Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 46

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 46 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 46); ?wer die Urheber des von Ihnen bezeichneten ?Unrechts" waren. Arbeiter und Bauern jedoch auf keinen Fall. Durch den Gesundheitsdienst unseres Staates wird Ihnen sowie Ihrer Gattin die notwendige Pflege und Unterstuetzung zuteil. Wir bitten Sie, diese Entscheidung als endgueltig zu betrachten. Hochachtungsvoll! gez. Muhlack (Muhlack) Abteilungsleiter DOKUMENT 52 Rat des Bezirkes Abt. Innere Angelegenheiten den . . Mai 1958 Werte Frau N. N.! Ihre Eingabe vom haben wir entgegengenommen, und ich teile Ihnen dazu folgendes mit: Die Entscheidung des Rates des Kreises entspricht der staatlichen Meinung. Die Darlegungen, die von den Mitgliedern des Ausschusses fuer Innerdeutschen Reiseverkehr zu Ihrem Verzug gemacht wurden, haben Ihnen gezeigt, weshalb es falsch ist, in das Land umzusiedeln, dessen aggressive Regierung mit aller Kraft die Vorbereitungen zu einem furchtbaren Krieg betreibt. Sie koennen nicht davon sprechen, dass unser Staat eine familiaere Trennung herbeifuehrt, vielmehr muss gesehen werden, dass nach seinen eigenen Angaben nach gehoert, dass Sie eine Wohnung haben, und Sie werden sicher selbst der Meinung sein, dass es moeglich ist, in der Deutschen Demokratischen Republik einen entsprechenden und befriedigenden Arbeitsplatz zu bekommen. Tatsache ist, dass fuer Sie und Ihre Familie in der Deutschen Demokratischen Republik eine sichere Zukunft gegeben ist. Sie werden nach klarer Einschaetzung der gegenwaertigen Verhaeltnisse in Westdeutschland selbst erkennen, dass die Entscheidung des Kreises richtig ist. gez. Unterschrift Abt.-Leiter DOKUMENT 53 Der Rat des Kreises den . . Maerz 1958 Bezirk Abt. Innere Angelegenheiten Werter Herr N. N.! Nach eingehender Beratung betr. Ihres Umzuges nach teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Antrag nicht genehmigt wurde. gez. Unterschrift Abteilungsleiter DOKUMENT 54 Der Rat des Kreises den . . Maerz 1958 Bezirk Abt. Innere Angelegenheiten Werter Herr N. N.! Ihrem Antrag auf Umzug nach kann nach eingehender Beratung nicht stattgegeben werden. gez. Unterschrift Abteilungsleiter DOKUMENT 55 MAGISTRAT VON GROSS-BERLIN Abteilung Innere Angelegenheiten Berlin C 2, Rathaus Berlin Betreff: Verzugsantrag Berlin, . . April 1958 Sehr geehrte Frau N. N.! Ihr an das Sekretariat des Herrn Oberbuergermeister Ebert gerichtetes o. g. Schreiben wurde uns auf seine Weisung zur Erledigung uebermittelt. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass die von der Abt. Innere Angelegenheiten beim Rat des Stadtbezirkes getroffene Entscheidung nicht ver- aendert wird. gez. Ruediger (Ruediger) Abteilungsleiter DOKUMENT 56 MAGISTRAT VON GROSS-BERLIN Abteilung Innere Angelegenheiten Berlin C 2, Rathaus Berlin Berlin, April 1958 Betreff: Verzugsantrag Sehr geehrter Herr N. N.! Auf ihr o. g. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Entscheidung der Abt. Innere Angelegenheiten beim Rat des Stadtbezirks durch uns nicht veraendert werden kann. gez. Ruediger (Ruediger) Abteilungsleiter DOKUMENT 57 Berlin W 8, den April 1958 Regierung Mauerstr. der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern HA Innere Angelegenheiten Sehr geehrte Frau N. N.! Auf Ihr Schreiben vom . teilen wir Ihnen mit, dass die Entscheidung in Ihrer Angelegenheit den Raeten der Kreise und Bezirke in eigener Verantwortung obliegt. Die oertlichen staatlichen Organe sind bei der Entscheidung Ihrer Angelegenheit zu Recht davon ausgegangen, dass Ihre Uebersiedlung nach Westdeutschland eine Hilfe fuer den westdeutschen NATO-Staat bedeuten wuerde. 46;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 46 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 46)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.