von unseren staatlichen Organen erwarten sie jedoch immer eine bevorzugte Behandlung und Beruecksichtigung. Damit ist in Zukunft aber nicht mehr zu rechnen. Sie werden genau so behandelt wie jeder andere Buerger. Jeder Buerger, der die Absicht hatte, Einreisegenehmigungen fuer Republikfluechtige zu beantragen, sollte mit allen Mitteln darauf Einfluss nehmen, dass diese Personen in die Republik zurueckkehren. Quelle: ?Schweriner Volkszeitung? Nr. 207 vom 6. 9. 1957, Seite 3. DOKUMENT 72 Vorderseite: Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (Mit Schreibmaschine oder in Druckschrift ausfuellen) Fuer Herrn/Frau/Fraeulein Name Vorname (Bei Frauen auch Geburtsname) geb. am in Familienstand Erlernter Beruf Jetzige Taetigkeit Beschaeftigt bei Staendiger Wohnsitz Kreis Staatsangehoerigkeit Seit wann in Westdeutschland wohnhaft und die mitreisenden Personen (Ehefrau und Kinder) Name Vorname geb. am/in wird eine Aufenthaltsgenehmigung fuer die Zeit vom bis beantragt. Begruendung fuer den Besuch: Best.-Nr. J. V. 910 Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung bitte wenden! Vordruck-Leitverlag Erfurt Ag 308/57/DDR 1091/1000 4 57 3958 DVE 1340 35 52;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 52 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 52)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.