Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 48

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 48 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 48); ?Verstand hatte wirklich versagt. Wenn Ihr wuesstet, was sich hier abspielt. In der DDR habe ich bestimmt besser gelebt. Wie konnte ich mich verleiten lassen? . Hoffentlich klappt alles, sonst gehe ich hier zugrunde.? Frau Nowotny ist inzwischen in unsere Republik zurueckgekehrt und wohnt jetzt in Radebeul. Ja, was wird aber nun aus der Familie W. ? Soll sie etwa fuer immer getrennt bleiben? Durchaus nicht! Haette Herr W. ebensoviel Verstaendnis fuer das Wohl seiner Familie wie unsere staatlichen Organe, waere er laengst zurueckgekehrt. Doch wir sind nicht nur fuer geordnete Familienverhaeltnisse und unterstuetzen sie jederzeit, sondern wir schaffen auch die sozialen Voraussetzungen fuer ein geordnetes Familienleben, indem jeder in unserer Republik seinen Arbeitsplatz und sein Auskommen hat. Ist es nicht allein schon aus diesem Grund in hoechstem Masse unverantwortlich gehandelt, fuer ein Nichts ein Leben in Frieden und Wohlstand auf das Spiel zu setzen ? Quelle: ?Saechsische Zeitung", Organ der Bezirksleitung Dresden der Sozialistischen Einheitspartei, vom 21. Mai 1958, S. 5. Nach Ablehnung der Ausreise-Antraege werden die Antragsteller noch eine laengere Zeit hindurch verstaerkt ueberwacht. Mit dieser Ueberwachung sind die zustaendigen Abschnittsbevollmaechtigten (ABV?s) der Volkspolizei beauftragt. Diese erhalten von den M eldest eilen jeweils auf Vordruck Nachricht, welche Personen Ausreise-Antraege, die abgelehnt wurden, gestellt haben. In die Ueberwachung werden auch die Vertrauenspersonen der Abschnittsbevollmaechtigten einbezogen. Vielfach beauftragen die ABV?s Nachbarn oder Hausbewohner, sofort Nachricht zu geben, wenn die Betroffenen Hausrat verkaufen oder verschenken, bzw. wenn Koffer oder Pakete weggebracht werden und daraus auf die Absicht, aus der Zone zu fluechten, geschlossen werden kann. Die Abschnitte der Volkspolizei stimmen weitgehend mit den Wirkungsbereichen der sogenannten Nationalen Front und den Gebieten der Wohnbezirks-Parteiorganisationen der SED ueberein. Auch diese Stellen sind weitgehend in die Ueberwachung der Buerger eingeschlossen. DOKUMENT 61 Volkspolizeikreisamt den . . Mai 1958 An die Abteilung Schutzpolizei zur Weiterleitung an den zustaendigen ABV. Betr.: Ueberwachung von Personen in Ihrem Abschnitt Bei nachstehend aufgefuehrten Personen wurde der Umsiedlungsantrag nach Westdeutschland bzw. Westberlin abgelehnt: Name: Vorname: geb.: Wohnung: Sie werden gebeten zu veranlassen, dass Ihre Vertrauensleute und auch Sie selbst diesen Personenkreis ueberwachen, um festzustellen, ob Hausrat oder Moebelstuecke verkauft oder verschenkt, bzw. Waesche oder Bekleidungsstuecke in Koffern weggebracht werden, um eine R-Flucht vorzubereiten. Diese Feststellungen haben Sie sofort schriftlich nach hier zu melden. Leiter der Abt. PM gez. Unterschrift Obltn. d. VP. Handschriftlicher Vermerk auf der Rueckseite: Am 5. 58 wurde Frau N. N., im selben Hause wohnhaft, aufgesucht. NN. wurde beauftragt, bei einer verm. R.-Flucht der NN. dem Unterzeichneten Nachricht zu geben. gez. Unterschrift, d. VP. Ausweisungen Wie sich aus den vorstehend abgedruckten Dokumenten ergibt, werden fast alle Antraege auf Uebersiedlung in die Bundesrepublik oder nach Westberlin abgelehnt. Dagegen sind die Zonenbehoerden in den letzten Monaten verstaerkt dazu uebergegangen, andere Personen, die gar nicht beabsichtigen, nach dem Westen zu verziehen, aus der sowjetischen Besatzungszone auszuweisen. Es handelt sich hierbei zumeist um ehemalige Fluechtlinge und ihre Familienangehoerigen, die wieder in die Sowjetzone zurueckgekehrt sind. Auch solche Personen, die aus Westdeutschland in die sogenannte DDR uebersiedelten, sind verschiedentlich mit ihren Familien betroffen. In Einzelfaellen handelte es sich auch um Ehefrauen, deren Ehemaenner ohne republikfluechtig geworden zu sein im Westen wohnhaft sind. Ein Grund fuer die Ausweisung ist zumeist nicht erkennbar. Die entsprechenden Verfuegungen werden durch die jeweils zustaendigen Volkspolizei-Kreisaemter getroffen. Die Aiis-gewiesenen selbst werden in einer Besprechung lediglich muendlich unterrichtet, ohne dass eine Begruendung ausgesprochen oder eine Rechtsgrundlage angegeben wird. Sie erhalten eine Abmeldebescheinigung, die den Vermerk ?Rueckschleusung? traegt. Beschwerdemoeglichkeiten gegen die Ausweisungsverfuegung sind nicht gegeben. Moebel und Einrichtungsgegenstaende duerfen nicht mitgenommen werden. DOKUMENT 62 Berlin, den 12. 3. 1958 Es erscheint Herr N. N., zur Zeit wohnhaft in Berlin-Marienfelde, Fluechtlingslager, und erklaert: Ich habe seit 1946 in der sowjetischen Besatzungszone gelebt. Ende 1952 war ich aus der Zone gefluechtet und habe mich bis Mitte 1953 in Westberlin aufgehalten. Dann bin ich wieder in meinen frueheren Wohnort zurueckgekehrt und habe dort gewohnt. Ich bin ordnungsgemaess als Rueckkehrer registriert und auch polizeilich vorschriftsmaessig angemeldet worden. Bei Ausgabe der neuen Personalausweise, Ende 1953, erhielt ich auch diesen neuen Personalausweis der DDR, der nach wie vor gueltig ist. Ich war also auf jeden Fall Buerger der sogenannten DDR. Mitte 1957 habe ich meinen Arbeitsplatz aufgeben muessen. Seitdem habe ich von gelegentlichen Auftraegen, die ich von Bekannten uebernahm, oder von Aushilfsarbeiten gelebt. Nach der Flucht einer Bekannten wurde ich ueberraschend zur Polizei geholt. Hier wurde ich nach dieser Bekannten und ihrer Flucht befragt. Man nahm mir im Anschluss an diese Vernehmung den Personalausweis ab und bestellte mich einige Tage spaeter wieder zu einer weiteren Vernehmung. Im Laufe dieser Vernehmung fragte mich der Vernehmende, ob mir die internationalen Gepflogenheiten in bezug auf Ausweisungen bekannt seien. Ich antwortete, dass man wohl Personen ausweisen koenne, die nicht Buerger des betreffenden Staates seien. Er antwortete mir darauf fast woertlich: ?Wir haben neue Gesetze, und wir ueberpruefen alle, die einmal aus dem Gebiet der DDR republikfluechtig geworden sind. Wer sich nicht als wirklicher Kaempfer fuer den Aufbau des Sozialismus einsetzt, ist fuer uns nicht tragbar.? 48;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 48 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 48)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.