Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 5

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 5 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 5); Inhaltsverzeichnis Seite I. VERFASSUNGS - UND VERWALTUNGSRECHT Die Herrschaft der SED 11 Führungsanspruch der SED 11 Rechtfertigung der SED-Herrschaft 13 Unterordnung der Staatsorgane unter die Partei 15 Hauptformen der Parteiherrschaft 18 Verletzung der Grundrechte 21 Verhinderung freier Wahlen 21 Einheitsliste zur Kontrolle von Wahlvorschlägen und Ausschaltung der Opposition 21 Überwachung der Wahlvorbereitungen durch SED-Funktionäre 24 Kontrolle des Wahlablaufs und Korrektur des Ergebnisses 26 Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person 28 Spitzelwerbung und Spitzeltätigkeit 28 Aufbau weiterer Spitzelapparate 29 Werbung und Einsatz der Spitzel 33 Beseitigung der Presse- und Informationsfreiheit und des Postgeheimnisses 37 Gelenkte Presse 37 Störsender 40 Brief- und Paketkontrolle 40 Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit 44 Praktisches Verbot der Übersiedlungen 44 Ausweisungen 48 Behinderung des innerdeutschen Reiseverkehrs 49 Verletzung des Rechts auf Ausbildung 53 Gesellschaftspolitisches Verhalten der Eltern als Kriterium für die Zulassung zur Mittel- und Oberschule 53 „Westliche Erziehung“ als Straftatbestand 56 Gesellschaftspolitische Tätigkeit Voraussetzung für ein Verbleiben in der Schule 58 Republikflucht von Verwandten als Entlassungsgrund 59 Parteigelenktes Zulassungsverfahren für die Hochschule 60 Die Partei als letztentscheidende Instanz über Zulassungen 62 Kontrollierte Lehrerauswahl 63 Stipendiengewährung als politisches Druckmittel 63 Seite Maßnahmen gegen das Privateigentum 65 Enteignung von Flüchtlingsvermögen und Zwangsverwaltung westlichen Eigentums auch nach Aufhebung der Rechtsgrundlage 65 Grundstücksenteignungen bei der Durchführung von Aufbaumaßnahmen 69 Zwangsausbau privater Wohngrundstücke 72 Benachteiligung von Westbewohnern bei Verwaltung und Erwerb von Grundstücken 74 H. GERICHTSVERFASSUNG UND RECHTSANWALTSCHAFT Beseitigung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte 79 Das Recht als Mittel der Politik 79 Das Prinzip der Parteilichkeit 79 Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung 85 Beseitigung der Freiheit der Advokatur 90 HI. STRAFRECHT Beschränkung der Verteidigung 99 Politisches Strafrecht zur Festigung der SED-Herrschaft 107 Die „staatsgefährdende Hetze“ 107 Bestrafung wegen Einfuhr westlicher Presseerzeugnisse und Druckschriften 116 Bestrafung nach Postkontrolle 120 Staatsverleumdung 121 Bestrafung von „Klassenfeinden“ 127 Spionage und Waffenbesitz 133 „Abwerbung“ als politisches Delikt 137 „Republikflucht“ Verrat an der Klasse 144 Strafvollzug 150 Strafverfahren zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele 151 Einziehung lohnender Vermögenswerte 151 „Sündenböcke“ für Fehler des Wirtschaftssystems 153 Harte Strafen für Ein- und Ausfuhr von Waren 166 Bestrafung West-Berliner Geschäftsleute wegen Verkaufs an Ost-Kunden 173 Strafverfahren gegen „Grenzgänger“ 174 Bestrafung von „Währungsverbrechern“ 176;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.