Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 47

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 47 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 47); Ba besteht deshalb unsererseits keine Veranlassung, diese Entscheidung zu ändern, zumal immer offenkundiger wird, daß der westdeutsche Staat gegen den Willen des deutschen Volkes die friedliche und demokratische Wiedervereinigung hintertreibt und auf deutschem Boden einen Atomkrieg vorbereitet. Die Erhaltung des Friedens erfordert daher die weitere Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als des einzigen friedliebenden Staates in Deutschland. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß auch Sie zu der Erkenntnis gelangen werden, daß die von den Organen unseres Staates getroffene Entscheidung nicht zuletzt auch in Ihrem eigensten Interesse erfolgte. Hochachtungsvoll I. A. gez. Unterschrift DOKUMENT 58 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Präsidialkanzlei Berlin-Niederschönhausen, Ossietzkystr. den September 1957 Sehr geehrter Herr N. N.! Zu Ihrer Eingabe an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik möchten wir Ilmen folgendes mitteilen: Bel den Räten der Kreise sind Kommissionen für Innerdeutschen Reiseverkehr gebildet worden, die über Anträge auf Übersiedlung nach Westdeutschland in eigener Verantwortlichkeit entscheiden. Es würde den Prinzipien der Demokratie widersprechen, wollten die zentralen Organe die Entscheidung dieser Kommissionen aufheben. Die Antwort der Kommission ist für Sie verbindlich. Hochachtungsvoll Im Aufträge gez. Unterschrift DOKUMENT 59 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Sekretariat Berlin N 4, den Juni 1958 Übersiedlung nach Westberlin Sehr geehrte Frau! Zunächst müssen wir Ihnen mitteilen, daß über derartige Anträge die Räte der Kreise in eigener Verantwortung entscheiden. Die Übertragung dieser Verantwortung entspricht unserer demokratischen Entwicklung, weil diese Organe durch ihre enge Verbindung mit den Werktätigen viel besser in der Lage sind, einzelne Fälle zu beurteilen, und können dementsprechend darüber auch richtig entscheiden. Wenn Ihnen der Rat des Kreises den Vorschlag machte, daß Ihr Ehemann die Möglichkeit hat, in den zu ziehen, so schließen wir uns ebenfalls dieser Meinung an. Unser Arbeiter- und Bauern-Staat geht davon aus, daß die Übersiedlung nach Westberlin eine Unterstützung des Adenauerregimes und einen Verrat am Sozialismus darstellt. Gerade in letzter Zeit versucht der Bonner Staat mit allen Mitteln, die Atomkriegsvorbereitung voranzutreiben, was unsagbar schweres Leid über die Menschen bringen würde. Zu diesem Zwecke treiben sie eine kriegshetzerische Politik gegen alle friedliebenden Staaten und besonders gegen die Deutsche Demokratische Republik. Sie wollen unsere Republik auf allen Gebieten schädigen und schrecken dabei vor keinen Mitteln und Methoden zurück. Sie bedienen sich dabei der militaristischen und faschistischen Organisationen und besonders der verschiedenen Spionage- und Agentenorganisationen, die versuchen, unter dem Deckmantel der Herbeiführung von menschlichen Kontakten Bürger unserer Republik abzuwerben, sie für Agententätigkeit zu gewinnen. Das liegt nicht im Interesse unseres Staates und auch nicht im Interesse der Erhaltung und Festigung des Friedens. Unser Staat tritt aktiv für den Frieden ein. Das hat er durch seine Vorschläge und Stellungnahmen zu der Politik des Friedenslagers ständig bewiesen. Deshalb kommt es darauf an, daß unsere Deutsche Demokratische Republik immer mehr gestärkt wird. Ho chachtungs voll i. A. gez. Unterschrift DOKUMENT 60 Aus: „Unvereinbar mit unseren Interessen“ Im März ds. Js. (1958) beantragte Frau Gerda W. aus Dresden beim Rat der Stadt für sich und ihre beiden Kinder eine Genehmigung zur Übersiedlung nach Westdeutschland. Sie begründete den Antrag mit dem Wunsche, ihre Familie wieder zusammenzuführen. Der Mann war einige Monate zuvor republikflüchtig geworden und hatte Frau und Kinder kurzerhand im Stich gelassen. Der Antrag von Frau W. wurde von unseren Behörden abgelehnt. Ist das nicht eine unbillige Härte? wird sich der eine oder andere fragen. Nein! Das ist eine richtige und verantwortungsbewußte Entscheidung, die sowohl den Interessen des Staates als auch denen der Familie W. entspricht. Welche Beweggründe waren für den ablehnenden Bescheid ausschlaggebend? Es ist ein offenes Geheimnis, daß die aggressiven imperialistischen Kreise Westdeutschlands einen Atomkrieg gegen das friedliebende sozialistische Lager und insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik vorbereiten. Alles wird in den Dienst zur Verwirklichung dieser teuflischen Pläne gestellt. Jeder Bürger, der unsere Republik verläßt und sich in den Bonner NATO-Staat begibt ob legal oder illegal , stärkt zwangsläufig den westdeutschen Imperialismus, sei es heute als Arbeitskraft oder morgen als Kanonenfutter. Angesichts des Bonner Kriegskurses richtet sich das Verlassen der Republik gegen unsere staatlichen Interessen. Doch nicht nur die staatlichen Interessen rechtfertigen eine Ablehnung, sondern es liegt auch im persönlichen Interesse dieser Frau und ihrer Kinder, ihre Heimat nicht zu verlassen. Ihr sollen die traurigen Erfahrungen jener erspart bleiben, die nicht glauben wollten und bedenkenlos ins Ungewisse fuhren. Einige Zeilen aus dem Brief, den Frau Nowotny aus Westdeutschland schrieb, sollen für alle jene stehen, in denen Republikflüchtige ihren verhängnisvollen Schritt bereuten und ihre Rückkehr ankündigten. „ . Mein größter Wunsch wäre, bald von hier wegzukommen. Habe es schon hundertmal, nein tausendmal bereut, daß ich hierblieb und mich überreden ließ. Mein 47;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.