Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 50

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 50 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 50); ?DOKUMENT 67 Mitarbeiter im Sinne des ? 1 sind alle in zentralen und oertlichen Organen der staatlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gegen Entgelt Beschaeftigten. Ausgenommen sind solche Kraefte, die ueberwiegend manuelle Arbeiten verrichten (z. B. Heizer, Reinigungskraefte, Handwerker, Kuechenpersonal u. ae.). ? 3 Ausnahmegenehmigungen gemaess ? 1, Abs. 2, koennen erteilt werden: a) bei Todesfall oder lebensgefaehrlicher Erkrankung von Eltern, Kindern und Geschwistern, b) fuer Reisen, die von gesellschaftlichen Organisationen oder staatlichen Organen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Dienste der friedlichen Annaeherung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem betreffenden Staat durchgefuehrt werden. gez. M a r o n Minister des Innern DOKUMENT 66 Anordnung 29/57 ueber die Reisen von Schuelern in die NATO-Staaten Vom 28. Mai 1957 ? 1 1. Reisen von Schuelern der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen und Schuelern und Studenten in Einrichtungen der Lehrer- und Erzieherbildung nach Staaten, die der NATO angehoeren (USA, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg, Norwegen, Island, Portugal, Italien, Deutsche Bundesrepublik, Griechenland, Daenemark, Tuerkei, Kanada) beduerfen besonderer schriftlicher Genehmigung. ? 3 1. Schueler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen, die gegen diese Bestimmungen verstossen, sind nach ? 20 (4) der Schulordnung fuer die allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1951 (Min.Bl. S. 71) zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem kann die Gewaehrung von Unterhaltsbeihilfen teilweise, zeitweise oder vollstaendig in Fortfall kommen, wenn die Voraussetzungen dazu (Anordnung ueber die Gewaehrung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschueler vom 8. Juni 1954, Abschnitt I, ? 2) nicht mehr gegeben sind. 2. Fuer Schueler und Studenten der Einrichtungen der Lehrer- und Erzieherbildung sind die in der Schulordnung festgelegten Bestimmungen sinngemaess anzuwenden. Berlin, den 28. Mai 1957 Ministerium fuer Volksbildung Fritz Lange Minister Quelle: ?Verfuegungen und Mitteilungen? des Ministeriums fuer Volksbildung 1957, Nr. 20, S. 101. 50 Anweisung des Staatssekretariats fuer Hochschulwesen ueber die Befuerwortung von Reisen der Studierenden der Universitaeten, Hoch- und Fachschulen in Mitgliedstaaten der NATO vom 24. Mai 1957 1. Reisen von Studierenden der Universitaeten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik nach NATO-Staaten beduerfen einer besonderen Befuerwortung. Diese Bestimmung gilt fuer Reisen in alle NATO-Staaten ohne Ausnahme. 5. Bei Verstoessen gegen die Bestimmungen dieser Anweisung ist dem Betreffenden die Unterstuetzung der staatlichen Organe fuer die Durchfuehrung des Studiums zu entziehen; dazu gehoeren: Entzug der Stipendien, Entzug der Studienerlaubnis auf begrenzte oder unbegrenzte Zeit. Der Rektor bzw. Direktor verfuegt diese Massnahmen im Verwaltungswege, an Universitaeten und Hochschulen auf Vorschlag des Prorektors fuer Studienangelegenheiten. 7. Diese Anweisung tritt am 1. Juni 1957 in Kraft. gez. Dr. Wilhelm G i r n u s Staatssekretaer Quelle: Beilage zu ?Das Hochschulwesen?, Nachtrag zu Heft 6/1957, S. 48, ?Hochschulbestimmungen?. DOKUMENT 68 Hauptpostamt 6 Der Leiter G. R. Postamt Dresden N 30 50585 Kad 80-0 Dresden, den 21. Maerz 1958 Betr. Westreisen Kollegen, die nach Westdeutschland reisen wollen, haben dem Urlaubsantrag ein Gesuch beizufuegen, in dem die Reise ausfuehrlich zu begruenden ist. Die Leiter der Postaemter sind verpflichtet, daraufhin mit den betr. Kollegen eingehend zu diskutieren und ihnen die Gruende auseinanderzusetzen, weshalb Reisen nach Westdeutschland und in die Nato-Staaten z. Z. nur in ganz aussergewoehnlichen Faellen genehmigt werden koennen. Sollten die betr. Kollegen trotzdem auf Weiterleitung ihres Gesuches bestehen, ist eine Niederschrift ueber das gefuehrte Gespraech dem Urlaubsantrag und dem Gesuch beizufuegen. Es wird empfohlen, zu dem persoenlichen Gespraech einen Vertreter der SED-Parteileitung und der AGL hinzuzuziehen. In Vertretung gez. Wenzel Abteilungsleiter;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 50 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 50)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.