Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 49

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 49 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 49); ?Darauf eroeffnete er mir, ?dass ich aus der DDR ausgewiesen sei, und dass ich niemals wieder, auch nicht besuchsweise, das Gebiet der DDR betreten duerfe?. Ich habe gefragt, womit er diese Massnahme begruende und darauf hingewiesen, dass ich noch Angehoerige in der Zone habe. Hierauf wurde mir aber keine Antwort erteilt. Ich musste mit einem Polizisten in meine Wohnung gehen, durfte die allernoetigsten Sachen zusammenpacken und wurde dann von einem Polizisten bis zu einer Grenzpolizeistation gebracht. Die Grenzpolizisten bestaetigten auf einem Formular, dass sie mich uebernommen hatten und schoben mich kurze Zeit danach ueber die Grenze ab. Ueber alle diese Verfuegungen erhielt ich keinerlei schriftlichen Bescheid. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 63 Vorderseite: Meldung von / nach Rueckschleusung Gueltig fuer 1 Person 1. Namen, Vornamen NN. AN- (b. Frauen Geb.-Name) Geb.-Tag u. -Ort, Beruf, Fam.-Stand, Staatsang. AB--------------------------------------------- 2. Eltern NN. Name, Vorname UM- Geb.-Tag u. -Ort, Wohnort RUeCK- 3. Bisherige Wohnung (Ort, Kr., Str., Nr.) MEL- DUNG 4. Jetzige Wohnung (Ort, Kr., Str., Nr.) zurueck nach WD ueber Wartha Zutref- fendes unter- strei- chen 5. PA-Nr., Ausstellgs.-Tag u. -Ort PA wurde eingezogen 6. Tag der Meldung Tag u. Ort der Eheschliessung L. S. gez. Unterschrift Rueckseite: Monat Name Kinder, die mit verziehen: Vorname Geb.-Tag u. -Ort Bereits im Kreisgebiet gewohnt ? ja nein M.-St. u. -F. KMK. Stat. K. Stat.Kreis- Wo.-Amt stelle Behinderung des innerdeutschen Reiseverkehrs Die Ausgabe der Personalbescheinigungen fuer Besuchsreisen in die Bundesrepublik ist in der letzten Zeit ebenfalls eingeschraenkt worden. Auch hier ist kein fuer alle Buerger gueltiges Gesetz ergangen, sondern die entsprechenden Anweisungen wurden den zustaendigen Volkspolizeikreisaemtern vertraulich, zumeist sogar nur muendlich, mitgeteilt. Danach soll moeglichst nur eine Reise im J ah r zu nahen Verwandten gestattet werden. Der Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung wird stets dann abgelehnt, wenn ein naher Angehoeriger aus der SBZ fluechten musste. Den im oeffentlichen Dienst Beschaeftigten ist keine Reise in die Bundesrepublik zu gestatten. Nach einer Anweisung des Innenministeriums der Sowjetzone ?kann? in Todesfaellen oder bei schwerer Erkrankung naher Angehoeriger einer kurzfristigen Reise zugestimmt werden. Allerdings sind die Dienststellenleiter zusaetzlich angewiesen worden, den Beschaeftigten in persoenlichen Gespraechen auch diese Zustimmung zu verweigern. Oberschueler und Studenten sollen ebenfalls nicht in die Bundesrepublik reisen. Auch hier sind nur die erwaehnten Ausnahmen zugelassen, sofern von dem Schulleiter oder dem Rektor keine Bedenken erhoben werden. Jede Genehmigung wird aber auch in den Ausnahme-f aell e n versagt, wenn ein naher Angehoeriger republikfluechtig ist. DOKUMENT 64 Mitteilung der Volkspolizei Reisen nach Westdeutschland koennen in den zustaendigen Volkspolizeimeldestellen nur noch montags und freitags von 13 16 Uhr beantragt werden. Die Bonner Regierung greift nach den Beschluessen des Bonner Bundestages zur Atomausruestung der Bundeswehr immer mehr zu Mitteln der Diffamierung und Schikane gegenueber Buergern der DDR. So sind erst wieder vor kurzem die beiden Leipziger Gerhard-Reinhold Krause und Heinz Schenk widerrechtlich im Adenauer Staat eingekerkert worden. Entsprechend dieser politischen Situation in Westdeutschland koennen im Interesse der Sicherheit unserer Staatsbuerger nur aeusserst dringende Reisen zu nahen Verwandten, deren Trennung von ihren Angehoerigen nicht willkuerlich erfolgte, genehmigt werden. Die Volkspolizei bittet, von unnoetigen Vorsprachen Abstand zu nehmen. Quelle: ?Leipziger Volkszeitung" vom 13. Mai 1958. DOKUMENT 65 Anordnung ueber Privatreisen von Mitarbeitern des Staatsapparates der DDR in das Gebiet von NATO-Staaten vom 25. Sept. 1957 ? 1 (1) Mitarbeitern des Staatsapparates der DDR sind Privatreisen in das Gebiet von NATO-Staaten (USA, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg, Norwegen, Island, Portugal, Italien, Deutsche Bundesrepublik, Griechenland, Daenemark, Tuerkei und Kanada) grundsaetzlich untersagt. (2) Ausnahmen regelt ? 3. 7 49;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 49 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 49)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.