Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 50

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 50 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 50); DOKUMENT 67 Mitarbeiter im Sinne des § 1 sind alle in zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gegen Entgelt Beschäftigten. Ausgenommen sind solche Kräfte, die überwiegend manuelle Arbeiten verrichten (z. B. Heizer, Reinigungskräfte, Handwerker, Küchenpersonal u. ä.). § 3 Ausnahmegenehmigungen gemäß § 1, Abs. 2, können erteilt werden: a) bei Todesfall oder lebensgefährlicher Erkrankung von Eltern, Kindern und Geschwistern, b) für Reisen, die von gesellschaftlichen Organisationen oder staatlichen Organen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Dienste der friedlichen Annäherung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem betreffenden Staat durchgeführt werden. gez. M a r o n Minister des Innern DOKUMENT 66 Anordnung 29/57 über die Reisen von Schülern in die NATO-Staaten Vom 28. Mai 1957 § 1 1. Reisen von Schülern der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen und Schülern und Studenten in Einrichtungen der Lehrer- und Erzieherbildung nach Staaten, die der NATO angehören (USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg, Norwegen, Island, Portugal, Italien, Deutsche Bundesrepublik, Griechenland, Dänemark, Türkei, Kanada) bedürfen besonderer schriftlicher Genehmigung. § 3 1. Schüler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nach § 20 (4) der Schulordnung für die allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1951 (Min.Bl. S. 71) zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem kann die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen teilweise, zeitweise oder vollständig in Fortfall kommen, wenn die Voraussetzungen dazu (Anordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler vom 8. Juni 1954, Abschnitt I, § 2) nicht mehr gegeben sind. 2. Für Schüler und Studenten der Einrichtungen der Lehrer- und Erzieherbildung sind die in der Schulordnung festgelegten Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Berlin, den 28. Mai 1957 Ministerium für Volksbildung Fritz Lange Minister Quelle: „Verfügungen und Mitteilungen“ des Ministeriums für Volksbildung 1957, Nr. 20, S. 101. 50 Anweisung des Staatssekretariats für Hochschulwesen über die Befürwortung von Reisen der Studierenden der Universitäten, Hoch- und Fachschulen in Mitgliedstaaten der NATO vom 24. Mai 1957 1. Reisen von Studierenden der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik nach NATO-Staaten bedürfen einer besonderen Befürwortung. Diese Bestimmung gilt für Reisen in alle NATO-Staaten ohne Ausnahme. 5. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Anweisung ist dem Betreffenden die Unterstützung der staatlichen Organe für die Durchführung des Studiums zu entziehen; dazu gehören: Entzug der Stipendien, Entzug der Studienerlaubnis auf begrenzte oder unbegrenzte Zeit. Der Rektor bzw. Direktor verfügt diese Maßnahmen im Verwaltungswege, an Universitäten und Hochschulen auf Vorschlag des Prorektors für Studienangelegenheiten. 7. Diese Anweisung tritt am 1. Juni 1957 in Kraft. gez. Dr. Wilhelm G i r n u s Staatssekretär Quelle: Beilage zu „Das Hochschulwesen“, Nachtrag zu Heft 6/1957, S. 48, „Hochschulbestimmungen“. DOKUMENT 68 Hauptpostamt 6 Der Leiter G. R. Postamt Dresden N 30 50585 Kad 80-0 Dresden, den 21. März 1958 Betr. Westreisen Kollegen, die nach Westdeutschland reisen wollen, haben dem Urlaubsantrag ein Gesuch beizufügen, in dem die Reise ausführlich zu begründen ist. Die Leiter der Postämter sind verpflichtet, daraufhin mit den betr. Kollegen eingehend zu diskutieren und ihnen die Gründe auseinanderzusetzen, weshalb Reisen nach Westdeutschland und in die Nato-Staaten z. Z. nur in ganz außergewöhnlichen Fällen genehmigt werden können. Sollten die betr. Kollegen trotzdem auf Weiterleitung ihres Gesuches bestehen, ist eine Niederschrift über das geführte Gespräch dem Urlaubsantrag und dem Gesuch beizufügen. Es wird empfohlen, zu dem persönlichen Gespräch einen Vertreter der SED-Parteileitung und der AGL hinzuzuziehen. In Vertretung gez. Wenzel Abteilungsleiter;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.