Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 47

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 47 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 47); ?Ba besteht deshalb unsererseits keine Veranlassung, diese Entscheidung zu aendern, zumal immer offenkundiger wird, dass der westdeutsche Staat gegen den Willen des deutschen Volkes die friedliche und demokratische Wiedervereinigung hintertreibt und auf deutschem Boden einen Atomkrieg vorbereitet. Die Erhaltung des Friedens erfordert daher die weitere Staerkung der Deutschen Demokratischen Republik als des einzigen friedliebenden Staates in Deutschland. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, dass auch Sie zu der Erkenntnis gelangen werden, dass die von den Organen unseres Staates getroffene Entscheidung nicht zuletzt auch in Ihrem eigensten Interesse erfolgte. Hochachtungsvoll I. A. gez. Unterschrift DOKUMENT 58 Der Praesident der Deutschen Demokratischen Republik Praesidialkanzlei Berlin-Niederschoenhausen, Ossietzkystr. den September 1957 Sehr geehrter Herr N. N.! Zu Ihrer Eingabe an den Praesidenten der Deutschen Demokratischen Republik moechten wir Ilmen folgendes mitteilen: Bel den Raeten der Kreise sind Kommissionen fuer Innerdeutschen Reiseverkehr gebildet worden, die ueber Antraege auf Uebersiedlung nach Westdeutschland in eigener Verantwortlichkeit entscheiden. Es wuerde den Prinzipien der Demokratie widersprechen, wollten die zentralen Organe die Entscheidung dieser Kommissionen aufheben. Die Antwort der Kommission ist fuer Sie verbindlich. Hochachtungsvoll Im Auftraege gez. Unterschrift DOKUMENT 59 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Sekretariat Berlin N 4, den Juni 1958 Uebersiedlung nach Westberlin Sehr geehrte Frau! Zunaechst muessen wir Ihnen mitteilen, dass ueber derartige Antraege die Raete der Kreise in eigener Verantwortung entscheiden. Die Uebertragung dieser Verantwortung entspricht unserer demokratischen Entwicklung, weil diese Organe durch ihre enge Verbindung mit den Werktaetigen viel besser in der Lage sind, einzelne Faelle zu beurteilen, und koennen dementsprechend darueber auch richtig entscheiden. Wenn Ihnen der Rat des Kreises den Vorschlag machte, dass Ihr Ehemann die Moeglichkeit hat, in den zu ziehen, so schliessen wir uns ebenfalls dieser Meinung an. Unser Arbeiter- und Bauern-Staat geht davon aus, dass die Uebersiedlung nach Westberlin eine Unterstuetzung des Adenauerregimes und einen Verrat am Sozialismus darstellt. Gerade in letzter Zeit versucht der Bonner Staat mit allen Mitteln, die Atomkriegsvorbereitung voranzutreiben, was unsagbar schweres Leid ueber die Menschen bringen wuerde. Zu diesem Zwecke treiben sie eine kriegshetzerische Politik gegen alle friedliebenden Staaten und besonders gegen die Deutsche Demokratische Republik. Sie wollen unsere Republik auf allen Gebieten schaedigen und schrecken dabei vor keinen Mitteln und Methoden zurueck. Sie bedienen sich dabei der militaristischen und faschistischen Organisationen und besonders der verschiedenen Spionage- und Agentenorganisationen, die versuchen, unter dem Deckmantel der Herbeifuehrung von menschlichen Kontakten Buerger unserer Republik abzuwerben, sie fuer Agententaetigkeit zu gewinnen. Das liegt nicht im Interesse unseres Staates und auch nicht im Interesse der Erhaltung und Festigung des Friedens. Unser Staat tritt aktiv fuer den Frieden ein. Das hat er durch seine Vorschlaege und Stellungnahmen zu der Politik des Friedenslagers staendig bewiesen. Deshalb kommt es darauf an, dass unsere Deutsche Demokratische Republik immer mehr gestaerkt wird. Ho chachtungs voll i. A. gez. Unterschrift DOKUMENT 60 Aus: ?Unvereinbar mit unseren Interessen? Im Maerz ds. Js. (1958) beantragte Frau Gerda W. aus Dresden beim Rat der Stadt fuer sich und ihre beiden Kinder eine Genehmigung zur Uebersiedlung nach Westdeutschland. Sie begruendete den Antrag mit dem Wunsche, ihre Familie wieder zusammenzufuehren. Der Mann war einige Monate zuvor republikfluechtig geworden und hatte Frau und Kinder kurzerhand im Stich gelassen. Der Antrag von Frau W. wurde von unseren Behoerden abgelehnt. Ist das nicht eine unbillige Haerte? wird sich der eine oder andere fragen. Nein! Das ist eine richtige und verantwortungsbewusste Entscheidung, die sowohl den Interessen des Staates als auch denen der Familie W. entspricht. Welche Beweggruende waren fuer den ablehnenden Bescheid ausschlaggebend? Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aggressiven imperialistischen Kreise Westdeutschlands einen Atomkrieg gegen das friedliebende sozialistische Lager und insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik vorbereiten. Alles wird in den Dienst zur Verwirklichung dieser teuflischen Plaene gestellt. Jeder Buerger, der unsere Republik verlaesst und sich in den Bonner NATO-Staat begibt ob legal oder illegal , staerkt zwangslaeufig den westdeutschen Imperialismus, sei es heute als Arbeitskraft oder morgen als Kanonenfutter. Angesichts des Bonner Kriegskurses richtet sich das Verlassen der Republik gegen unsere staatlichen Interessen. Doch nicht nur die staatlichen Interessen rechtfertigen eine Ablehnung, sondern es liegt auch im persoenlichen Interesse dieser Frau und ihrer Kinder, ihre Heimat nicht zu verlassen. Ihr sollen die traurigen Erfahrungen jener erspart bleiben, die nicht glauben wollten und bedenkenlos ins Ungewisse fuhren. Einige Zeilen aus dem Brief, den Frau Nowotny aus Westdeutschland schrieb, sollen fuer alle jene stehen, in denen Republikfluechtige ihren verhaengnisvollen Schritt bereuten und ihre Rueckkehr ankuendigten. ? . Mein groesster Wunsch waere, bald von hier wegzukommen. Habe es schon hundertmal, nein tausendmal bereut, dass ich hierblieb und mich ueberreden liess. Mein 47;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 47 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 47)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.